Steuerrecht 182 || Rechtslupe

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem ie steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. So sollen ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer. Die Annahme einer Leistung gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs

18. Februar 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2009 Rechtslupe

Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm –und nicht vom beauftragenden

18. Februar 2009 Rechtslupe

Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung

Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.

Einem solchen Wechsel von

12. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Werbungskosten für die Pilotenausbildung

Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, Kosten, die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2009 Rechtslupe

Sitzverlegung der GmbH und Umzugskosten des Geschäftsführers

Umzugskosten sind immer dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, etwa wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private

11. Februar 2009 Rechtslupe

Leistungen einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenunfallversicherung

Nach insgesamt sechs jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhof hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausschließt.

Nach § 35a EStG ermäßigt

11. Februar 2009 Rechtslupe

Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart

11. Februar 2009 Rechtslupe

Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags bei einer GmbH & Co. KG

Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren „besonders Beauftragte“ zu unterschreiben. Als „besonders Beauftragter“ einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH –vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter– auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen

11. Februar 2009 Rechtslupe

Der Kindergeldanspruch und die Arbeitssuchendmeldung des Kindes

Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich

11. Februar 2009 Rechtslupe

Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft

Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht zwangsläufig zu einer

11. Februar 2009 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel bei Schwesterpersonengesellschaften

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben.

Nach

11. Februar 2009 Rechtslupe

Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.

Ein Unternehmen, das

11. Februar 2009 Rechtslupe

Die nicht wirksame Steueramnestieerklärung

Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bewirkte Steuerfestsetzung aufheben. Im

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Macht ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren geltend, dass Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig, so galt bisher nach einem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht kommt.

Diese Einschätzung

9. Februar 2009 Rechtslupe

Studentische Zweitwohnungssteuer in Wuppertal

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal ist rechtens. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das jetzt die Klage einer Studentin aus Wuppertal gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenwohnung abgewiesen und sich damit der Rechtsprechung des

6. Februar 2009 Rechtslupe

Pendlerpauschale unter Vorbehalt

In den letzten Tagen hat die Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung gesorgt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ab dem ersten Entfernungskilometer zu berücksichtigende Pendlerpauschale nun doch nur „unter Vorbehalt“ festzusetzen.

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums zu dieser Praxis:

Das

4. Februar 2009 Rechtslupe

Zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch

4. Februar 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum „Seeling-Urteil“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke

4. Februar 2009 Rechtslupe

Verlustvortrag bei privaten Veräußerungsgeschäften

Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Februar 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte „Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken“ nicht.

Nach § 4 Nr.

4. Februar 2009 Rechtslupe

Nachforderung pauschalierter Lohnsteuer

Die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer beim Arbeitgeber setzt, wie der Bundesfinanzhof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung herausstellt voraus, dass der Arbeitgeber der Pauschalierung zustimmt.

Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet

4. Februar 2009 Rechtslupe

Servicekräfte des Herstellers im Warenhauseinsatz

Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil feststellt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu

3. Februar 2009 Rechtslupe

Zinsen, wenn das Finanzamt zuviel Steuern von der Vollziehung aussetzt?

Wird während eines Rechtsbehelfs (Einspruch oder Klage) die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt, so sind später, wenn der Rechtsbehelf erfolglos war, hierfür gemäß § 237 Abs.1 AO Aussetzungszinsen zu bezahlen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch in dem Fall

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Februar 2009 Rechtslupe

Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft

In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war streitig, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem ansonsten für privat mitveranlasste Werbungskosten geltenden Abzugsverbot des § 12 EStG unterliegen.

Die Kläger des vom

3. Februar 2009 Rechtslupe

Grundsteuerbefreiung für islamische Kultusgemeinde

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein Verein islamischer Kultusgemeinden für die Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, Grundsteuer zu bezahlen hat.

Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz

3. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung für ausländische Mitbürger

Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt die Gewährung von Kindergeld voraus, dass der Antragsteller sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht

28. Januar 2009 Rechtslupe

Steuerfreie Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten

Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer.

Der Ehemann der Klägerin ist an den Folgen

28. Januar 2009 Rechtslupe

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar

28. Januar 2009 Rechtslupe

Einkommenszufluss bei Aktienoptionsprogrammen

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gilt unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar

28. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Maßgeblichkeit der unwirksamen Handelsbilanz

Reicht der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung zunächst einen formnichtigen Jahresabschluss ein und ersetzt er diesen später durch einen wirksamen Jahresabschluss, ist für die Übereinstimmung der steuerlichen mit der handelsrechtlichen Wahlrechtsausübung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den

28. Januar 2009 Rechtslupe

verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Personengesellschaften

Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat.

Wurde eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste, nicht vollwertige Darlehensforderung im Jahr der Darlehensgewährung fehlerhaft

28. Januar 2009 Rechtslupe

Lohnsteuernachforderung wegen Irrtums über die unbeschränkte Steuerpflicht

Das Finanzamt kann auch dann „nachträglich“ (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG) feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht vorgelegen haben, wenn

28. Januar 2009 Rechtslupe

Grundstücksschenkung, Festsetzungsverjährung und erneute Schenkung

War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1

28. Januar 2009 Rechtslupe

Die Feststellungsfrist und der verspätete Feststellungsbescheid

Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist, allerdings ist hierauf

28. Januar 2009 Rechtslupe

Geopunkte – Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

Auf Datenträgern, etwa auf CDs, in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2008 – III R 82/06

28. Januar 2009 Rechtslupe

Liebhaberei und Verjährung

Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und

28. Januar 2009 Rechtslupe

Der Wasserversorger und der Hausanschluss in der Umsatzsteuer

Das Legen des Hausanschlusses, also die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m.

27. Januar 2009 Rechtslupe

Auslandsspenden

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen darf nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten werden. Der Mitgliedstaat des Spenders muss jeweils die Erfüllung der an nationale gemeinnützige Einrichtungen

22. Januar 2009 Rechtslupe

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Entlastungsbetrag für Wochenendvater

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit 1.308 € im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an „seiner“ AG

Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem“ Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer

22. Januar 2009 Rechtslupe

Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung.

21. Januar 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Zwischen Deutschland und Österreich bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954 (ErbSt-DBA). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt; es ist

21. Januar 2009 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob das Kindergeld im

21. Januar 2009 Rechtslupe

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Verfügt eine Kapitalgesellschaft über Verlustvorträge und werden ihre Anteile veräußert, befürchtet

21. Januar 2009 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn alsbald zu verkaufen. Nur wenn schon andere

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Januar 2009 Rechtslupe

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht trotz gewerblicher Prägung

Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der

21. Januar 2009 Rechtslupe

Vier-Konten-Modell und Verlustausgleichsbeschränkung bei der Kommanditgesellschaft

Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern im

21. Januar 2009 Rechtslupe

Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Vermietungsproblemen

Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtete Gebäude nicht mehr oder nur noch