Rechtslupe

20. April 2026 Rechtslupe
Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt
Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz
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15. April 2026 Rechtslupe
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.
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13. April 2026 Rechtslupe
Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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8. April 2026 Rechtslupe
Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des
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23. April 2009 Rechtslupe

Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Im Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht

23. April 2009 Rechtslupe

Europäische Regulierung für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft.

Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die

23. April 2009 Rechtslupe

Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen,

AG/LG Düsseldorf

23. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet III

Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Mittel der EU aus dem Garantiefond für die Landwirtschaft bzw. dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung bestimmen jedoch, dass

22. April 2009 Rechtslupe

Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Der Bundesgerichtshof war jetzt mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen

22. April 2009 Rechtslupe

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus „legalen Quellen“ stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln

22. April 2009 Rechtslupe

Sinkende Handy-Gebühren in der EU

Die Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland sollen weiter sinken. Außerdem dürften erstmals die Tarife für im Ausland verschickte SMS begrenzt werden. Schon in diesem Sommer sollen für die im Urlaub verschickten Kurznachrichten nur noch maximal 11 Cent berechnet werden.

22. April 2009 Rechtslupe

Solvabilität II

Das Europäische Parlament hat heute neue Regelungen für das Risikomanagement der Versicherungsbranche verabschiedet, die für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft Sorge tragen sollen und den aufsichtsrechtlichen Rahmen der Versicherungswirtschaft umfassend überarbeitet. Diese jetzt beschlossene Novelle („Solvabilität II“) betrifft

22. April 2009 Rechtslupe

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der

22. April 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bundesregierung hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zugestimmt und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf solche „Steueroasen“ erhöht werden, die nicht auf der Basis des OECD-Standards zu umfassendem Auskunftsaustausch

Geschäftsmann

22. April 2009 Rechtslupe

Einheitliche Akkreditierungsstelle für Produktprüfer

Die Bundesregierung hat heute den Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

Hintergrund des Gesetzentwurfses ist eine europäische Verordnung, die zum 1. Januar 2010 wirksam wird. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten über jeweils eine einzige

22. April 2009 Rechtslupe

Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf

22. April 2009 Rechtslupe

Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen mehrere Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 TVöD-V vor. Für diese Rufbereitschaften ist

22. April 2009 Rechtslupe

Versorgungszusagen bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung

22. April 2009 Rechtslupe

Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuergesetz zugebilligt.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt.

Bundesverwaltungsgericht

22. April 2009 Rechtslupe

Dachterassen in der Wohnflächenberechnung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.

Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die Miete ist mit 1.000 € monatlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. April 2009 Rechtslupe

Das Ende der Internet-Videorecorder

In den letzten Jahren haben sich im Internet im wesentlichen drei Anbieter etabliert, die ihren Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen im Internet ermöglichen. Dazu empfangen diese Anbieter über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender. Ihre Kunden können aus diesen Programmen Sendungen

22. April 2009 Rechtslupe

Reitpferde in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06

22. April 2009 Rechtslupe

Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden Umsatzsteuer

22. April 2009 Rechtslupe

Differenzbesteuerung der Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft

Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als

22. April 2009 Rechtslupe

Das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft.

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum

22. April 2009 Rechtslupe

Zahlungsverbot bei Insolvenzreife

Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem ihre Zahlungsunfähig eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat. Ausnahmen von diesem Zahlungsverbot,

Büroklammer

22. April 2009 Rechtslupe

Auslegung von Willenserklärungen

Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.

22. April 2009 Rechtslupe

Internet-Sperren

Nachdem bei der „freiwilligen“ Sperre nicht alle Telefonnetzbetreiber mitgemacht haben, hat die Bundesregierung hat heute ungeachtet aller – berechtigter – Kritik den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz

Aktenvermerk

22. April 2009 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet II

Bereits Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei EG-Verordnungen, in denen die Internet-Veröffentlichung von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen vorschreiben wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung vorgelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in einer Vielzahl von bei ihm anhängigen Verfahren auch

22. April 2009 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Datenschutz

Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich die Bundesregierung auf eine neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Geplant ist wohl, im Rahmen der derzeit im Bundestag behandelten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einen Paragraph 32 „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ in

