Verwaltungsrecht 181 || Rechtslupe

10. Juli 2009 Rechtslupe

Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat jetzt der Deutsche Bundestag

9. Juli 2009 Rechtslupe

Notruf nur noch mit SIM-Karte

War die Notrufnummer 112 bisher von jedem Handy aus auch ohne SIM-Karte erreichbar, ändert sich dies jetzt: Ab dem 1. Juli 2009 sind Notrufe in Deutschland von Mobiltelefonen aus nur noch absetzbar, wenn sich in dem Handy eine aktivierte Mobilfunkkarte

9. Juli 2009 Rechtslupe

Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich

6. Juli 2009 Rechtslupe

Beförderung erprobter Beamter

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu

6. Juli 2009 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als

6. Juli 2009 Rechtslupe

ICAO Public Key Directory

Als erster Staat in Europa hat die Bundesrepublik jetzt damit begonnen, Echtdaten für die Kontrolle der Chipsignatur im elektronischen Reisepass (ePass) in das ICAO Public Key Directory einzustellen.

Bei der ICAO handelt es sich um die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation der Vereinten

6. Juli 2009 Rechtslupe

Wahlkampfwerbung mit dem Stadtsiegel

Es besteht kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels einer Stadt Rees zu Werbezwecken, auch nicht zum Zweck der Wahlkampfwerbung eines Bürgermeisterkandidaten. So hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde.

Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein

3. Juli 2009 Rechtslupe

Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit

Die Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtens. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom baden-württembergischen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Februar 2009 angeordnete Impfpflicht zurückgewiesen. Mit dieser Verfügung wurde unter

3. Juli 2009 Rechtslupe

Flüssige Biomasse

Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die

3. Juli 2009 Rechtslupe

Klassenfahrt ohne Unterrichtsstörer

Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem dieser

3. Juli 2009 Rechtslupe

Feuerwehrkosten und der Grundstückseigentümer

Bedient sich die (Berliner) Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage der Betreiberin eines Recyclinghofes stattgegeben, mit der diese sich

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Heizpilze in Berlin?

Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann in Berlin aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis

3. Juli 2009 Rechtslupe

Die baurechtswidrige Werbung

Ein Werbeunternehmen kann eine baurechtswidrige Werbung eines Anderen nicht verhindern, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin.

Dort ist jetzt ein Unternehmen der Außenwerbung mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen.

3. Juli 2009 Rechtslupe

Vorrangige Bestattungspflichten

Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer die nächsten Angehörigen, wobei von den Bestattungsgesetzen in aller Regel eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen wird; so ist regelmäßig zunächst der Ehegatte des Verstorbenen bestattungspflichtig, danach dessen Kinder. Sorgen die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines im kommunalen Besitz befindlichen Stromversorgers sowie der betroffenen Kommune gegen das Unternehmen treffende kartellrechtliche Verfahren als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft insbesondere die Frage, ob sich ein

2. Juli 2009 Rechtslupe

Brigada Siegena

Der Beginn der bevorstehenden neuen Fußballsaison wirft seine Schatten voraus: Ein 18jähriger „Fan“ der Sportfreunde Siegen e.V. wird in der nächsten Saison keines der Heim- oder Auswärtsspiele der Sportfreunde live verfolgen können. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte in einem Eilverfahren ein

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ab in die Parallelklasse

Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin einen Mitschüler oder eine Mitschülerin körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei der Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes an den Straftatbeständen

30. Juni 2009 Rechtslupe

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,

30. Juni 2009 Rechtslupe

Das mißhandelte Kind und die Bestattungspflicht

Sorgt niemand für die Bestattung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Eintritt des Todes zu beachten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Sterbe- und Auffindungsort zuständige

30. Juni 2009 Rechtslupe

Schulanmeldung nur mit Schwimmunterricht

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Schulleitung einer weiterführenden Schule die Aufnahme eines Kindes in diese weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.

In dem jetzt

30. Juni 2009 Rechtslupe

Das Autoradio auf der Fahrt in die Praxis

Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle

29. Juni 2009 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – oder: die Vorlesung des OVG

Manche Entscheidungen sind deutlicher als manches Lehrbuch oder Formularbuch. So auch jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer beamtenrechtlichen Beihilfeangelegenheit:

Die Antragsbegründungschrift muss bei der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen genügen, die gemäß § 124a Abs.

