Rechtslupe

20. April 2026 Rechtslupe
Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt
Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz
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15. April 2026 Rechtslupe
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.
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13. April 2026 Rechtslupe
Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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8. April 2026 Rechtslupe
Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des
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29. April 2009 Rechtslupe

Die Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Damit hat der

29. April 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt-genutzten Gebäudes

Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999

Archiv

28. April 2009 Rechtslupe

„Neue Trift“ – Das Stromkabel zum Windrad

Gemeinden haben nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Energieversorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlich geregelte Netzzugang

28. April 2009 Rechtslupe

Kostenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren

Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

Die Frage, ob die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wurde in der

28. April 2009 Rechtslupe

Existenzgründungskredite und ihre Besicherung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die

28. April 2009 Rechtslupe

Baukostenzuschüsse in der Zwangsversteigerung

Die Vorschrift des § 57c ZVG, wonach bei vorausentrichteten Mietzinsen und bei verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Ersteigerers für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen war, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes zum 1. Februar 2007 ersatzlos

28. April 2009 Rechtslupe

Squeeze-Out per Wertpapierdarlehen

Die Beschaffung der für einen Squeeze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder

28. April 2009 Rechtslupe

Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren

Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.

Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.

28. April 2009 Rechtslupe

Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

Bundesverwaltungsgericht

28. April 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Modernisierung mit öffentlichen Fördermitteln

Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug

Schild

28. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr – Das Ende der Anrechnungsrechtsprechung des BGH

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr, die in den vergangenen Monaten für eine Reihe von Problemen gesorgt hat, wieder korrigiert.

Die

28. April 2009 Rechtslupe

OLAF und die nationale Justiz

Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest

28. April 2009 Rechtslupe

Hamburgische Spielgerätesteuer

Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, mit dem Gleichheitssatz

Verhandlungstisch

28. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VI

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern in zwei weiteren Eilverfahren wiederum entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Das

27. April 2009 Rechtslupe

Arbeitsunfall auf dem Kinderspielplatz

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine Entscheidung des

27. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V

Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Schleswig in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 im Rahmen der sogenannten „Europäischen Transparenzinitiative“ vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte im Internet vorläufig gestoppt.

Die Antragsteller

27. April 2009 Rechtslupe

Keine deutsche Hilfe für Piraten

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des

27. April 2009 Rechtslupe

Mindestarbeitsbedingungengesetz

Das novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft. Damit sind zukünftig Mindestlöhne auch in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht.

Nachdem für bereits ca. vier Millionen Arbeitnehmer

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2009 Rechtslupe

Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren – in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren – seit der Veräußerung

27. April 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen in der Insolvenz

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden

27. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IV

Für Landwirte, die finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten, sehen zwei EU-Verordnungen vor, dass diese auf einer speziell hier für eingerichteten Seite – in Deutschland

27. April 2009 Rechtslupe

Gehaltseinbuße bei Beförderung

Es ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Diese gesetzliche „Wartefrist“ ist nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter verfassungskonform.

Hintergrund der Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. April 2009 Rechtslupe

Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

In Erster Lesung hat das Europäische Parlament heute über die Richtlinie „zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr“ beschlossen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, für eine koordinierte Entwicklung und einen koordinierten Einsatz von IVS-Anwendungen und

24. April 2009 Rechtslupe

Energieeffizienz von Gebäuden

Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, will die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent senken, ebenso den Energieverbrauch. In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sieht das Europäische Parlament enormes Potential und hat deshalb am Donnerstag eine novellierte

24. April 2009 Rechtslupe

Gesundheitsleistungen im EU-Ausland

Künftig soll es für Patienten einfacher werden, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür von ihrer Krankenkasse vollständig zurückerstattet zu bekommen. Dies ist das allgemeine Ziel der Richtlinie über die Rechte von Patienten im grenzüberschreitenden

24. April 2009 Rechtslupe

Änderugnen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen

Archiv

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechtegesetz – Was darf die Zugverspätung kosten?

