Rechtslupe

20. April 2026 Rechtslupe
Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt
Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz
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15. April 2026 Rechtslupe
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.
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13. April 2026 Rechtslupe
Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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8. April 2026 Rechtslupe
Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des
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14. April 2009 Rechtslupe

Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansprüche leitender Angestellter zu begründen. Allerdings liegt es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber normativ Ansprüche leitender Angestellter

14. April 2009 Rechtslupe

Arzneimittelpreise

Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschieden hat, ist es gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitgliedsstaat auf der Grundlage von Ausgabeschätzungen mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres die Preise für Arzneimittel senkt.

Wie der EuGH ausdrücklich bestätigt,

Büroklammer

14. April 2009 Rechtslupe

Unfall beim Motocross

Inwieweit haften die Teilnehmer eines Motocross-Trainings, wenn sich während des Trainings ein Unfall ereignet? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen.

Dabei ist der BGH zunächst davon ausgegangen, dass der von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärte

14. April 2009 Rechtslupe

Prominentenbilder

Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die Presse darf deshalb über die neue Liebesbeziehung einer prominenten

Oberlandesgericht München

14. April 2009 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung durch Sicherungsübereignung

Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die

14. April 2009 Rechtslupe

Betriebsübergang und Versorgungsanwartschaften

Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche. Dies gilt auch,

14. April 2009 Rechtslupe

Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulrecht gebührenfreies Fortsetzungsstudium.

Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin

14. April 2009 Rechtslupe

Kein Hartz IV für Haustiere

Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II zum Arbeitslosengeld II sehen, so das Sozialgericht Gießen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung, keinen Mehrbedarf für die Haltung von Haustieren vor, so dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den mit der Haltung eines Tieres verbundenen

14. April 2009 Rechtslupe

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland

Ein Busfahrer, der für den Verein „Kinderhilfe Shitkowitschi – Leben nach Tschernobyl e.V.“ Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn

Bücherschrank

14. April 2009 Rechtslupe

Schriftformerfordernis für befristete Mietverträge

Bei einem schriftlich abgeschlossenen, befristeten Mietvertrag können Formmängel einer nachträglich vereinbarten Vertragsänderung zur Unwirksamkeit der Befristung führen. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und verurteilte daher einen Frankfurter Golfklub, das von ihm zum Betrieb eines Golfplatzes angemietete

10. April 2009 Rechtslupe

Musikalienhändler

Der Musikalienhändler in neuem Gewand: Zum 1. August 2009 tritt die neue Ausbildungsordnung zum „Musikfachhändler/Musikfachhändlerin“ in Kraft. Den traditionsreichen Ausbildungsberuf des Musikalienhändlers gibt es schon seit über 50 Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich diese Branche immer weiter entwickelt,

9. April 2009 Rechtslupe

Geräteidentifikationsnummer als Rechnungsbestandteil?

Im April 2007 hat sich der Bundesfinanzhof mit den unsatzsteuerlichen Folgen eines Umsatzsteuerkarussells befasst. Im Anschluss an zwei Urteile des EuGH hat der BFH seinerzeit entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um

9. April 2009 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung per Internet-Auktion

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mi diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als weiterer Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.

9. April 2009 Rechtslupe

Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den

9. April 2009 Rechtslupe

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der Bundesgerichtshof hatte im März erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen gesetzlichen Regelung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB und insbesondere zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Stellung zu nehmen. Zu diesem Urteil, über das die Rechtslupe bereits berichtete,

Taschenrechner

9. April 2009 Rechtslupe

Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

Mit der Frage der Wirksamkeit einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume musste sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigen. Eine solche individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nach dem Urteil des BGH wirksam.

Bei der Klausel handelt es sich um

9. April 2009 Rechtslupe

Nachbarstreit mit dienstlichen Konsequenzen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, denn der Beamte muss sich auch außerhalb seines Dienstes so verhalten, wie es der Achtung und dem Ansehen seines Beamtenberufes entspricht. Diesen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums musste

9. April 2009 Rechtslupe

Prüfung im Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“

In dem Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ wird ab Juli 2009 eine neue Prüfungsstruktur erprobt und eine gestreckte Abschlussprüfung eingeführt. Am 1. Juli 2009 tritt die neue Verordnung über die „Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in

9. April 2009 Rechtslupe

Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer

Ein Grundstückseigentümer hat für die Beseitigung umweltgefährdender Abfälle von seinem Grundstück u.U. auch dann aufzukommen, wenn die Abfälle nicht von ihm, sondern von Mietern des Grundstücks stammen. Dies zeigt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem die Richter dem

9. April 2009 Rechtslupe

GKV-OrgWG

Zum 1. April ist das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)“ in kraft getreten. In diesem Gesetz – etwas versteckt – hat der Gesetzgeber auch auf einige von ihm als fragwürdig eingestufte Praktiken in der Zusammenarbeit

8. April 2009 Rechtslupe

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.