29. Juni 2009 Rechtslupe

Medizinische Wahlleistungen für schwerbehinderte Beamte

Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte haben für den Fall mangelnder medizinischer Gebotenheit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen kein Recht auf die Gewährung von Beihilfen zu kraft Gesetzes (hier: gemäß § 87c Abs. 2 NBG in der ab dem 1. 1. 2005 geltenden

29. Juni 2009 Rechtslupe

Enteignung bei Linienbestimmung

Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vorwirkung“ der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein.

Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Verfahren, in dem

26. Juni 2009 Rechtslupe

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen

26. Juni 2009 Rechtslupe

Das Ende der Berliner Bezirksbürgermeister

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von

26. Juni 2009 Rechtslupe

Schaustellerauswahl für die Kirmes

Eine gut besuchte Kirmes hat wohl jedes Jahr das „Problem“, dass mehr Schausteller dort ihre Geschäfte aufschlagen wollen als Stellplätze vorhanden sind. Soweit die Kirmes von der Stadt veranstaltet sind, sind die Auswahlentscheidung regelmäßig von den Verwaltungsgerichten überprüfbar, wobei von

25. Juni 2009 Rechtslupe

Jagdlampensets

Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als „Jagdlampen“

24. Juni 2009 Rechtslupe

Kinderschutz im Einladungs- und Erinnerungsverfahren

Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ist

22. Juni 2009 Rechtslupe

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG

22. Juni 2009 Rechtslupe

Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert

Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht.

Zwei jetzt hierzu vom Verwaltungsgerichts Koblenz

19. Juni 2009 Rechtslupe

Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht. Dies gilt, wie eine

19. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtsbesuche des Schulleiters

Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.

Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz

19. Juni 2009 Rechtslupe

Kein Sonderurlaub für die Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme

Oberlandesgericht München

19. Juni 2009 Rechtslupe

Öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich?

Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Ob

19. Juni 2009 Rechtslupe

Dieses war der erste Streich …

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist aller Anstrengung

18. Juni 2009 Rechtslupe

Freiheitsentzug und Richtervorbehalt

Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen

18. Juni 2009 Rechtslupe

Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Der

17. Juni 2009 Rechtslupe

Strom aus der Fulda

Die in dem Wassergesetz eines Landes – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Landes Niedersachsen – enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen

17. Juni 2009 Rechtslupe

Vogelschutz statt Fischerei

Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen

16. Juni 2009 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Straßenbaum

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen

16. Juni 2009 Rechtslupe

Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Religiöse Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage ab, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.

16. Juni 2009 Rechtslupe

Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgericht Mainz, dass sich mit einem entsprechenden Problemfall aus Worms zu befassen hatte:

Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche

16. Juni 2009 Rechtslupe

Staatshaftung wegen Einweg-Pfand?

Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – als Voraussetzung für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch – hinreichend qualifiziert ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen.

Mit

16. Juni 2009 Rechtslupe

Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden

Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig.

Nach dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg wendet das

15. Juni 2009 Rechtslupe

Zuwendung an eine Fraktion im Gemeinderat

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als

15. Juni 2009 Rechtslupe

Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit

Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalschutzbehörde und oftmals prallen dabei die Interessen der Eigentümer an einer wirtschaftlichen Nutzung der Immobilie mit den konservatorischen Interessen des Denkmalschutzes aufeinander.

15. Juni 2009 Rechtslupe

Glückspielmonopol in Sachsen

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die

15. Juni 2009 Rechtslupe

Fremdenverkehr oder Jugendwohngemeinschaft – die Grenzen der Veränderungssperre

Die Versuchung für Gemeinden ist groß, unerwünschte Entwicklungen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts zu verhindern. Oftmals ist dieser Versuch auch von Erfolg, oftmals schießen die Gemeinden aber auch über das Ziel hinaus, wie sich jetzt auch die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Beuren

15. Juni 2009 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt

Auch eine Stadt muss zahlen, wenn sie von einem Gericht hierzu verurteilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Aber das dies nicht so einfach geht wie bei zahlungssäumigen Bürgern regeln meist entsprechende Genehmigungsvorbehalte oder Anzeigepflichten

15. Juni 2009 Rechtslupe

Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.

Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die für ihre Entschädigung einschlägige Regelung des § 2 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger – Entschädigungssatzung – begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit