Nachrichten aus Recht und Steuern
In Verbindung mit den zahlreichen Silvesterfeiern ist es auch diesmal wieder zu einigen Unfällen gekommen, bei denen sich Menschen verletzt haben. Die ausgelassene Stimmung, Alkoholgenuss und der Umgang mit Feuerwerk sind eine gefährliche Mischung, die schnell zu einem Unfall führen
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Höchstpersönliche Verrichtungen wie Neckereien und Spielereien sind bei einem Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Lediglich bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen sind insoweit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der
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Verfährt sich ein Beschäftigter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfallversichert, solange die Handlungstendenz unverändert darauf gerichtet ist, den Arbeitsplatz zu erreichen.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht – wie zuvor das Sozialgericht Frankfurt
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Der unversicherte Bereich der Notdurft umfasst den gesamten Aufenthalt in der Toilette.
Auf die Handlungstendenz des Versicherten kommt es für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen nicht an. Eine besondere Gefahrenquelle wird durch eine schwere Stahltür nicht begründet.
Nach
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Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.
Der 74-jährige Ehemann der
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Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren der Kläger und der Beklagte als Auszubildende
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Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirksamen Vertrags – entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die
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Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat,
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Eine „gemeinsame“ Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das Haftungsprivileg nur
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Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit, weil das unkontrollierte Umstürzen eines Baumes sowohl Menschen erheblich verletzen oder töten als auch Sachwerte erheblich beschädigen kann. Es kommt hinzu, dass die Ausführung von Baumfällarbeiten eine besondere Koordinierung der beteiligten Arbeitskräfte
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Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten zu werten, für das ein Arbeitgeber gegenüber der Berufsgenossenschaft für die infolge eines Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen haftet. Wegen ihrer an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beiträge sollen die
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Ein Arbeitnehmer ist während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unfallversichert, wenn die Veranstaltung allen Beschäftigten offen steht. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer
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Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter
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Der Sturz auf einer Tagung in alkoholisiertem Zustand ist dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er sich auf dem Rückweg ins Hotelzimmer ereignet hat und beim geselligen Beisammensein am Abend auch Dienstliches besprochen worden ist. Bei beruflichen Tagungen ist regelmäßig eine
Artikel lesen Nicht nur wenn eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird, sondern auch wenn eine Entsendung ins Ausland vorliegt, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht. Dabei schließt eine Freistellungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entsendung nicht von vornherein aus, denn maßgeblich kommt es auf
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Die Autowäsche ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert.
So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem her vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der in einer Autowaschanlage erhebliche Verletzungen erlitten hat. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter
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Die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert.
So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der sich beim Trinken einige Zahnspitzen abgebrochen hat und eine Anerkennung als Arbeitsunfall
Artikel lesen Das private Telefonieren eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt.
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Der Arbeitgeber haftet seinen Arbeitnehmern grundsätzlich für solche Schäden, die diese aufgrund der Arbeiten an asbestfaserhaltigen Bauteilen erleiden. Sofern dem Arbeitgeber die Asbestbelastung bekannt war, greift zu seinen Gunsten auch nicht das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII.
Das Eingreifen
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Bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht worden ist, wenn die Person jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden ist.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem
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Ist es in ca. 150 Metern Entfernung neben einem Arbeitnehmer zu einem Blitzeinschlag gekommen, woraufhin dieser einen Schock erlitten und posttraumatische Belastungsstörungen entwickelt hat, kann dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier
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Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der
Artikel lesen Verabschiedet sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem Hund und erleidet dabei einen Unfall, stellt die Verabschiedung vom Hund nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmittelbaren Weg
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Ereignet sich ein Sturz im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohnräume befinden, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn zum Unfallzeitpunkt die Treppe aus betrieblichen Gründen genutzt wird.
So das Sozialgericht Heilbronn in dem
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Bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff steht ein abhängig Beschäftigter nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen Motiven erfolgt.
