Rechtslupe

9. August 2010 Rechtslupe

Der Polizist mit den gefälschten Knöllchen

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte der betreffende Polizeibeamte

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9. August 2010 Rechtslupe

Fünfstufige Abfallhierarchie

Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. August 2010 Rechtslupe

Personalausweisgebührenverordnung

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest.

Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf

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9. August 2010

Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

Hat jemand durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist.

In einem jetzt

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9. August 2010

Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht.

In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er

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6. August 2010 Rechtslupe

Kostenübernahme für die Schuldnerberatung

Einem Erwerbstätigen steht keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu.

Für eine Schuldnerberatung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit notwendig und zum anderen wird vorausgesetzt,

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6. August 2010 Rechtslupe

Der Amoklauf als Dienstunfall

Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen

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6. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe trotz mitverklagter Haftpflichtversicherung

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen

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6. August 2010 Rechtslupe

Der nicht gelesene Emissionsprospekt

Seit dem 1. Januar 2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche eine dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB, wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen. Der Gläubiger muss also von den

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6. August 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – Versagungsantrag und seine Rücknahme

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist.

Mit Rücknahme

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6. August 2010 Rechtslupe

Keine Beteiligung des Gemeinderates bei Baugenehmigungen

Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds abgelehnt, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt hat, den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim

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6. August 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und keine Vorlage an den BGH

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31.01.1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat.

Einer sofortigen Beschwerde des Sicherungsverwahrten

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6. August 2010 Rechtslupe

Die fremde Marke auf der Internetseite

Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten

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5. August 2010 Rechtslupe

Vertraglich reduzierte Abfindung für GmbH-Gesellschafter

Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.

In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß §

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5. August 2010 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche des ehemaligen Vermieters und die Verjährung

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, § 548 Abs. 1 BGB.

Derartige Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach einer aktuellen Entscheidung

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5. August 2010 Rechtslupe

LKW-Maut

Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an

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5. August 2010 Rechtslupe

Bezirksrevisoren vor dem BGH

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördlichen

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5. August 2010 Rechtslupe

DDR-Vermögensrechte nicht auffindbarer Miterben

Die Abführung von in der ehemaligen DDR belegenen Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform.

Inhaltsübersicht

Der Entschädigungsfonds
Die Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Keine Verletzung des Eigentumsrechts des unauffindbaren

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5. August 2010 Rechtslupe

Das Testament auf dem Briefumschlag

Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller erheblichen – auch außerhalb der Urkunde – liegenden

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5. August 2010 Rechtslupe

Gegenstandswert in der PKH-Beschwerde

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten

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5. August 2010 Rechtslupe

Die Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle

Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle

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5. August 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und das gezahlte Schmerzensgeld

Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.

Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar

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5. August 2010 Rechtslupe

Abnahme einer Trinkwasserinstallation

Die Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach § 66 S. 2 BauO NRW ist keine Hauptpflicht, sondern eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag zwischen den Parteien. Die Nichterfüllung dieser Nebenpflicht steht einer Abnahme nicht

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5. August 2010 Rechtslupe

Der Schulfreund des Vaters des Richters

Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann vorliegen, handelt es sich bei der Partei eines Rechtsstreits um einen langjährigen Schulfreund des Vaters eines Richters des erkennenden Kollegialgerichts, den der Richter über viele Jahre hinweg bei regelmäßigen Besuchen

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4. August 2010 Rechtslupe

Der Richter, der nicht pensioniert werden wollte

Ein Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben.

Die

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4. August 2010 Rechtslupe

Hochwasserrückhaltebecken am Rhein

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat 56 Klagen gegen den Polder-Elzmündung zum Teil stattgegeben. Dazu gehören u. a. die Klagen der Gemeinden Schwanau und Kappel-Grafenhausen. Insgesamt hatten sich 112 Kläger (Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen den Planfeststellungsbeschluss

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4. August 2010 Rechtslupe

Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen

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4. August 2010 Rechtslupe

Teilzeitbeamte in Brandenburg

Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

§ 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG

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4. August 2010 Rechtslupe

Wenn die Versetzung am Betriebsrat scheitert

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu

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4. August 2010 Rechtslupe

Half-Life 2

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er

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4. August 2010 Rechtslupe

Rechtliches Gehör und die Auslegung von Klageanträgen

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben – diesen

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4. August 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Anwaltsvergütung

Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG.

Sind Gebührentatbestände (hier: die

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4. August 2010 Rechtslupe

Treuhänder und Gläubiger in der Wohlverhaltensphase

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.

Die Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigern Gründe, welche die Versagung der

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4. August 2010 Rechtslupe

Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft

In der Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer

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4. August 2010 Rechtslupe

Bayerische Nichtraucher-Gaststätten

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009

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4. August 2010 Rechtslupe

Besteuerung der Alterseinkünfte und die Beamtenversorgung

Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

Die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz

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4. August 2010 Rechtslupe

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. Masseverbindlichkeiten sind die Einkommensteuerschulden, die sich aus „echten“ Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben.

Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch

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4. August 2010 Rechtslupe

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige insoweit die Aussetzung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide erreicht hat und die –weitere– Aussetzung der

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4. August 2010 Rechtslupe

Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides

Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns „dem Grunde nach“ in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen,

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4. August 2010 Rechtslupe

Investitionszulage für Bauschutt-Recycling?

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines –Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden– Betriebes zum verarbeitenden

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4. August 2010 Rechtslupe

1 %-Regelung nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Die 1 %-Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nach dem

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3. August 2010 Rechtslupe

Die Terassentür und der Zuschuss der Pflegeversicherung

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im

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3. August 2010 Rechtslupe

Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund einer Zustimmungsverweigerung der Mutter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung

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3. August 2010 Rechtslupe

Energieeffizienzklasse A+ ist nicht „sehr sparsam im Energieverbrauch“

Die Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit „Sehr sparsam im Energieverbrauch“ ist irreführend.

Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben

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3. August 2010 Rechtslupe

Aufklärung über Vermittlungsprovisionen bei der Lebensversicherung

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.

Geschieht dies nicht, verletzt die

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3. August 2010 Rechtslupe

Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrennter Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm

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3. August 2010 Rechtslupe

Duale Hochschulen und die Rückstellung vom Wehrdienst

Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung an der Dualen Hochschule

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3. August 2010 Rechtslupe

Abschiebung bei serbischen und kosovarischem Pass

Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch

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2. August 2010

Pfändung des gemeinsamen Kontos der Eheleute

Wenn ein Ehepaar über ein gemeinsames Konto verfügt, ein sogenanntes Oder-Konto, kann jeder Inhaber für sich über das gesamte darauf befindliche Guthaben verfügen. Aufgrund dieser Gesamtberechtigung wird dann auch eine Pfändung, die sich nur auf einen Kontoinhaber bezieht, den Gesamtauszahlungsanspruch

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2. August 2010 Rechtslupe

Der altersdiskriminierte Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die städtischen

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2. August 2010 Rechtslupe

Nichtraucherschutz in rheinland-pfälzischen Zweiraum-Gaststätten

Einen teilweisen Erfolg erzielte jetzt eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz:

Die Antragstellerin betreibt eine Zwei-Raum-Gaststätte. Der Thekenraum, der durch zwei Eingänge betreten werden kann, hat

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2. August 2010 Rechtslupe

SWIFT-Abkommen tritt in Kraft

Das „Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program – TFTP)“, das sogenannte SWIFT-Abkommen,

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