Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen der Steuern vom Einkommen
Der Bundesfinanzhof hält es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person
Artikel lesen
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens war in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ein „besonderer“ Fall lag nun einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde:
Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Konzessionen und Fahrzeugen. Für die
Artikel lesen
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei den Sonderausgaben nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte „Deutsche Schule“ besucht wird.
In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall besuchte die Tochter des
Artikel lesen
Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt.
Artikel lesen
Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, ist für jedes Kind einzeln durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn
Artikel lesen
Die Einkommensteuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall
Artikel lesen
Die Aufwendungen, die ein Polizei-Hundeführer für den ihm anvertrauten Diensthund tätigt, sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht der privaten Lebensführung zuzuordnen, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Polizisten, der
Artikel lesen
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die eine KG für einen bei ihr angestellten Kommanditisten zahlt, sind als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Es handelt sich nicht um steuerfreie Ausgaben des
Artikel lesen
Liegt ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, so kann der Eigentümer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an diesem Grundstück gemäß § 7h EStG erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen.
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen
Artikel lesen
Im November 2009 hatte der sind und daher – anders als von der Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehen – weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen.
Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen nun den
Artikel lesen
Ungefähr um diese Zeit fanden Sie bisher jedes Jahr ihre neue Lohnsteuerkarte im Briefkasten. Doch dieses Jahr kommt keine neue mehr. Die Lohnsteuerkarte auf Papier wurde letztmalig für das Jahr 2010 hergestellt. Für das Jahr 2011 wird es daher keine
Artikel lesen
Der fiktive Gewinnanteil im Sinne des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen.
Gemäß § 7 GewStG ist
Artikel lesen
Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG kommt nur in
Artikel lesen Einkünfte aus Vermietung sind einkommensteuerpflichtig, Verluste aus Vermietungen können dagegen das einkommensteuerpflichtige Einkommen mindern, vorausgesetzt, der Vermieter handelt grundsätzlich mit der Absicht, auf Dauer (positive) Einkünfte zu erzielen. Bei Gewerbeimmobilien hat nun der Bundesfinanzhof diese Anerkennung von Verlusten aus Vermietung
Artikel lesen Aufwendungen aus einer Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers ist nicht immer steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg für den Fall zeigt:
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme
Artikel lesen
Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden.
Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der
Artikel lesen
Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts können nachträgliche Anschaffungskosten bei den ursprünglich mit dem Nießbrauch belasteten GmbH-Anteilen darstellen.
Im einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren war die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG streitig. In dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen ihm vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen.
Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als
Artikel lesen
Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen.
Die Schweiz sei, so das Stuttgarter Finanzgericht weder der Europäischen Union noch dem Europäischen
Artikel lesen
Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 (VEA) für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger.
Das am 11.
Artikel lesen
Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.
Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz
Artikel lesen Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.
Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan)
Artikel lesen Wer eine ausländische Schwarzarbeiterkolonne beschäftigt, kann als Arbeitgeber für nicht abgeführte Einkommensteuer / Lohnsteuer haften, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts Düsseldorfs zeigt. Und das auch dann, wenn die Kolonne aufgrund einer eigenen Gewerbeanmeldung tätig wird.
In dem vom Finanzgericht
Artikel lesen
Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige nur bei umfassenden und vollständigen Angaben steuerlich berücksichtigungsfähig. Dies umfasst sowohl Angaben zur Bedürftigkeit der unterstützten Angehörigen – einschließlich deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – wie auch Nachweise zu den erfolgten Zahlungen.
In einem
Artikel lesen
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der steuerliche Abzug von Verlusten aus der Beteiligung an einer GmbH dann nicht auf die Hälfte des Verlustes begrenzt, wenn der Beteiligte keinerlei Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun
Artikel lesen Restaurantschecks von Arbeitnehmern sind als Geldzuwendungen zu versteuern. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 € zur Verfügung gestellt hatte. Die Vertragspartner des Arbeitgebers waren
Artikel lesen
Die Anerkennung von Kosten für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen ist von der Vorlage eines im voraus erstellten amtsärztlichen bzw. vertrauensärzlichen Gutachtens abhängig, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Behandlungsmethode ergibt, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster.
Im Streitfall
Artikel lesen
Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien unterliegen nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Schuldenerlass und Abschreibungen der Einkommensteuer. Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen mithin den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie
Artikel lesen Die Tonnagebesteuerung des § 5 a EStG kann auch für ausgeflaggte Handelsschiffe in Anspruch genommen werden, wenn die Bereederung tatsächlich fast ausschließlich im Inland vorgenommen wurde.
Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung
Artikel lesen
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht.
Die Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem erst künftigen Dienstverhältnis ist zwar nicht ausgeschlossen, bedarf aber der
Artikel lesen
Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind.
Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet,
Artikel lesen
Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers
Artikel lesen
Wie zuvor bereits das Finanzgericht Köln – und im Gegensatz zum Finanzgericht Düsseldorf – versagt auch das Finanzgericht Münster die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beratungskosten, die anlässlich der Erstellung und Abgabe einer Steueramnestie-Erklärung nach dem StraBEG angefallen sind.
Die Besonderheit der
Artikel lesen
Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs.
Artikel lesen
Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert – bisher hatte der Bundesfinanzhof die Erstattungszinsen als
Artikel lesen Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist unter anderem, dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung
Artikel lesen
Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen.
Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder
Artikel lesen
Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus im Sinne des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie haben.
Nach § 1 Abs. 1 BergPG erhalten
Artikel lesen Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen.
Mit dem Einlagevorgang beginnt eine neue AfA mit einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage. Soweit die (Ursprungs-)Voraussetzungen für die degressive AfA gemäß § 7 Abs.
Artikel lesen
Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der
Artikel lesen
Der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert:
Unterhaltsaufwendungen sind dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen
Artikel lesen
Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen möglich, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll. Unternehmerbezogene Sanierungen
Artikel lesen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag im Jahr 2009 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 387% und damit nur minimal niedriger als im Vorjahr (388%). Stärkere Unterschiede zeigen sich allerdings zwischen den Bundesländern: So
Artikel lesen
Kindergeld steht den Eltern für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden, auch dann zu, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt. Eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Artikel lesen
Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen.
Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es
Artikel lesen
Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach
Artikel lesen
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert: Künftig ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei
Artikel lesen Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz
Artikel lesen Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein Kind, dass sich zum Schulbesuch oder zum Studium in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind.
Nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk
Artikel lesen
Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.
Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der
Artikel lesen
Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig.
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn
Artikel lesen