Rechtslupe

15. April 2026 Rechtslupe
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.
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13. April 2026 Rechtslupe
Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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8. April 2026 Rechtslupe
Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des
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2. April 2026 Rechtslupe
Massenentlassung – und die Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.
In den beiden aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit
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17. April 2009 Rechtslupe

Kampfhundesteuer

Eine Gemeinde, die „Kampfhunde“ wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind. Mit dieser Begründung hat der

Landgericht Bremen

17. April 2009 Rechtslupe

Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, auch wenn das Gesetz die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle als möglich vorsieht.

Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet oder

16. April 2009 Rechtslupe

Nochmals: Reservierungsbescheide für die Abwrackprämie

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickt ab heute die Reservierungsbescheide an Antragsteller, die die Umweltprämie im neuen Online-Verfahren beantragt haben. Der Reservierungsbescheid sichert dem Antragsteller die Umweltprämie verbindlich zu, sofern der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten ab dem

16. April 2009 Rechtslupe

Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck

Landgericht Bremen

16. April 2009 Rechtslupe

Kostenentscheidung nach vermuteter Erledigung der Hauptsache

Haben die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dasselbe gilt

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

16. April 2009 Rechtslupe

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung

16. April 2009 Rechtslupe

Verzögerungen im Strafverfahren

Kommt es in einem Strafverfahren zu erheblichen, von der Justiz zu verantwortenden Verzögerungen, so ist die dadurch entstehende erhöhte Belastung bei dem Angeklagten zu kompensieren. Diese Kompensation erfolgte zunächst im Rahmen der Strafzumessung, seit einer Entscheidung des Großen Senat für

16. April 2009 Rechtslupe

Reservierungsbestätigung für die Abwrackprämie

Ab heute verschickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Reservierungsbestätigungen für die Umweltprämie, natürlich nur für diejenigen Reservierungsanträge, die ab dem 30. März in dem neuen Online-Reservierungs-Verfahren abgegeben wurden. Für die bereits zuvor im alten Antragsverfahren abgegebenen Anträge

16. April 2009 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:

Berücksichtigungsfähige Schulen

Ab

16. April 2009 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Antragsformulars

Das Begehren, den Sozialhilfeträger im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, einen Vordruck zur Antragstellung auf Hilfeleistungen auszuhändigen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Kassel ungeachtet dessen, dass ein Leistungsantrag auch formlos gestellt kann, mangels Rechtsschutzinteresses des Antragstellers

16. April 2009 Rechtslupe

Die Hochschule als Unternehmerin

Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer.

Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese

16. April 2009 Rechtslupe

Hilflose Kinder mit Galaktosämie

Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungsrechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) „H“ (hilflos) festzustellen.

Bei der Galaktosämie handelt es sich um eine seltene,

16. April 2009 Rechtslupe

Berufsbedingte Schwerhörigkeit nur ohne Tief- und Mitteltöne

Eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit kann nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe nicht vorliegen, wenn beide Ohren auch im Tief- und Mitteltonbereiche erhebliche Hörverluste aufweisen

Bei einer berufsbedingten Lärmexposition von durchgängig weniger als 85 dB(A) ist dagegen nach Ansicht des Sozialgerichts

16. April 2009 Rechtslupe

Angehörigenmietverträge in der Grundsicherung

Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen

16. April 2009 Rechtslupe

Grundsicherung für Heimbewohner

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln.

In

16. April 2009 Rechtslupe

Keine Sozialhilfe über den Tod hinaus

Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger, enden damit nach einer akutellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sowohl das Mietverhältnis als auch sein Anspruch auf Hilfeleistungen,

16. April 2009 Rechtslupe

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

Der Betriebsrat

16. April 2009 Rechtslupe

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Die steuerliche Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens erfolgte seit Generationen von Steuerberatern stets nach dem Stuttgarter Verfahren. Nunmehr gilt hierfür § 203 BewG, wonach die Bewertung anhand eines vereinfachten Ertragswertverfahrens zu erfolgen hat.

Das Bundesfinanzministerium hat

15. April 2009 Rechtslupe

Akklimatisierung angekaufter Jungpflanzen

Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 24 UStG, wenn die Akklimatisierung nur zwei bis zehn Tage dauert und bestimmte ertragsteuerliche Wertsteigerungsgrenzen nicht überschritten

15. April 2009 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen in der Umsatzsteuer

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des §

15. April 2009 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschluss oder eidesstattliche Versicherung nach verweigerter Durchsuchung

Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde nach § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung (§

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverteilung unter Erben

Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 15 K 375/06

15. April 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegrenzung bei Übernahmegewinnen

Ein Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 UmwStG unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a.F. Eine Tarifbegrenzung kommt nach § 32c Abs. 1 und 2 EStG a.F. nur für gewerbliche Einkünfte

15. April 2009 Rechtslupe

Grundstücksverkauf in der Landwirtschaft

Eine steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks zur Abfindung weichender Erben im Sinne des § 14a Abs. 4 EStG ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige über den Veräußerungsnettoerlös nicht frei