Heute hat das „Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ( Fahrgastrechtegesetz) den Deutschen Bundestag passiert. Hiernach sollen ab der kommenden Sommerreisesaison 2009 vor allem bei Verspätungen

24. April 2009 Rechtslupe

Kontopfändungsschutz – P-Konto beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen

24. April 2009 Rechtslupe

Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung

24. April 2009 Rechtslupe

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die

24. April 2009 Rechtslupe

Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und

Bücherschrank

24. April 2009 Rechtslupe

Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier

24. April 2009 Rechtslupe

Der Neuwagen – finanziert, aber nicht geliefert

Bei einem verbundenen Kauf- und Finanzierungsvertrag kann der Käufer, falls der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nicht nachkommt, außer dem Kaufvertrag auch den Kreditvertrag auflösen und die bereits an den Kreditgeber gezahlten Beträge zurück verlangen. Dabei ist es auch nicht notwendig, dass

24. April 2009 Rechtslupe

Ausländische Krankenversicherungskosten in der Einkommensteuer

Das Gemeinschaftsrecht steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem gestern verkündeten Urteil entschieden hat, der Weigerung entgegen, die Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem

Bundesfinanzhof (BFH)

24. April 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreiheit für öffentliche Universalpostdienste

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte sich jetzt mit der Umsatzsteuerfreiheit für öffentlichte Universalpostdienste zu befassen. Der Rechtsstreit betraf zwar die britische Post, allerdings entsprechen die dortigen Regelungen zur Umsatzsteuerfreiheit der deutschen Rechtslage, wonach der Universalpostdienst der Deutsche Post AG

24. April 2009 Rechtslupe

Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und nationales Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen

24. April 2009 Rechtslupe

Thüringer Kommunalabgabengesetz

Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der

24. April 2009 Rechtslupe

Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

24. April 2009 Rechtslupe

Ein Bauer gehört ins Dorf!

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.

Die Leipziger Bundesrichter hatten sich mit einem im Rahmen der Normenkontrolle angegriffenen

24. April 2009 Rechtslupe

Opferversorgung bei Impfstudien

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Einer solchen öffentlichen

24. April 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für den Internet-PC

In die Reihe der durchaus widersprüchlichen Urteile zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs hat sich jetzt auch das Verwaltugnsgericht Würzburg eingereiht. Dort hatte sich eine BGB-Gesellschaft gegen die Rundfunkgebührenpflicht gewehrt, weil ihr im gleichen Haus wohnender Gesellschafter bereits Geräte

23. April 2009 Rechtslupe

Keine Markenware für den Discounter

Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser

23. April 2009 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft, womit Mindestlöhne für sechs weitere Branchen mit rund vier Millionen Arbeitnehmern möglich werden. Dies betrifft die Branchen

der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege,
der Sicherheitsdienstleistungen,
der Abfallwirtschaft,

23. April 2009 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur

23. April 2009 Rechtslupe

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder

Geldscheine

23. April 2009 Rechtslupe

Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA

In Deutschland übertragen die „Tonkünstler“,also die Komponisten, Textdichter und Musikverlage, die Aufführungsrecht für ihre Musikwerke treuhänderisch auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte wodurch eine möglichst vollständige Honorierung von Aufführungen der geschützten Musikstücke sichergestellt werden soll.

23. April 2009 Rechtslupe

Besonders schwere räuberische Erpressung

Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellem Urteil entschied, den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der

23. April 2009 Rechtslupe

Missbrauchsgebühr – Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und – soweit bisher bekannt geworden zum fünften Mal in diesem Jahr – dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,– Euro

23. April 2009 Rechtslupe

Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der

23. April 2009 Rechtslupe

Arbeitgeberverband mit tarifungebundenen Mitgliedern

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Dazu gehört auch, dass nur die tarifgebundenen Mitglieder über die

23. April 2009 Rechtslupe

Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts