Steuerrecht 186 || Rechtslupe

3. September 2008 Rechtslupe

„Fun-Games“ in der Umsatzsteuer

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht umsatzsteuerfrei.

27. August 2008 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristigen Veräußerungen

Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gleichzustellen, wenn es sich bei den Gesellschaften um gewerblich geprägte Personengesellschaften i.S. des §

27. August 2008 Rechtslupe

Milchquoten-Verkaufsstellen

Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. „Milchquoten-Verkaufsstelle“, die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Sie ist nicht verpflichtet, in der Rechnung über die Übertragung der Anlieferungs-Referenzmengen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

27. August 2008 Rechtslupe

Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und

20. August 2008 Rechtslupe

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Ersterwerber Gebrauch machen kann.

20. August 2008 Rechtslupe

Renovierung vor dem Erbfall

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.

20. August 2008 Rechtslupe

Negative Kürzungen bei der Gewerbesteuer

Negative gewerbliche Einkünfte i.S. der Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a.F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v.H. zu kürzen.

20. August 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides

Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen. § 127 AO ist auf die Korrekturvorschrift des § 174 Abs. 4 AO nicht

20. August 2008 Rechtslupe

Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung

Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG. Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug

20. August 2008 Rechtslupe

Wesentliche Beteiligung und Auflösungsverlust

Die Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 veranlagungszeitraumbezogen zu beurteilen.

20. August 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Der Bundesfinanzhof hatte sich aktuell mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 (also vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. August 2008 Rechtslupe

19% aufs Carsharing

Die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen „Carsharing“-Verein an seine Mitglieder unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs dem (derzeit 19%igen) Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr.

13. August 2008 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

Das Handeln eines Testamentsvollstreckers ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. Eine Dauervollstreckung hindert daher nicht die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche persönlichen Verflechtung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV

13. August 2008 Rechtslupe

Zusatzskonto einer Einkaufsgenossenschaft

Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (der sogenannte Zentralregulierer) ihren Mitgliedern –zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto– für den Warenbezug gewährt („Zusatzskonto“), mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen.

Bundesfinanzhof,

13. August 2008 Rechtslupe

Stille Gesellschaft oder Genussrechtsverhältnis?

Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können –vor allem in Grenzfällen– von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der –unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde– Vertragswille auf die Merkmale

13. August 2008 Rechtslupe

Arbeitskleidung und umsatzsteuerrechtliche Mindestbemessungsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer nicht der Mindestbemessungsgrundlage unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

6. August 2008 Rechtslupe

Investitionszulage für Einzelhandel am Ortsrand

Die Belegenheit einer Betriebsstätte im Außenbereich steht der Gewährung von Investitionszulage nicht entgegen, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als Industriegebiet, Gewerbegebiet oder

6. August 2008 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenem Immobilienfonds

Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie nicht auf Dauer ausgerichtet und die Einkünfteerzielungsabsicht muss auf beiden Ebenen, also auf der Ebene der Personengesellschaft wie

Bundesfinanzhof (BFH)

6. August 2008 Rechtslupe

Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH

Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräußert wurden, als die Veräußerung noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterlag,

Bundesfinanzhof (BFH)

6. August 2008 Rechtslupe

Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil

Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt oder ob sie aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist,

6. August 2008 Rechtslupe

Steuerliche Haftung in der Insolvenz

Das Finanzamt kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem Schuldner aufnehmen.

Im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA

6. August 2008 Rechtslupe

Ansparrücklage für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter?

Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um

6. August 2008 Rechtslupe

Verfall von Anrechnungsüberhängen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.

Bundesfinanzhof

6. August 2008 Rechtslupe

Bewirtungskosten eines Arbeitsnehmers

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen.

6. August 2008 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehns-Verrechnungskonto als Eigenkapital

Bei der Besteuerung von Personengesellschaften immer wieder streitig ist die Abgrenzung zwischen einer Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und dem Eigenkapital der Gesellschaft. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof zu diesem Problem Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter

3. August 2008 Rechtslupe

Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage

In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden.

30. Juli 2008 Rechtslupe

Steckzigaretten

Der Bundesfinanzhof musste jetzt zur Tabaksteuer auf Tabakstränge, die vom Verbraucher unterteilt und in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten), Stellung nehmen und hat dabei ein Herz für Raucher bewiesen, denn nach der Entscheidung des BFH ist der Tabakstrang ausschließlich

23. Juli 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m)

9. Juli 2008 Rechtslupe

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus

Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig

2. Juli 2008 Rechtslupe

Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf

2. Juli 2008 Rechtslupe

PKW-Besteuerung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch

25. Juni 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer beim ‚Sponsoring‘

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der „Verkauf“ von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte

25. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerberater durch Eignungprüfung

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz).

25. Juni 2008 Rechtslupe

Verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten des Steuerhinterziehers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dumme? Mit diesem Problem hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen, als er die Frage zu beantworten hatte, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend

18. Juni 2008 Rechtslupe

Leistungsort des Testamentsvollstreckers

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.

12. Juni 2008 Rechtslupe

Keine Zweitwohnungssteuer nur für Auswärtige

Eine Zweitwohnungssteuersatzung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von Auswärtigen anordnet. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen anhand der Zweitwohnsteuersatzung der Stadt Nauheim. Damit hat das VG einem Kläger Recht gegeben, der gegen die Heranziehung

11. Juni 2008 Rechtslupe

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck

11. Juni 2008 Rechtslupe

Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Jahre lang an zwei Abenden und am Samstag an einer auswärtigen beruflichen

11. Juni 2008 Rechtslupe

Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist.

11. Juni 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt noch einmal bestätigt.

Eine

11. Juni 2008 Rechtslupe

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen

Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das sogenannte Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 4 Satz

11. Juni 2008 Rechtslupe

Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der im Rahmen der Prüfung, ob eine Organschaft vorliegt, erforderlichen Feststellung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei

11. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerfreie Entnahme eines Landwirts

Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs-

11. Juni 2008 Rechtslupe

Besteuerung des Biokraftstoffanteils

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juni 2008 Rechtslupe

Außenprüfung beim Steuerberater

Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt.

Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung

11. Juni 2008 Rechtslupe

Freiberufler und Kapitalgesellschaften

Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 73/05

11. Juni 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist.

Nach deutschem Recht sind

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juni 2008 Rechtslupe

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zumindest vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht

Bundesfinanzhof

5. Juni 2008 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Seniorenheim

Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Hamburg für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 € in Anspruch

Bundesfinanzhof

5. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Immer wieder strittig ist, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn bei den im konkreten Fall anzuwendenden Einkommensteuer-Tarifvorschriften der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG zusammentreffen, wie dies z.B. bei

5. Juni 2008 Rechtslupe

Das Sparbuch der Kinder

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte aus Sparbüchern steuerlich zuzuordnen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kindes angelegt wurden.

Für die Jahre 1993 bis 1998

5. Juni 2008 Rechtslupe

Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. April 2008 – IV R 54/04