Rechtslupe

13. August 2010 Rechtslupe

Rückstellung vom Wehrdienst – Duale Hochschule Baden-Württemberg

Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall absolvierte der 1986 geborene Kläger vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009 eine Berufsausbildung zum Kaufmann im

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13. August 2010 Rechtslupe

Private Abfallentsorgung

Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung. Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick

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13. August 2010 Rechtslupe

Wohngebiet für Familien mit Kindern

Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 („Schallschutz im Städtebau“) zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im

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13. August 2010 Rechtslupe

Umweltinformationen bei der Bebauungsplanung

Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche „Arten“ umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt

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13. August 2010 Rechtslupe

Ablehnung der Aktenübersendung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt

Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, gegen die die Beschwerde nicht statthaft ist,

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13. August 2010 Rechtslupe

Ambulante Behandlung in Krankenhäusern

Gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten können nach einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts auch Vertragsärzte klagen. Zum ersten Mal ist damit auf der Grundlage des § 116b SGB V die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt

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13. August 2010 Rechtslupe

Die Blutprobe und der Führerscheinentzug durch das Straßenverkehrsamt

Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO entnommen wurde.

Auch

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13. August 2010 Rechtslupe

Einbürgerung und Asylanerkennung

Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam.

Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art.

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13. August 2010 Rechtslupe

Flüchtlingsanerkennung wegen christlichen Glaubens

Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender

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12. August 2010 Rechtslupe

Reise nach Somalia

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.

In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei

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12. August 2010 Rechtslupe

BAföG und das Sparbuch von der Oma

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu

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12. August 2010 Rechtslupe

Kein Loch in der Kasse durch Schlagloch

Ein Schlagloch in der Stadt Zwickau war nach der Entscheidung des Landgerichts für Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinzunehmen. Dabei wurden die Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge mit 70 % zu 30 % zu Lasten der Stadt Zwickau gewichtet.

Nur aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr

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12. August 2010 Rechtslupe

Notwegerecht für die Hintertür

Grenzt ein Gebäude an den öffentlichen Straßenraum an, befindet sich die Hauseingangstür jedoch nicht an dieser Seite des Gebäudes, sondern an einer anderen, zum Grundstück eines Nachbarn hin weisenden Seite, steht dem Eigentümer ein Notwegrecht über dessen Grundstück nur zu,

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12. August 2010 Rechtslupe

Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers

Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine „Werbemittel- und Platzmietpauschale“, wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Woche schuldet, unwirksam.

In dem vom Oberlandesgericht

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12. August 2010 Rechtslupe

Alleinhaftung des Spurwechslers

Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.

Ist ein zeitlich

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12. August 2010 Rechtslupe

Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab

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12. August 2010 Rechtslupe

Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten sind.

Allein die Gefahr der Begehung von Vermögensdelikten

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12. August 2010 Rechtslupe

Atemalkohol und die Kontrollzeit vor der Messung

Ist bei der Messung des Alkohols in der Atemluft die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten, weil sich in der Mundhöhle eine Fremdsubstanz befand, kann das Messergebnis gleichwohl verwertbar sein, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l nicht unerheblich (etwa 20

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12. August 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und das Rückwirkungsverbot

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bleibt seiner Linie treu:

Eine mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehende Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 6 StGB ergibt, dass bei der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreift, weil Art.

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12. August 2010 Rechtslupe

Der als Zeuge besonders zuverlässige Polizist

Die bloße Behauptung, ein Zeuge (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt – zumindest in dieser pauschalen Form – keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden

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12. August 2010 Rechtslupe

Leistungskürzung der Pensionskasse und die Leistungszusage des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen

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12. August 2010 Rechtslupe

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in

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12. August 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein

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12. August 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen.

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen

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12. August 2010 Rechtslupe

Massenentlassung und die Nachkündigung in der Insolvenz

Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs.

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12. August 2010 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung

Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.

Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch

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12. August 2010 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsvertrages wegen einer Wiedereinstellungszusage

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung

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12. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und angestellte Anwälte

Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

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12. August 2010 Rechtslupe

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der „normale“ Steuerbürger

Ein Gehaltsempfänger kann nicht verlangen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete steuerfrei verbleibt. Nachdem bereits der hatte, nahm nun das Bundesverfassungsgericht zwei hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Die Beschwerdeführer werden,

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12. August 2010 Rechtslupe

Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld

Die Regelung eines Grenzbetrages für das Einkommen des Kindes, bei dessen Überschreiten kein Kindergeld mehr bewilligt wird, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

In der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezog der Beschwerdeführer für seinen Sohn, der sich in

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11. August 2010 Rechtslupe

Hausratversicherung zahlt nicht bei falscher Rechnung

Eine Hausratversicherung wird leistungsfrei, wenn ihr falsche Schadensbelege vorgelegt werden. Dies zeigt auch wieder ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe:

Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrades. Die Versicherung macht geltend, sie sei wegen arglistig falscher

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11. August 2010 Rechtslupe

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.

Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen

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11. August 2010 Rechtslupe

Grundstücksbewertung für die Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hält in einer aktuellen Entscheidung eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Auch in dem aktuellen Urteil hat er

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11. August 2010 Rechtslupe

Rechnungsabgrenzung für die Kfz-Steuer

Kfz-Steuer wird im Regelfall stets für ein Jahr im voraus gezahlt, gerechnet ab dem Zulassungstag. Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche

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11. August 2010 Rechtslupe

Aufstecklicht ist keine ordnungsgemäße Fahrradbeleuchtung

Ein Fahrrad ist nur dann nachts richtig beleuchtet, wenn es mit einer von einem Dynamo betriebenen Lampe ausgestattet ist.

Bei zwei Radfahrern, die schlecht beleuchtet in der Nacht unterwegs waren, kam es zu einem Zusammenstoß. Das Landgericht München I machte

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11. August 2010 Rechtslupe

Öffnen von Verteidigerpost

Hat ein Beamter Zweifel, ob es sich tatsächlich um Verteidigerpost handelt, darf er den Gefangenen auffordern, den Briefumschlag in seiner Gegenwart zu öffnen und ihm den Inhalt des Umschlages zu zeigen, da der Gefangene damit einverstanden war. Ein Verstoß gegen

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11. August 2010 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, so der Bundesfinanzhof, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.

Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die

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11. August 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr für Besprechung unter Anwälten

Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst.

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11. August 2010 Rechtslupe

Verjährung und Stillhalteabkommen in der Steuerberaterhaftung

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

Wenn der Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid niedergeschlagen hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine als Schaden anzusehende

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11. August 2010 Rechtslupe

Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot

Das Bundesverfassungsgericht hatte aktuell über die Anwendung und Auslegung des Untreue-Tatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG zu entscheiden; die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen

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10. August 2010 Rechtslupe

Die Erbschaft während der Verbraucherinsolvenz

Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse.

Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls

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10. August 2010 Rechtslupe

Pfändungsfreiheit einer kombinierten Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit

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10. August 2010 Rechtslupe

Lebenspartnerschaften und die VBL – Hinterbliebenenrente und Sterbegeld

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dem Partner einer eingetragenen

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10. August 2010 Rechtslupe

Fristenkontrolle und das Faxprotokoll

Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung

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10. August 2010 Rechtslupe

Die Auseinandersetzung einer Freiberufler-Sozietät

Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung

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10. August 2010 Rechtslupe

Wohnungseigentum und Grundstücksabgaben in Nordrhein-Westfalen

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und

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10. August 2010 Rechtslupe

Marlene-Dietrich-Bildnis – Werbung oder Marke?

Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.

Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach §

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10. August 2010 Rechtslupe

Nichtige Geschäftsanteilsübertragungen bei einer Treuhand-Publikums-GbR

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar.

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine werbende Fonds-GbR rechtsfähig und parteifähig mit der

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10. August 2010 Rechtslupe

Das Darlehen von den Schwiegereltern

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Ausgangspunkt war hierbei zunächst, dass sich Ausgleichsansprüche nicht

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9. August 2010 Rechtslupe

Betriebsrat bekommt PC gestellt

Soweit es dem Betriebsrat für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, hat der Arbeitgeber einen Internetzugang und einen PC bereitzustellen.

Gemäß § 40 Absatz 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im

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9. August 2010 Rechtslupe

Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Lebensmittelzusatzstoffe wie etwa Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken

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9. August 2010 Rechtslupe

Handelsrabatte für eine Internetapotheke aus den Niederlanden

Das deutsche Krankenversicherungsrecht bietet auch für Internetapotheken einige Fallstricke. So muss eine aus den Niederlanden agierende Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen.

Vor dem Sozialgericht Aachen geklagt hatte ein in Aachen

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