Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.
Derzeit vermeldet das Bundesverfassungsgericht wieder vermehrt die Verhängung einer Missbrauchsgebühr. Aktuell traf es Wiederholungstäter:
Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen, die im Zuge der zwischen 1945 und 1949 in
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Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein, auch wenn der Punktestand zwischenzeitlich (wegen Ablaufs der Tilgungsfrist) unter 14 Punkte gesunken ist.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.
Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer
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Verweist ein Heilpraktiker einen Patienten nicht an einen Arzt, obwohl dies medizinisch geboten war, kann dies den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wandte sich der Antragsteller, ein in Bückeburg tätiger 67-jährigen Heilpraktiker, gegen
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Im Zuge der Umstellung fast aller
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Weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung kann von den Eltern eines Schülers verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge
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Ein Mobilfunkbetreiber – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall E-Plus – ist nicht verpflichtet, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.
Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter
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Der Bundesgerichtshof hat erneut eine arglistige Täuschung des Wohnungskäufers über die Höhe der Vertriebsprovisionen im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag bejaht und entsprechende Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Erwerb sogenannter „Schrottimmobilien“ bejaht.
In dem jetzt vom
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Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.
Ausgangspunkt für den Bundesgerichtshof ist zunächst, dass das Bestehen eines
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Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den
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Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es gemäß § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Kammerentscheidung die gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben.
In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht enschiedenen Fall hält der Beschwerdeführer aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich. Er pflegt Protestaktionen gegen Frauenärzte zu veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche
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Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller seit 1996 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauingenieurwesen einschließlich
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Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf im Rahmen der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Nach der zum 1. April 2004 eingeführten Neuregelung des § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für
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Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.
Die abweichende Auffassung wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen
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§ 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.
Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der
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Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen
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Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
Die Eignung solcher Listen
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Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.
Gegen den beklagten Beamten
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Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht mutwillig im Sinne der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt
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Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.
Die Kehrseite: Ist ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht von vornherein aussichtslos, kann eine Verfahrenskostenstundung ausgeschlossen sein, weil der Schuldner nicht nachgewiesen hat, dass sein Vermögen zur Deckung
Artikel lesen Windkraftanlagen sind ökologisch wertvoll. Unstreitig.
Windkraftanlagen nerven. Oftmals die Nachbarn, die sich an der Aussicht auf die sich ständig drehenden Windräder stören.
Und diese Störung kann auch so stark werden, dass die Errichtung des Windrades unzulässig ist. So hat jetzt
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010
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Strafverteidigungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte.
In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall ist der Kläger wegen Vorteilsannahme vom
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Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere
Industrie- und Handelskammern dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht.
Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der
Artikel lesenDie Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen
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Die Einführung eines Tarifstrukturzuschlags bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, dass Versicherer der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen
Artikel lesenDie Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen unzulässig. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen eines sowie eines letztinstanzlich zurückgewiesen.
Bei diesen Apothekenterminals handelt es sich um außen an den Apotheken
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Der Arbeitgeber muss, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied, im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen.
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die
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Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof dann nicht strafbar, wenn er auf der Grundlage des Patientenwillens erfolgt.
Dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Rechtsanwalts aus Fulda zugrunde:
Das Landgericht Fulda hat
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009, die mit der Wiederwahl von Horst Köhler endete. Nach der Wahl hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die
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Zu den notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gehören insbesondere Kosten der Wohnung am Arbeitsort. Als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen. Die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten ist allerdings dann geboten, wenn die tatsächlichen Kosten
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Nach § 155 FGO in Verbindung mit § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
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Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.
Diese Vorschrift gilt auch im Beschwerdeverfahren. Denn für dieses unvollständig geregelte Verfahren sind über den sinngemäß anwendbaren § 121 FGO die Vorschriften
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Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger
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Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger
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Das Bundesarbeitsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Tarifeinheit. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich jetzt der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss
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Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält, dafür allerdings entsprechende Angaben im Vorfeld des Vertragsschlusses erfolgt sind.
In
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Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt
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Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur auf die Unterbrechungen
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Zuckerrübenlieferrechte sind, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigt, abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht
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Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte. Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung
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Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist eine Selbstanzeige (§§ 153, 371, 378 Abs. 3 AO), so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige, § 171 Abs. 9 AO.
Diese Ablaufhemmung nach § 171
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Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen
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Der Bundesfinanzhof hat das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt: Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird, so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind im Gegensatz zu
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Organschaft mehr bilden.
Bei der Klägerin des jetzt
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Das Finanzamt kann im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen
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Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den
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Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug
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§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur 2. Führerscheinrichtlinie. Mit dieser Begründung bestätigte
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