Bundesfinanzhof

Apothekenwert nach der Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf Apotheken-Geschäftswert. Sagt das Finanzgericht Köln. Die verschiedenen Gesundheitsreformgesetze führten, so das FG, bei „typischen“ Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen und berechtigen daher nicht zur Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung

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Baumschulen

Das Bundefinanzministerium hat sein vier Jahre altes Rundschreiben zur Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen fortgeschrieben und nun auch Regelung für die Wirtschaftsjahre 2006/2007 und 2007/2008 aufgenommen.

Baumschulen haben mit diesem Rundschreiben die Möglichkeit einer vereinfachten Gewinnermittlung.

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Jahressteuergesetz 2007

Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 kündigen sich wieder neue Änderungen im Steuerrecht an. So werden zahlreiche steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im Jahr 2005 nicht mehr verwirklicht werden konnten

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Erststudium und Werbungskosten

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der

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Remittance-Base-Klausel

Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur „stammen“ i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hallenumbau

Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein.

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Künstlerische Tätigkeit?

Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde, so dass das Gericht im Streitfall, ob eine künstlerische oder etwa eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, regelmäßig hierzu ein Sachverständigengutachten einholen muss.

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Hausgewinn

Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen. Sagt der Bundesfinanzhof.

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Besteuerung privater Rentenversicherungen

Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente“ als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung“, so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit

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Vorsteuer als Herstellkosten

Wird Vorsteuer nicht als Betriebsausgabe, sondern irrtümlich bei den Herstellkosten erfaßt, ist dies nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in den Folgejahren nicht mehr korrigierbar. Weder gebe es eine „Sonderabschreibung“ für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer, noch sei

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SEStEG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch

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Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

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Beschränkt oder unbeschränkt?

Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Unterhaltsaufwendungen

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Steuern für Goethe

Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 2006 –

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Bilanzberichtigung

Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so

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BAföG und der Ausbildungsfreibetrag

Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate,

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Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft

Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der –anteiligen– Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden.

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Rückzahlung von Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen.

Zuerst einmal ist also auch auf die Doppelzahlung Lohnsteuer zu zahlen…

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vGA bei fehlerhaftem Bilanzausweis

Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann als vGA gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken

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Snowboardkurse als Werbungskosten

Auf in den Wintersport: Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gaststätten-Fehlbeträge

Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des

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Teilwertabschreibung im Anlagevermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit

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Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung

Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den

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Kindergeldabzweigung

Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach,

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Betriebsaufspaltung in der Landwirtschaft

Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet

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