Bundesfinanzhof (BFH)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. Masseverbindlichkeiten sind die Einkommensteuerschulden, die sich aus „echten“ Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben.

Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch

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Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides

Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns „dem Grunde nach“ in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen,

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Investitionszulage für Bauschutt-Recycling?

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines –Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden– Betriebes zum verarbeitenden

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Häusliches Arbeitszimmer

Karlsruhe hat gesprochen: Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss daher rückwirkend ab 2007 eine Neuregelung treffen, nach der die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers wieder unbeschränkt

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Entnahmegewinne 1999

Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen

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Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV – zur Klärung der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt – sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Werbungskosten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nachträgliche Schuldzinsen

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens

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Entnahme von Kapitalbeteiligungen

Die Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten. Veräußert ein im Sinne des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem

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Steuern auf Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Für die Opfer von Schneeballsystemen kommen schlechte Nachrichten aus München: Wurden den Opfern Gutschriften aus angeblichen „Renditen“ erteilt, sind diese Beträge in weitem Umfang einkommensteuerpflichtig: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zusatzversorgung der Schornsteinfeger

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher lediglich in begrenztem

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Noch einmal: Kindergeld für Ausländer

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof hat – in Kenntnis der gegenläufigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Erziehungsgeld – erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am

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Piloten-Ausbildungskosten

Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf im Rahmen der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Nach der zum 1. April 2004 eingeführten Neuregelung des § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für

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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte.

In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall ist der Kläger wegen Vorteilsannahme vom

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Doppelte Haushaltsführung und die Wohnungsgröße

Zu den notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gehören insbesondere Kosten der Wohnung am Arbeitsort. Als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen. Die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten ist allerdings dann geboten, wenn die tatsächlichen Kosten

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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen

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Kindergeld und Zivildienst

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten

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Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Die nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Steuerermäßigung möglich.

Mit dieser Begründung versagte das Finanzgericht Münster jetzt für Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der

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Verlustausgleich im kommunalen Querverbund

Städte und Gemeinden lagern ihre Betriebe der Daseinsfürsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, häufig in selbständige Kapitalgesellschaften aus. Oftmals fallen in solche Kapitalgesellschaften zugleich Gewinne aus anderen Geschäftstätigkeiten der Gemeinden an, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht

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Der Unternehmer in der Regierungsdelegation

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger als

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