Für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs anders als für Arbeitnehmer keine Steuerfreiheit.
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Kategorie: Einkommensteuer
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen der Steuern vom Einkommen
Keine Teilwertabschreibung wegen Börsencrash
Der beim Börsencrash 2001 erlittene Wertverlust berechtigt Aktionäre nicht zu Teilwertabschreibungen, wie das Finanzgericht Köln jetzt nochmals feststellte.
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Irische Körperschaftsteuer
Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen:
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Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mit einem höherem Einkommensteuertarif belastet wurden. Dies hat das
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SEStEG
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch
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Private Kfz-Nutzung
Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu
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Beschränkt oder unbeschränkt?
Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
Unterhaltsaufwendungen
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Steuern für Goethe
Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 2006 –
Artikel lesen Bilanzberichtigung
Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so
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Sonderabschreibung oder degressiv abschreiben?
Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.
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BAföG und der Ausbildungsfreibetrag
Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate,
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Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft
Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der –anteiligen– Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden.
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Unverzinsliche Kindergeldnachzahlungen
Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Sagt der Bundesfinanzhof.
Schade.
Mitvermietung von Grundstückszubehör
Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.
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Rückzahlung von Arbeitslohn
Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen.
Zuerst einmal ist also auch auf die Doppelzahlung Lohnsteuer zu zahlen…
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vGA bei fehlerhaftem Bilanzausweis
Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann als vGA gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken
Artikel lesen Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung
Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.
Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der
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Snowboardkurse als Werbungskosten
Auf in den Wintersport: Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.
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Berufsbezogene Ausbildung auf allgemein bildenden Schulen
Der Besuch allgemein bildender Schulen kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine berufsbezogene Ausbildung sein. Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar, sondern lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs.
Artikel lesen Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?
Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) in der für 2002 geltenden Fassung nicht bestünden.
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Gaststätten-Fehlbeträge
Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des
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Teilwertabschreibung im Anlagevermögen
Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit
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Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung
Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den
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Kindergeldabzweigung
Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach,
Artikel lesen Betriebsaufspaltung in der Landwirtschaft
Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet
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Darlehnszinsen und Arbeitnehmerbeteiligung
Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
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Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein.
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Aktienoptionsrechte im Konzern
Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin.
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Geldwerte Vorteile einer Schwestergesellschaft
Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Belegschafts-Verkaufsladen Lohnsteuer einzubehalten.
Artikel lesen Ergänzungsbescheide und Vermögensverschiebung bei Ehegatten
Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen, während die Anfechtung einer solchen Vermögensverschiebung nach dem AnfG bei nicht zusammenveranlagten
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Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) wirken also nicht auch
Artikel lesen Markenkleidung als Arbeitslohn
Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig Arbeitlohn. Überlässt daher der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt hochwertige Kleidung aus seinem Sortiment, ist der dem Arbeitnehmer dadurch zugewandte Rabattvorteil als Arbeitslohn einkommensteuerlich zu erfassen.
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Geldspielautomaten
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.
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Aufwandsentschädigungen in der EU
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird.
Artikel lesen Europäische Schulen
Die „Europäischen Schulen“ erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt.
Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige
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EK02 europarechtswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die Steuerbescheide auf alle Fälle offen
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Rückstellung für Recyclingkosten
Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem Abfallgesetz 1986 und dem Bundesimmissionsschutzgesetz folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, wenn nach Sachlage überwiegend wahrscheinlich ist,
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Fristverlängerung bei Lohnsteuerhilfevereinen
Lehnt das Finanzamt, gestützt auf den Erlass über Steuererklärungsfristen vom 2. Januar 1997 (BStBl I 1997, 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i.S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften
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Sonderabschreibung bei Geschäftseröffnung
Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung (hier: 2001) angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer i.S. von § 7g Abs. 7 EStG ist
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Biogasanlagen
Bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Nach einem jetzt veröffentlichtem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums gilt abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen Anwendung, dass, soweit sich in den Fällen der
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Stiftungsleistungen
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr.
Artikel lesen Pauschalabgaben für Minijobs
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit wird der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 11 auf 13 Prozent und der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen
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Deutsch-schweizerisches Kindergeld
Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in
Artikel lesen Lohnsteuer auf Überzahlungen
Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen.
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Der Kommanditist als Mitunternehmer
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt.
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Kleinere Fahrtenbuchmängel
Für die Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird pauscahl nach der 1%-Regelung oder aber nach Fahrtenbuch abgerechnet. Weist das Fahrtenbuch allerdings Mängel auf, bleibt nur oftmals ungünstigere die 1%-Regelung. Allerdings führen, wie das Finanzgericht Köln
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Verlängerung des DBA Vereinigte Arabische Emirate
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteue?rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung
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Erfüllungsrückstand
Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung „abgelten“ soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerichtet und zeitlich zuordenbar ist.
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Investitionszulage und die 3-Jahres-Frist
Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen
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Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen
Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat.
Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher
Artikel lesen Einrichtekosten für Telearbeitsplätze
Die Aufwendungen für das Einrichten eines häusliches Telearbeitsplatzes können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vollständig abziehbar sein und fallen nicht unter die Abzugsbeschränkungen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten.
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Umzugskosten und die Fahrtzeit
Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die Fahrzeitveränderungen der Ehegatten
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