Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen
28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
Artikel lesen

20. August 2010 Rechtslupe

Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuelle mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. August 2010 Rechtslupe

Besteuerung von Abfindungen

Die durch das Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vorgenommene Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, teilweise verfassungswidrig. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des §

19. August 2010 Rechtslupe

Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.

Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der

Bundesfinanzhof (BFH)

19. August 2010 Rechtslupe

Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften

Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.

Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn

19. August 2010 Rechtslupe

Namensänderung bei Scheidungskindern

Gemäß § 3 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kindeswohl die Änderung des Familiennamens bei angemessener Berücksichtigung der für

19. August 2010 Rechtslupe

Durchsuchung nach der Lärmquelle

Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung

19. August 2010 Rechtslupe

Der Anlageprospekt und die „weichen“ Kosten

Ein bei objektgerechter Beratung zu offenbarender Umstand liegt darin, dass die Höhe der Aufwendungen, die tatsächlich in Grund und Boden und in Bauerrichtung oder Renovierung und Umbau investiert werden sollten, nicht nachvollziehbar in dem Prospekt dargetan und auch nicht aus

19. August 2010 Rechtslupe

Restaurantschecks sind kein Sachbezug

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dar.

In dem Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von

Oberlandesgericht München

19. August 2010 Rechtslupe

Sachverständigenablehnung wegen unterbliebener Benachrichtigung vom Ortstermin

Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei

19. August 2010 Rechtslupe

Schadensersatz und der Steuervorteil der Kapitalanlage

Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der

Schild

19. August 2010 Rechtslupe

Gewährleistungspflichtung des Architekten – und ihre Verjährung

Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.

Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer

18. August 2010 Rechtslupe

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung zwischen EGMR und BGH

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang einfachen Bundesrechts zu. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts im

18. August 2010 Rechtslupe

Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger

Oberlandesgericht

18. August 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für den inhaftierten Schuldner

Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.

Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft,

18. August 2010 Rechtslupe

Konkurrentenklage und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in

18. August 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Führungsposition besetzt,

18. August 2010 Rechtslupe

Fahrgeschäfte für den Jahrmarkt

Der Veranstalter eines Jahrmarktes darf, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen und hierbei für die sachgerechte Ermessensausübung ein Platzkonzept entwickeln, das eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit dieser Begründung

Aktenvermerk

18. August 2010 Rechtslupe

Gasnetzzugangsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit den Regelungen sollen die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert werden, die sich in der Vergangenheit häufig als „Hemmschuh“ für Wettbewerbsangebote erwiesen haben.

Insbesondere der Zugang zum Gasnetz stellt

18. August 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte „Sürmeli“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Bundesrepublik Deutschland im

18. August 2010 Rechtslupe

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.

Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den

18. August 2010 Rechtslupe

Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte der Berufsbetreuer und der Verfahrenspfleger nunmehr als nicht gewerblich. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.

18. August 2010 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung und die Kosten der beiden Haushalte

Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des

18. August 2010 Rechtslupe

Keine Grundsteuerbefreiung für islamischen Kulturverein

Einem islamischen Kulturverein, der keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, steht nach einem aktuellen Urteil des BUndesfinanzhofs keine Befreiung von der Grundsteuer zu.

Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grundsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie

18. August 2010 Rechtslupe

Der nicht gelesene Anlageprospekt

Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre

Aktenvermerk

18. August 2010 Rechtslupe

Altlasten und die Amtshaftung in der Zwangsversteigerung

Der Amtsträger hat die Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten, d.h. er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen. Wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vorhanden sind oder sein müssen, so

17. August 2010 Rechtslupe

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, sie sind also mit einem Anteil von 50% zu versteuern. Damit widerspricht das Finanzgericht Münster einem gegenteiligen

17. August 2010 Rechtslupe

Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG

17. August 2010 Rechtslupe

Einkünfte aus Malta

Deutschland und Malta haben am 17. Juni 2010 in Malta ein Protokoll zur Änderung des bereits seit 2001 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Die Änderungen betreffen freilich nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese bleiben unverändert.