So das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Mitarbeiter einer Bausparkasse, der bei einem Überfall in
Artikel lesen Bei einer besonderen beruflichen Gefährdung kann eine Impfung einen Arbeitsunfall begründen. Bei einer Kinderkrankenschwester, die nach der Impfung gegen die Schweinegrippe schwer erkrankt, hat aufgrund ihrer Tätigkeit ein erhöhtes Risiko bestanden, zumal die Schweinegrippe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders
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Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1
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Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach
Artikel lesen Ein Arbeitsunfall kann auch vorliegen, wenn der versicherten Tätigkeit im eigenen Haus nachgegangen wird. Das hierbei allerdings besondere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (versicherter) beruflicher und (nicht versicherter) privater Sphäre bestehen, zeigt der jetzt vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Fall einer Friseurin:
Nach §
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Im Rahmen einer Schmerzensgeldklage bei einem Arbeitsunfall hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Vorliegen der „Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation“ als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3
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Wer betrunken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wieder nach Hause – fährt, genießt bei einem hierbei erlittenen Unfall nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten
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Ein Unfall beim Sportklettern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Unfallopfer um einen Profi-Eishockeyspieler handelt.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge
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Der Weg von und zur Raucherpause ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Das Rauchen ist nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Im Gegensatz zum notwendigen und die Arbeitskraft aufrechterhaltenden Essen und Trinken handelt es sich beim Rauchen um den Konsum
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Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigenschaft erfordert nicht zwingend, dass man Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist oder die Beiträge zur
Artikel lesen Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.
Rechtsgrundlage für die Gewährung
Artikel lesen Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich
Artikel lesen Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes
Artikel lesen Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, S 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den
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Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem
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Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst
Artikel lesen Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der
Artikel lesen Zu den versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn dies auf Veranlassung
Artikel lesen Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.
Vorbereitungshandlungen sind – selbst
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Mögliche künftige Verschlechterungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens nach einem Arbeitsunfall werden bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht berücksichtigt; maßgeblich für die Bemessung der MdE sind nur die aktuell vorliegenden Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens.
So
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Für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm ist das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg nicht wesentlich kausal . Diese Auffassung vertrat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg und ließ es dabei dahingestellt, ob bei dem physiologisch ungestört
Artikel lesen Ein Arbeitnehmer hat – aus Beweislastgründen – keinen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls, wenn nicht feststellbar ist, wann ein Unfallereignis mit einer gesundheitsschädigenden Einwirkung auf einen Arbeitnehmer erfolgt ist, dagegen aber sicher feststeht, dass der Arbeitnehmer in dem betroffenen Zeitraum
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Steht das Duschen am Arbeitsplatz im inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit, so stellt es eine so genannte gemischte Tätigkeit im Sinne der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Arbeitsunfall dar, da es sowohl unversicherten privaten als auch versicherten dienstlichen Zwecken dient.
So
Artikel lesen Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich grundsätzlich um eine private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, so dass ein Sturz in der Werkskantine des Arbeitgebers kein Arbeitsunfall ist.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Heilbronn eine Klage ab, mit der der Kläger,
Artikel lesen Mit der Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei „Wie-Beschäftigten“ hat sich aktuell das Sozialgericht Karlsruhe befasst:
Der 1951 geborene und am 17. Dezember 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin war von Beruf Formenbauer/Werkzeugmacher und zuletzt bei der Firma R. AG
Artikel lesen Ein Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn der Versicherte einen Betriebsweg zum Zwecke eines privaten Gesprächs, in dessen Verlauf er verletzt wird, unterbricht, solange die Dauer des Gesprächs von vornherein auf eine ganz kurze Zeitspanne beschränkt sein sollte.
So die
Artikel lesen Ob ein Arbeitsunfall ursächlich für entstandene Schmerzsymptomatik bei arthrotischen Veränderungen ist, hängt nicht nur von dem Unfallereignis selbst ab, sondern auch von dem prognostizierte Zeitpunkt des Auftretens von Beschwerden.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg – gegen zwei
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Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen Ergebnis.