Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Die nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Steuerermäßigung möglich.
Mit dieser Begründung versagte das Finanzgericht Münster jetzt für Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der
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Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ist die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall betrieb der Kläger eine Lotto- und Toto-Annahmestelle,
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Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist nach einem aktuellen urteil des Finanzgerichts Münster insoweit gewerblich tätig mit der Folge, dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag.
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Die Umstellung des terrestrischen Fernsehempfangs von analog auf DVB-T ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Die Umstellung in Italien beschäftigte jetzt das Gericht der Europäischen Union, das urteilte, dass der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer
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Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, besteht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Verpflichtung, dem Patienten die Kosten zu erstatten, die ihm in
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Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich – für den Berater erkennbar – die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend beschreibt. Ein Mitverschulden des Anlegers kann gegeben sein, wie
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Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht.
Nach § 545 Satz 1 BGB tritt eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein, wenn der Mieter
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Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2010 – VII ZB 15/09
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Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten
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Das Verbot von Grabplatten – also der vollflächigen Abdeckung des Grabes mit Stein- oder Marmorplatten – kann wirksam in der Friedhofssatzung erfolgen, sofern dies zur Wahrung eines wichtigen Belanges des Friedhofes wie etwa der Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der
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Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das.
In dem
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Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Autrag haben.
Der Tierarzt hat
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In einem reinen Wohngebiet ist ein Bolzplatz, der im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzt wird, unzulässig. Eine an einem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene Bahnanlage ändert nicht dessen Charakter. Dies gilt jedenfalls dann, wenn entlang der Anlage eine Schallschutzwand verläuft. Entschied jetzt
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Ein Heimtier erfüllt nur dann die Verbringungsvoraussetzungen, wenn die Kenntzeichnung des Tieres vor seiner Impfung erfolgt. Nur wenn die Impfung eines Tieres erfolgt, dessen Identität durch einen Transponder oder eine Tätowierung eindeutig feststeht, lässt die Impfbescheinigung den zwingenden Schluss zu,
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Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht ein Verwertungsverbot für Aussagen, die im Rahmen eines verdeckten Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung erzielt wurden.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Urteil
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Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im
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Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr
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Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der
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Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen „Verkehrsauffassung“ iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem
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Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine – nicht vorgeschriebene – Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt – zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover – ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an
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Durch das Beratungsgespräch zwischen einem Bankmitarbeiter und einem Bankkunden kommt zumindest konkludent ein Beratungsvertrag zustande. Dies scheitert auch nicht schon daran, dass die Bank für ihren Kunden unentgeltlich tätig geworden ist. Ein Beratungsvertrag setzt nämlich nicht voraus, dass die Beratung
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Das Landgericht Roststock hat den Hauptangeklagten wegen Erpressung sowie versuchter Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte hat es wegen Beihilfe zur Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und
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Das Verwaltungsgericht Neustadt (an der Weinstraße) hat die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die sich dagegen wehren, Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hält die Abgaben nicht für verfassungswidrig.
Die beiden Kläger bewirtschaften Weinberge in
Artikel lesen Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik
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Empfiehlt eine Bank ihrem Kunden die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds, so kommt zwischen der Bank und ihrem Kunden stillschweigend ein Beratungsvertrag über die Anlage zustande, nicht nur ein Vermittlungs- oder Auskunftsvertrag. Der Mitarbeiter der Bank und der Bankkunde sind in
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Die Europäische Kommission hat zwei Mitteilungen und eine Entscheidung veröffentlicht, in denen sie die Anforderungen an die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen konkretisiert. Hintergrund dieser Zertifizierungen sind die europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe und an flüssige Biomasse, die etwa
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen.
Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang
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Erinnern Sie sich noch an Emmely, einer Kassiererin, der gekündigt worden war, weil sie einen von einem Kunden liegen gelassenen Pfandbon über 1,30 € eingelöst hat? Die Urteile des Arbeitsgerichts und in der Berufungsinstanz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die
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Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen
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Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers „freigegeben“ werden können.
Die nach der Freigabe fällig werden Hausgelder, das sind die
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Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.
Mit dieser Entscheidung stellt sich das Niedersächsische
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Anders als hat das Bundesverwaltungsgericht die Speicherung von Personen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ als rechtmäßig eingestuft und eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Die
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Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden
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Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht
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Das Insolvenzgericht kann die Stundung der Verfahrenskosten aufheben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind (§ 4c Nr. 1 InsO). Grobe Fahrlässigkeit kann
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Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat („gesplittete Einlage“), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter – Rangrücktritt erklärt ist.
Der Bundesgerichtshof
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Ein Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose für verfassungswidrig erklärt.
Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine
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Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste, muss eine rheinhessische Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen. Ihren Antrag, den Sofortvollzug des Auskunftsverlangens auszusetzen,
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Städte und Gemeinden lagern ihre Betriebe der Daseinsfürsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, häufig in selbständige Kapitalgesellschaften aus. Oftmals fallen in solche Kapitalgesellschaften zugleich Gewinne aus anderen Geschäftstätigkeiten der Gemeinden an, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht
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Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben abgeschafft. Dafür hat die Körperschaft nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (§ 37 Abs. 5 KStG).
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Das Sozialgericht Münster hat erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung
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Einen „finanzrechtlichen Herstellungsanspruch“ gibt es nicht. Ein entsprechender Herstellungsanspruch ist nur im Sozialrecht anerkannt. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung kann vor den Finanzgerichten nicht geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Februar 2010 – III R 82/07
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Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt
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Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger
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Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und
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Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese
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Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger als
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Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft , die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH (Organträgerin), die ein von
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Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs, der einem scheidenden Tankstellenpächter gegen das verpachtende Mineralölunternehmen zusteht, ist der Umsatz entscheidend, der von dem scheidenden Tankstellenpächter mit Stammkunden getätigt wurde. Dies gilt sowohl im eigentlichen Tankstellengeschäft wie auch für den Tankstellenshop.
Auch im Shopgeschäft
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Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung noch die Einwilligung des Klagegegners erforderlich ist.
Die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel sind auf die
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