Schreibblock

17. August 2010 Rechtslupe

Heizkostenverteilung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels

Bundesverwaltungsgericht

17. August 2010 Rechtslupe

Interessenkonflikt bei der Versammlungsleitung in der Gesellschafterversammlung

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4

17. August 2010 Rechtslupe

Broker aus der EU vor deutsche Gerichte

Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. August 2010 Rechtslupe

Der Gemeinderat und die Fusion „ihrer“ Sparkasse

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt

17. August 2010 Rechtslupe

Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser

17. August 2010 Rechtslupe

Informantenschutz im Verwaltungsprozess

Behörden sind gegenüber den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte allerdings dem

17. August 2010 Rechtslupe

Neubewertung der Grundstücke oder Reform der Grundsteuer?

Mit seinem und die derzeitig bestehenden Bewertung auf den Stichtag 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) nur noch für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 gebilligt.

Die ersten Bundesländer reagieren nun auf dieses Urteil des

Landgericht Leipzig

17. August 2010 Rechtslupe

Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden

17. August 2010 Rechtslupe

Aufrechnung gegen eine Grundschuld

Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird.

Der Eigentümer eines mit einer Grundschuld

16. August 2010 Rechtslupe

St. Gereon – Umgebungsschutz für Baudenkmäler

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben.

Die von der Stadt gegen

16. August 2010 Rechtslupe

Verspätung bei Flug und Bahn

Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:

Flugreisen

Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu.

Landgericht Hamburg

16. August 2010 Rechtslupe

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Notariatswesen wies in den badischen und württembergischen Landen bis dato mit dem badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar einige Abweichungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet auf. Damit soll 2018 Schluss sein. Der baden-württembergische Landtag beschloss nun eine Notariats- und Grundbuchamtsreform

16. August 2010 Rechtslupe

Steuerliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers

Im vergangenen November hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen dass voraussichtlich ab April 2010 für den authentifizierten Arbeitgeber eine Anfragemöglichkeit zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 und zur erleichterten

Nachtbaustelle

16. August 2010 Rechtslupe

Neue Ausbildungsordnungen

Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einige Ausbildungsordnungen überarbeitet. Dabei wurden die betrieblichen und berufsschulischen Ausbildungsinhalte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die folgende Berufe:

16. August 2010 Rechtslupe

Schülergericht

Nach Erfahrungen mit Schülergerichten in mehreren Bundesländern werden jetzt in Sachsen landesweit Schülergerichte eingeführt, nachdem man mit den Modellprojekten gute Erfahrungen gesammelt hat. Gestartet wird mit Beginn des neuen Schuljahres.

Unter einem Schülergericht ist kein Jugendgericht im Sinne des Prozessrechts

16. August 2010 Rechtslupe

Steuerinfos aus Monaco

Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen. Das Abkommen ermöglicht den deutschen Steuerbehörden den Zugang zu Informationen, die nach ihrer Einschätzung für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts

16. August 2010 Rechtslupe

Nackte Oberbürgermeisterin verletzt kein Persönlichkeitsrecht

Durch das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin, die nur mit Strapsen und Amtskette dargestellt worden war, fühlte sich die betroffene Dresdner Oberbürgermeisterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Anders als in der ersten Instanz noch das Landgericht Dresden hat nun das Oberlandesgericht Dresden

Bundesverwaltungsgericht

16. August 2010 Rechtslupe

Gewährleistung beim neu errichteten Wohnungseigentum

Wirkt sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht auf die Nutzung des Gemeinschaftseigentums und nicht auf die Nutzung des Sondereigentums des Anspruchstellers, sondern nur auf das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer aus, kann der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes der Einwand des Rechtsmissbrauchs

16. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung.

Anlass für dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von

16. August 2010 Rechtslupe

Steuerinfos aus San Marino

Wieder ein kleiner Flecken weniger auf der Karte der „Steueroasen“: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino wurde am 21. Juni 2010 ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen entspricht dem

Oberlandesgericht München

16. August 2010 Rechtslupe

Baumängel – Schadensersatz und Feststellungsklage

Durch die Verbindung eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage mit einem Teil-Endurteil über das Feststellungsbegehren hinsichtlich der weiteren Schäden wird die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch im Instanzenzug ausgeschlossen und dadurch die Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils geschaffen. Der Umfang der

16. August 2010 Rechtslupe

Behindertenparkausweise

Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar 2001 werden nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen ausgegeben.

Anders

16. August 2010 Rechtslupe

LadyCarOnline / Ineas

Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.

Diese Versicherungsverträge werden

16. August 2010 Rechtslupe

Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen angenommen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.

Mit dem Verordnungsentwurf wird die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) neu gefasst und an das geltende EU-Binnenmarktrecht