15. April 2009 Rechtslupe

Aufgeschobene Altenteilleistungen

In einem Versorgungsvertrag vereinbarte Altenteilleistungen können nicht als Sonderausgaben für die Altenteilleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden, wenn sie erstmals nach Abschluss eines geänderten Vertrages, mit dem jedoch kein Vermögen mehr übertragen wird, vollständig wie

15. April 2009 Rechtslupe

Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung

Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des §

15. April 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuererklärungen in Papierform?

Seit dem 01.01.2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln, sofern der Unternehmer über einen internetfähigen Computer verfügt. Weitergehende Ausnahmen – etwa wegen Datenschutzbedenken oder des Mehraufwandes der PC-Erfassung – sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht möglich.

Durch das

Bundesfinanzhof (BFH)

15. April 2009 Rechtslupe

Wann ist eine Abfindung zu versteuern?

Eine Abfindung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Dies gilt nach mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung eigentlich eine frühere Fälligkeit der

15. April 2009 Rechtslupe

Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Kaufleute haben (wie auch Selbständige) ihre Geschäftsunterlagen für 10 Jahre aufzubewahren. Wegen der hierfür anfallenden Kosten kann im Jahresabschluss eine Rückstellung passiviert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bemisst sich die Höhe diese Rückstellung nach dem 5,5fachen der

15. April 2009 Rechtslupe

Zahlungsverzögerungen unter Verwandten

Verträge unter nahen Angehörigen werden steuerlich regelmäßig nur dann anerkannt, wenn sie u.a.

vor der (ersten) Leistungserbringung schriftlich geschlossen wurden,
ihre Regelungen denen entsprechen, zu denen ein Vertragsschluss auch mit Dritten erfolgt wäre und
der Vertrag auch tatsächlich entsprechend der

Geldscheine

15. April 2009 Rechtslupe

Skonto bei Lastschrift

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen.

Berechtigt die Erteilung eines Einziehungsermächtigung zum Abzug von Skonto? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort: Ja. Aber: Der

15. April 2009 Rechtslupe

Stasi-IM mit Internet-Foto

Ein Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts

15. April 2009 Rechtslupe

Nachholverbot für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte sog. Nachholverbot ein.

In einem jetzt

15. April 2009 Rechtslupe

Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Gesellschaft

Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das Finanzamt in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung der ursprünglich angesetzten verdeckten Gewinnausschüttung

15. April 2009 Rechtslupe

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein

Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung

15. April 2009 Rechtslupe

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Kinderkrippe schadet, wie jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ein Kind feststellen musste, nicht dem Kindeswohl.

Die Parteien des vom OLG entschiedenen Rechtsstreits waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes. Sie

15. April 2009 Rechtslupe

Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen: Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei

14. April 2009 Rechtslupe

Intensive Insulintherapie begründet noch keine Schwerbehinderung

Ein an Diabetes mellitus Typ I („Juveniler Diabetes“) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist.

Im konkreten Fall

14. April 2009 Rechtslupe

Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund

14. April 2009 Rechtslupe

Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem

14. April 2009 Rechtslupe

Die Kundenbonuskarte der Kassiererin

Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über

14. April 2009 Rechtslupe

Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen.

An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich

14. April 2009 Rechtslupe

„Hobbymäßiges Rutenangeln“ am Privatsee

Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die Entscheidung erging zwar auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesfischereigesetzes, entsprechende Regelungen finden sich aber auch in den

14. April 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heilmitteln und stationären Maßnahmen bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten. Eine darüber hinaus gehende vollständige Befreiung von der Zuzahlungspflicht ist nach einer

14. April 2009 Rechtslupe

Keine Rente für ergänzende Pflege

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege

AG/LG Düsseldorf

14. April 2009 Rechtslupe

Lesbarkeit von Strom-Anzeigen

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert.

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden

14. April 2009 Rechtslupe

Kein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug

Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig.

Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume

Verhandlungstisch

14. April 2009 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

Für Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer zuvor als Arbeitnehmer bei der Gesellschaft

14. April 2009 Rechtslupe

Sozialplananspruch bei Eigenkündigung

Die Systematik des Sozialplans verlangt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht danach, auch in den Fällen einen Abfindungsanspruch anzunehmen, in denen ein Arbeitnehmer selbst kündigt, ohne dass ihm zuvor von der Arbeitgeberin ein von dieser geplanter Termin

14. April 2009 Rechtslupe

Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansprüche leitender Angestellter zu begründen. Allerdings liegt es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber normativ Ansprüche leitender Angestellter

14. April 2009 Rechtslupe

Arzneimittelpreise

Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschieden hat, ist es gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitgliedsstaat auf der Grundlage von Ausgabeschätzungen mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres die Preise für Arzneimittel senkt.

Wie der EuGH ausdrücklich bestätigt,