Nach Auffassung des Berliner Arbeitsgerichts fehlt es der CGZP an der erforderlichen

8. April 2009 Rechtslupe

Das gepfändete Stadtkonto

Kommt ein Bürger seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer öffentlichen Kasse nicht nach, droht ihm sehr schnell (und meist als eine der ersten Vollstreckungsmaßnahmen) die Pfändung seines Girokontos. Doch es geht auch anders herum: Zahlt eine Stadt nicht, kann auch ihr Konto

Geschäftsmann

8. April 2009 Rechtslupe

Nicht lieferbar

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann unter anderem auch die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er

Nachrichten

8. April 2009 Rechtslupe

Stolperfalle im geteerten Fußgängerweg

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen, wie sie für den Einsatz von herausnehmbaren Metallpfosten verwendet werden, über dem Wegeniveau, quasi als Stolperfalle, eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt

8. April 2009 Rechtslupe

Reise trotz Nasenbeinbruch

Ein Nasenbeinbruch ist nach Auffassung des Amtsgerichts München im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs

8. April 2009 Rechtslupe

Das „sofort urlaubsklare“ Wohnmobil

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben

AG/LG Düsseldorf

8. April 2009 Rechtslupe

Reisevermittler oder Reiseveranstalter?

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November

8. April 2009 Rechtslupe

Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in

8. April 2009 Rechtslupe

Studiengebühren für Hochbegabte

Auch für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen ist, wie jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren zu gewähren. Den Hochschulen ist vielmehr bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit

8. April 2009 Rechtslupe

Hundeschlittenfahrt im Wald

Ein gewerblicher Veranstalter braucht nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für Fahren mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde.

Der Kläger des jetzt vom VGH bietet u.a. mehrstündige Passagierfahrten in Schlitten

8. April 2009 Rechtslupe

Unfall statt Fitness

Der Betreiber eines Fitnesstudios haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall befand sich die Ehefrau des

Bundesfinanzhof (BFH)

8. April 2009 Rechtslupe

Leere schwarze Liste der Steueroasen

Die Schwarze Liste der Steueroasen wurde lange und hitzig diskutiert. Diese Liste sollte alle diejenigen Staaten verzeichnen, die sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Erteilung von Steuerauskünften nicht an die bestehenden Standards der OECD halten. Nachdem sie nun am

8. April 2009 Rechtslupe

Insolvenzfreigabe und Vollstreckungsverbot

Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.

Das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangsvollstreckungen

8. April 2009 Rechtslupe

Buchgeschenk vom Standesamt

Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch

8. April 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz unvollständiger Schuldnerauskunft

Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner in seinem Insolvenzverfahren kann – mit der Folge einer Versagung der Restschuldbefreiung – als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch

Geldscheine

8. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

Die Klägerin war seit

8. April 2009 Rechtslupe

Die Hauptverhandlung im Fernsehen

Wie weit geht der Anspruch der Presse auf Berichterstattung aus der Hauptverhandlung eines öffentlich stark beachteten Strafverfahrens? Konkret: Hat eine Rundfunkanstalt für ihre Berichterstattung auch einen Anspruch auf Bilder aller Prozessbeteiligter – einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers? Mit dieser

8. April 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie – es geht weiter

Das Bundeskabinett hat soeben beschlossen, die Mittel für die Umweltprämie von bisher 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € aufzustocken. Die Höhe der Umweltprämie von 2.500,- € bleibt bestehen, ebenso die Voraussetzungen für die Förderung. Die Beantragung bzw. Reservierung

8. April 2009 Rechtslupe

Nachhaltige Tätigkeit

Ob Erwerb, Bebauung und anschließende (Wieder-)Veräußerung eines einzelnen Grundstücks bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen dem Grundstücksbauherrn und dem Finanzamt. Entscheidend für die Einstufung, ob das Vorhaben bereits gewerblich ist oder noch nicht, ist dabei meist,

8. April 2009 Rechtslupe

Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern

Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des Finanzamtes insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. Diese Vorprägung des Ermessens gilt, wie der Bundesfinanzhof in

8. April 2009 Rechtslupe

Versorgungsbezüge bei 58er Regelung

Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen seinen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den

8. April 2009 Rechtslupe

Bewährungsauflagen als Werbungskosten

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens, also Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auferlegt, sind,

7. April 2009 Rechtslupe

Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.

Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo

7. April 2009 Rechtslupe

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen.

7. April 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld

Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld wie so oft der Gang zur ArGe an, stellt sich oftmals die Frage, wie eventuelle Nachzahlungen von Arbeitslosengeld zu behandeln sind, ob also diese Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sind

7. April 2009 Rechtslupe

Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S.

7. April 2009 Rechtslupe

Arbeitsvertrag – Befristung aus sozialen Gründen

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt darüber zu entscheiden, inwieweit zu

7. April 2009 Rechtslupe

Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2009 Rechtslupe

Unkündbare Grabpflege

Betreibt jemand Vorsorge für seine eigene Grabpflege, so kann er diesen Vertrag zu Lebzeiten auch wieder kündigen. Anderweitige Vereinbarungen in den Vertragsformularen, die eine Kündigung durch den Besteller zu dessen Lebzeiten ausschließen, verstoßen als (formularmäßig verwendete) Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche

7. April 2009 Rechtslupe

Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgericht blieb jetzt erfolglos, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer vermittelte seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm

7. April 2009 Rechtslupe

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.

6. April 2009 Rechtslupe

EU-Blume

Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der „EU-Blume“, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat. Bislang wurde das EU-Umweltzeichen lediglich für