22. April 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung im Irak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der einem Iraker sunnitisch-islamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Nach Angaben der beklagten Bundesrepublik leben im Irak etwa 8 bis 10

21. April 2009 Rechtslupe

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Eine Arbeitnehmerin kann nach einem heute verkündetem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die von ihr in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen

21. April 2009 Rechtslupe

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen

21. April 2009 Rechtslupe

Raule.de

Bei Internetdomains gilt grundsätzlich: wer zuerst kommt, erhält die Domain. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzung der Domain das Namensrecht eines Anderen verletzt, ohne dass dem Domaininhaber selbst ebenfalls ein entsprechendes Recht an dem Domainnamen zukommt. Registriert Herr Müller

21. April 2009 Rechtslupe

Keine Kontrolle durch Anwaltskollegen

Gegen eine Fristversäumnis hilft nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung wird allerdings nur gewährt, wenn die Fristversäumnis der Partei unverschuldet war, wobei der säumigen Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet wird. Bei der Frage,

21. April 2009 Rechtslupe

Bestandskraft der Nichtzulassung zur Anwaltschaft

Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008 –

21. April 2009 Rechtslupe

Rechtsanwalt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt betonte, nach den besonderen EG-Richtlinien über den

Landgericht Bremen

21. April 2009 Rechtslupe

Begründung einer Gehörsrüge

Gegen eine gerichtliche Entscheidung, gegen die eigentlich kein Rechtsmittel möglich ist, kann gemäß § 321a ZPO eine Gehörsrüge eingelegt werden, wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Gehörsrüge ist innerhalb einer Notfrist von

21. April 2009 Rechtslupe

Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht

21. April 2009 Rechtslupe

Selbstklebende Nummernschilder

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird.

Die Klägerin eines jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Halterin eines Mazda, an dem vorne nicht

21. April 2009 Rechtslupe

Der Firmenwagen in der Gehaltspfändung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts stellt die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar. Stattdessen ist bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil

21. April 2009 Rechtslupe

Privatdetektiv ohne Waffenschein

Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines ab.

Der Kläger des jetzt vom VG Stuttgart entschiedenen Falles ist seit

21. April 2009 Rechtslupe

RAPEX und die Produktsicherheit

Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem

21. April 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko soll aktualisiert werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung das Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Geändert wurden unter anderem die Senkung von Quellensteuern und die Besteuerung von

20. April 2009 Rechtslupe

Stockholm ist ein Viertel Kreuzfahrt

Immer wieder einen Streit wert ist die Frage, in welchem Umfang der Reisepreis gemindert werden kann, wenn ein bestimmter Teil der Reiseleistungen nicht erbracht wurde. Dass dieser Streit nicht nur bei Pauchalreisen möglich ist, sondern auch bei Kreuzfahrten, zeigt ein

20. April 2009 Rechtslupe

Zwangsversteigerung per Internetauktion

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsvollstreckung per Internet beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor

20. April 2009 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters

20. April 2009 Rechtslupe

Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zuvor entschieden,

20. April 2009 Rechtslupe

Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

Amtsgericht

20. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz vom Kartell

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.

Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche

17. April 2009 Rechtslupe

Wunschkennzeichen nur gegen Gebühr

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer sog. Wunschkennzeichengebühr bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen bejaht.

Der Kläger, ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis St. Wendel, hatte ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abgemeldet und sich

17. April 2009 Rechtslupe

Wahlplakate

In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen

17. April 2009 Rechtslupe

Vermögensverwaltung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil zum Flugzeugleasing entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund

17. April 2009 Rechtslupe

Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Liquidationsgesellschaft

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (v(gl. BGHZ 173, 246 – TRIHOTEL)) kommt, wie der

Landgericht Hamburg

17. April 2009 Rechtslupe

Vorkaufsrechte bei Grundstücksübertragungen

Die Ausübung des Vorkaufsrechts des Nutzers nach § 57 SchuldRAnpG lässt die Ansprüche des Erstkäufers aus seinem Kaufvertrag grundsätzlich unberührt. Wird der Erstkäufer in dem Kaufvertrag auf das Bestehen des Vorkaufsrechts des Nutzers hingewiesen, ist das in der Regel dahin

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel