Rechtslupe

3. Juli 2026 Rechtslupe
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.
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1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
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3. Juni 2009 Rechtslupe

Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG

3. Juni 2009 Rechtslupe

Verböserungshinweis bei Änderung während des Einspruchsverfahrens

Ein Steuerbescheid kann im Einspruchsverfahren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich

3. Juni 2009 Rechtslupe

Verwendung für einen Beamten

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur –ohne Rückwirkung eintretenden– Berichtigung des Steuerbetrags.

Eine

3. Juni 2009 Rechtslupe

Abstinent nach Führerscheinentzug

Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen.

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit,

3. Juni 2009 Rechtslupe

Saldierung von Überlieferungen bei der Milchabgabe

Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erhaltungspflicht nach der Baumschutzsatzung

Mit Blick auf die von der üblichen naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisung abweichende besondere Situation reicht es beim Erlass kommunaler Baumschutzsatzungen unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn der Normgeber auf Bäume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne oder sonstiger

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße

Ein „echter“, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag (§ 124 I BauGB) liegt nicht vor, wenn die Gemeinde einem Dritten die Durchführung der Erschließung wie einem Generalunternehmer überträgt.

Eine erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) ist nicht

3. Juni 2009 Rechtslupe

Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei und der Verjährungseinwand

Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet

3. Juni 2009 Rechtslupe

Prüfstatik für 300 Jahre

Der Umbau eines mehr als 300 Jahre alten denkmalgeschützten Hauses kann zu besonderen Auslagen der Baubehörde für einen Prüfstatiker führen, die der Bauherr zu erstatten hat, und das, wie ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Saarlouis zeigt, auch wenn der Bauherr

3. Juni 2009 Rechtslupe

Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Wiedereinreise

Der gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG räumlich beschränkte Aufenthalt eines ehemaligen Asylbewerbers und die damit verbundene ausschließliche örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Ausländerbehörde endet mit der Ausreise bzw. Abschiebung des Ausländers und lebt nach dessen unerlaubten Wiedereinreise nur

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der Motor im Staatswald

Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

Das Befahren fremden

Oberlandesgericht

2. Juni 2009 Rechtslupe

Beratungshilfe und Erstattungen des Gegners

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der dienstliche Zeckenbiss

Ein Zeckenbiss bzw. Zeckenstich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen

2. Juni 2009 Rechtslupe

Rechenschaftspflicht des Betreuers

Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB, die das

2. Juni 2009 Rechtslupe

Irakische Friseure

Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Juni 2009 Rechtslupe

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe

2. Juni 2009 Rechtslupe

9 Jahre weggelegt

Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden. Mit dieser Begründung hieß jetzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlands das Weiterbetreiben eines Klageverfahrens auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides gut,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Eine Versorgungssperre durch den Energieversorger ist keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz-, sondern sie ist vertragsrechtlich zu würdigen.

Der aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableitbare

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schattenparker

Falschparker riskieren es, abgeschleppt zu werden. Und damit auch, dafür zahlen zu müssen. Einen sowohl hinsichtlich der Parkverstöße wie auch der Kosten extremen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg zu entscheiden:

In der Zeit von März 2003 bis November 2005

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juni 2009 Rechtslupe

Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die Genehmigung zur Aufstellung von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während der

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zugang zu „Ghetto-Renten“

Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet X

So langsam füllt sich der föderale Flickenteppich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen der EU in einer Internetdatenbank. Für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Studienbeiträge in Bayern

Die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge von bis zu 500 € pro Semester ist, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt urteilte, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Dem Urteil des BayVerfGH liegt die Popularklage von mehr als 1.200 Antragsteller zugrunde, nach deren Ansicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juni 2009 Rechtslupe

Die Beschränkungen des Vorerben

Hat der Erblasser in seinem Testament eine „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag

Das Schulbedarfspaket von 100 € pro Schuljahr soll, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilte, künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich

Oberlandesgericht München

2. Juni 2009 Rechtslupe

Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.

Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht

2. Juni 2009 Rechtslupe

Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer „Vergleichsgebühr“ versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar. Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein

2. Juni 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Erledigung der Hauptsache

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist. Etwas anderes gilt aus

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer in Cuxhaven

Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn für mehr als zwei Monate die Eigennutzung rechtlich nicht ausgeschlossen und somit auch tatsächlich möglich bleibt. Bleibt der Zweitwohnungsinhaber bei der Vermietung über ein Internet-Portal selbst Vermieter,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren trotz geringem Einkommen

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass bestimmte Personen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies betrifft – neben bestimmten Behinderten – die Empfänger

von Hilfe zum Lebensunterhalt,
von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld

2. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG erhalten, darf die Aufenthaltserlaubnis für die minderjährigen Kinder und den anderen Elternteil nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass keine Perspektive der Lebenunterhaltssicherung bestehe und deshalb ein atypischer Fall

2. Juni 2009 Rechtslupe

Genmais

Wie bereits erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig blieb der Hersteller von gentechnisch verändertem Mais (Monsanto), der sich gegen eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium ausgebrachte Ruhensanordnung für eine gentechnisch veränderte Maissorte (MON 810) wehrt, zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes jetzt auch mit

2. Juni 2009 Rechtslupe

Steuerauskünfte aus Belgien

Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard.

Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden

29. Mai 2009 Rechtslupe

„Schuldenbremse“ beschlossen

Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform beschlossen. Kern der Reformen ist die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll. Mit ihr wird die deutsche Finanzverfassung grundlegend verändert.

Die wesentlichen

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung

29. Mai 2009 Rechtslupe

Alkoholverbot wegen Unzuverlässigkeit

Wegen Unzuverlässigkeit in Zusammenhang mit der Abgabe alkoholischer Getränke kann einer Gaststätte die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke wieder entzogen werden.

So lehnte etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt den Eilantrag der Betreiberin einer Erlebnis-Gaststätte in Stuttgart gegen den für sofort

29. Mai 2009 Rechtslupe

Rindfleischetikettierungsgesetz

Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte einheitliche Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vor, mit dem die EG-Verordnung über die einheitliche GMO in nationales Recht umgesetzt werden soll.

29. Mai 2009 Rechtslupe

Das rote Stofffähnchen

Ein markenrechtliches Verbot der Verwendung eines Bestandteils einer Gesamtaufmachung (hier: rotes Stofffähnchen an der Tasche einer Jeans-Hose), setzt voraus, dass dieser Bestandteil isoliert markenmäßig benutzt wird und sich diese Funktion nicht erst durch ein weiteres Kennzeichen ergibt (hier: rotes Stofffähnchen

29. Mai 2009 Rechtslupe

Das iranische Atomwaffenprogramm

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet.

Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Mai 2009 Rechtslupe

Zeithonorar für Architekten- und Ingenieurleistungen

Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen ist gemäß § 4 Abs. 1 HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt. Die Wirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung hängt nicht davon ab, ob

AG/LG Düsseldorf

29. Mai 2009 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers trotz Gründen zur fristlosen Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der

Baby

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf

Geschäftsmann

29. Mai 2009 Rechtslupe

Orange-Book-Standard

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.

Missbräuchlich handelt

29. Mai 2009 Rechtslupe

Längere Türen statt höherem Estrich

Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen (im vom BGHG entschiedenen Fall der Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten

Schreibmaschine

29. Mai 2009 Rechtslupe

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im

Aktenwagen

29. Mai 2009 Rechtslupe

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre sollen dadurch künftig durch die Aktiensgesellschaft besser informiert und ihnen die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz

29. Mai 2009 Rechtslupe

Telekom-Börsengang und US-Sammelklage

Die Deutsche Telekom AG kann von der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau keinen Ersatz für die auf die US-Sammelklage gezahlte Vergleichssumme verlangen. Das Oberlandesgericht Köln wies jetzt die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und

Schreibblock

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine

29. Mai 2009 Rechtslupe

VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH, Nürnberg, am 27. Januar 2009 aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

Die Gesellschaft bot Anlegern über eine stille Beteiligung Verträge mit dem unbedingten Versprechen an, das erhaltene Kapital nach

28. Mai 2009 Rechtslupe

Die verspätete Kündigungsschutzklage des DGB-Rechtsschutzsekretärs

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage