Einkommensteuer 110 || Rechtslupe

14. Juni 2006 Rechtslupe

Verlust der wirtschaftlichen Identität

Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 — und damit auch die weitere Abzugsfähigkeit von bestehenden Verlustvorträgen — setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens

14. Juni 2006 Rechtslupe

Wiederkehrende Leistungen eines Erben

Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann –unter weiteren Voraussetzungen– beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu

14. Juni 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuerbefreiung auch für Besitzpersonenunternehmen

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens.

Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.

7. Juni 2006 Rechtslupe

Sicherungsmaßnahmen als Arbeitslohn

Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundheit und Vermögen, also nicht unerheblichem Eigeninteresse des Vorstandsmitglieds, nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Arbeitslohn.

7. Juni 2006 Rechtslupe

Überentnahme

Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht einkommensmindernd als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie auf Überentnahmen beruhen. Der bei der Berechnung der Überentnahme zugrunde zu legende Gewinn ist der nach den normalen steuerlichen Vorschriften errechnete Gewinn, er ist auch

6. Juni 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2005

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Berichte der obers?ten Finanzbehörden der Länder über die Lohnsteuer-Außenprü?fungen im Kalenderjahr 2005 statistisch ausgewertet.

2005 wurden von im Jahresdurchschnitt 1.990 Prüfern insgesamt 167.616 Arbeitgeber abschließend geprüft und dabei Lohnsteuernachforderungen in Höhe von 848.653.105 Euro

26. Mai 2006 Rechtslupe

WM-Freikarten

Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft, die an Privatkunden oder zum Beispiel per Preisausschreiben an die Fans gehen, die keine geschäftlichen oder Arbeitsbeziehungen zum jeweiligen Sponsor haben, lösen bei den Empfängern keine steuerlichen Verpflichtungen aus. Der Beschenkte muss sich also in diesem Fall

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Mai 2006 Rechtslupe

Gesetzliche Verpflegungspauschalen und tatsächlicher Aufwand

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht

Bundesfinanzhof

17. Mai 2006 Rechtslupe

Kindergeld für erwerbstätigen Studienbewerber

Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung beim Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein, wenn es sich bei der Tätigkeit nicht um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

17. Mai 2006 Rechtslupe

Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes

Geht ein volljähriges Kind, das im Übrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld zu gewähren, sofern die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2006 Rechtslupe

Kammerbeiträge des Geschäftsführers als Lohnbestandteil

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs– und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

11. Mai 2006 Rechtslupe

Steueränderungsgesetz 2007

Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 verabschiedet. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Steueraufkommens:

10. Mai 2006 Rechtslupe

Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft

Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Mai 2006 Rechtslupe

Freistellungsbescheide

Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine

10. Mai 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Patentverletzungen

Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Allerdings: Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt,

10. Mai 2006 Rechtslupe

Reparaturauslagen bei Orchestermusikern

Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es sich dabei um steuerfreien Auslagenersatz.

8. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Steuergesetze

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in Kraft treten. Im Einzelnen sind hierin folgende Regelungen enthalten:

4. Mai 2006 Rechtslupe

Spekulationsgewinne 1993 und 1994

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus den Jahren 1993 und 1994 gerügt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da es offensichtlich keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe.

4. Mai 2006 Rechtslupe

Besteuerung privater Optionsgeschäfte

Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorlage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Mai 2006 Rechtslupe

Übertragung stiller Reserven zwischen Schwestergesellschaften

In den Jahre ab 1999 (während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaftsgutes aufgedeckt wurden, nicht auf Reinvestitionen

28. April 2006 Rechtslupe

Verlustübergang bei Verschmelzung

Die Finanzverwaltung schließt sich der Auffassung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/03), dass bei der Verschmelzung von Körperschaften ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener laufender Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft im Übertragungsjahr verrechnet

Bundesfinanzhof (BFH)

28. April 2006 Rechtslupe

Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (SEStEG) vorgelegt. Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,

Bundesfinanzhof

28. April 2006 Rechtslupe

Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung

Eine Kanalreparatur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Mit diesem Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen für bauliche Maßnahmen bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2006 Rechtslupe

Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach

21. April 2006 Rechtslupe

DBA Vereinigte Arabische Emirate

Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteue?rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen tritt 10 Jahre nach sei?nem Inkrafttreten am 10. August 2006

19. April 2006 Rechtslupe

Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten.

Mehrere Teilabschnitte einer

Bundesfinanzhof (BFH)

19. April 2006 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Bei der Frage der Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften widerspricht der Bundesfinanzhof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung der bisherigen Meinung der Finanzverwaltung:

Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht

19. April 2006 Rechtslupe

Verlustfeststellung trotz bestandskräftiger Nichtveranlagung

Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2

19. April 2006 Rechtslupe

Ansparabschreibung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Kleinere und mittlere Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen für die Anschaffung vom neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden und nach der Anschaffung eine erhöhte Sonderabschreibung in Anspruch nehmen.

Ermittelt der Unternehmer seinen Gewinn nicht

18. April 2006 Rechtslupe

Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt.

Diese Haftung des Geschäftsführers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht

18. April 2006 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel

Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, ob ein Grundstücksverkauf einen (einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtigen) gewerblichen Grundstückshandel darstellt oder aber lediglich eine (außerhalb der Spekulationsfristen steuerfreie) Vermögensverwaltung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung

18. April 2006 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnungseigentum

Wer Haushalts-,Garten-, oder Renovierungsarbeiten von einem selbstständigen Unternehmer erledigen lässt, kann ab 2003 unter bestimmten Voraussetzungen 20 % der Kosten bis maximal 600 ? direkt von seiner Einkommensteuer abziehen. Dies gilt bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach Ansicht der Finanzverwaltung, der sich

12. April 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rückwirkungsverbot.

12. April 2006 Rechtslupe

Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrages gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, sind –auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zinsvereinbarung– regelmäßig abzuzinsen. Dies gilt indessen nicht, soweit Verbindlichkeiten tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten.

12. April 2006 Rechtslupe

Organschaftsende bei Veräußerung

Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend (gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995) rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser

12. April 2006 Rechtslupe

Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters

Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsaufgaben

12. April 2006 Rechtslupe

Bezug von Freiaktien

Ersetzen Freiaktien einer niederländischen AG entsprechend einem vereinbarten Wahlrecht die Bardividende, unterliegen sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Voraussetzungen der §§ 1, 7 KapErhStG für einen steuerfreien Erwerb der Anteile

12. April 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts

Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verfügt, er aber als Gesellschafter-Geschäftsführer deren Geschäfte des täglichen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäftsführungsbefugnis nicht

12. April 2006 Rechtslupe

Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

7. April 2006 Rechtslupe

Ihr persönlicher Steuerrechner

Das Bundesfinanzministerium hat den seit einigen Jahren im Internet angebotenen interaktiven Steuerrechner durch eine verbesserte Version ersetzt. Mit diesem Abgabenrechner können Sie die Lohnsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 sowie Ihre Einkommensteuer für die Jahre von 1958 bis 2006

5. April 2006 Rechtslupe

Altersentlastungsbetrag und Verlustvortrag

Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002

5. April 2006 Rechtslupe

Grundstückssicherheit und Kürzung des Gewerbeertrags

Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Grundschulden und Schuldmitübernahmen gestellt hat. Einen derartigen Fall

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. April 2006 Rechtslupe

Grabmal als dauernde Last

Hat sich der Vermögensübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs

29. März 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuer-Kürzungsanspruch und Beteiligungsaufwendungen

Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

29. März 2006 Rechtslupe

Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten

Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.

22. März 2006 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist,

22. März 2006 Rechtslupe

Vorzeitige Kindergeldaufhebung

Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezüge

22. März 2006 Rechtslupe

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II

Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, sind nach einem jetzt veröffentlichten

22. März 2006 Rechtslupe

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten I

Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abziehbar.

Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die

22. März 2006 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erzielbaren Nettoerträge begrenzt. Einigen sich die Vertragsbeteiligten

20. März 2006 Rechtslupe

Kindergeld für volljährige Kinder

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.

16. März 2006 Rechtslupe

Steuerfreiheit für Finanzrichter?

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat in einem heute veröffentlichten Urteil