Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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E‑Scooter und die Sicher­heit in Bussen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Verkehrsgesellschaft

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Gele­gen­heits­ver­kehr mit Bus­sen – und der Wider­ruf der Gemeinschaftslizenz

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Gemein­schafts­li­zenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1073/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 über gemein­sa­me Regeln für den Zugang zum grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­kraft­ver­kehrs­markt und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006. Danach ent­zie­hen die zustän­di­gen Behör­den des Mit­glied­staats, in

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Bus­fahrt mit „E‑Scooter“

Bür­ger, die sich auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen mit einem Elek­tro­mo­bil (sog „E‑Scooter“) fort­be­we­gen, haben kei­nen gene­rel­len Rechts­an­spruch dar­auf, mit ihrem Elek­tro­mo­bil in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln beför­dert zu wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, ohne die begehr­te Beför­de­rung mit sei­nem Elek­tro­mo­bil wer­de er

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Vor­fahrt – aber wie lange?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne Linie

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Drän­geln beim Einstieg

Zwar kommt grund­sätz­lich eine Haf­tung sowohl des Fah­rers (auf­grund Ver­schul­dens) als auch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mens (aus Ver­trag, Betriebs­ge­fahr sowie Ver­schul­den) in Betracht, wenn ein Fahr­gast beim Ein­stei­gen in ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel durch nach­drän­gen­de Fahr­gäs­te zu Fall kommt; dies ins­be­son­de­re, sofern wegen einer Groß­ver­an­stal­tung mit einem erheb­lich gestei­ger­ten Pas­sa­gier­auf­kom­men zu rech­nen war. Es

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Schub­sen an der Schulbushaltestelle

Schub­sen an der Schul­bus­hal­te­stel­le gehört wohl immer noch zu den übli­chen Ver­hal­ten eini­ger – auch älte­re – Schü­ler. Lei­der han­delt es sich dabei nicht immer um ein unge­fähr­li­ches Ver­hal­ten. Immer­hin: Wer selbst gesto­ßen wird und dadurch auf einen ande­ren fällt, dem ist dar­aus kein Haf­tungs­vor­wurf zu machen. So wur­de jetzt

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Konferenzraum

Bus statt Bahn im Linienfernverkehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­den kann, der bean­trag­te Ver­kehr ohne eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung Ver­kehrs­auf­ga­ben über­neh­men soll, die vor­han­de­ne Unternehmer

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Oberlandesgericht München

Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke „Bud­wei­ser“ bzw. „Bud“ beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung „BUD“ kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

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Geldrechner

Exo­ten­ge­wäch­se im Garten

Auch in hei­mi­schen Gär­ten wächst so manch Exo­ti­sches – und beschäf­tigt die Nach­barn und mit­un­ter auch die Gerich­te. So hat­te sich das Amts­ge­richt LIch­ten­fels jetzt mit Ele­fan­ten­gras bzw. Rie­­sen-Chi­­na­­schilf (Miscan­thus x gigan­teus) zu befas­sen. Dort woll­te ein Klä­ger errei­chen, dass die näher als 2 Meter an der Gren­ze ste­hen­den Ele­fan­ten­gras­pflan­zen auf dem

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Stutt­gar­ter Feinstaub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Busfahrer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt entschiedenen

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Auspuff

Le-Cor­bu­si­er-Möbel

Die Vor­schrift des Art. 4 Abs. 1 der Infor­­ma­­ti­on­s­­ge­­sel­l­­schafts-Rich­t­­li­­nie über das Ver­brei­tungs­recht begrün­det nicht nur ein Min­dest­recht, hin­ter dem die Mit­glied­staa­ten bei der Bestim­mung ihres Schutz­ni­veaus nicht zurück­blei­ben dür­fen, son­dern stellt eine ver­bind­li­che Rege­lung des Ver­brei­tungs­rechts auch im Sin­ne eines Maxi­mal­schut­zes dar. Ein Drit­ter greift nicht in das aus­schließ­lich dem Urhe­ber zuste­hen­de Verbreitungsrecht

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Ehe­gat­ten­dar­lehn und Eigenkapitalersatz

Allein aus der ehe­li­chen Ver­bun­den­heit zwi­schen dem Kre­dit­ge­ber einer GmbH und deren Gesell­schaf­te­rin ergibt sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aku­tel­len Urteil ent­schie­den hat, kein Indiz dafür, dass sie blo­ße Treu­hand­ge­sell­schaf­te­rin und des­halb der Kre­dit als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend zu qua­li­fi­zie­ren ist. Das Ehe­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger als Dar­le­hens­ge­ber und sei­ner Ehe­frau als

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Regierungsviertel

Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen in der Nordsee

Die Muschel­fi­sche­rei in den Küs­ten­ge­wäs­sern ist gemäß § 17 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Fische­rei­ge­setz nur mit einem Erlaub­nis­schein des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser zuläs­sig. Und auch die Anla­ge von Muschel­kul­tu­ren in den Küs­ten­ge­wäs­sern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG der Geneh­mi­gung des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser, wobei die Geneh­mi­gung gemäß §

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Aus­schluss­fris­ten und der Anspruch der Krankenkasse

Ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines Rei­se­un­falls muss der Rei­sen­de nach § 651g BGB inner­halb eines Monats nach der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Rei­sen­de sol­che Ansprü­che nur noch gel­tend machen, wenn er die Monats­frist ohne Ver­schul­den nicht ein­hal­ten konn­te. Wie

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Nachtbaustelle

Land­wirt­schaft­li­che Bei­hil­fen in der Hofpacht

Die Ver­än­de­rung des Sys­tems der land­wirt­schaft­li­chen Bei­hil­fen von den pro­duk­ti­ons­be­zo­ge­nen Prä­mi­en zu den von der Bewirt­schaf­tung ent­kop­pel­ten Zah­lungs­an­sprü­chen schließt es nicht aus, Ver­ein­ba­run­gen zur Über­tra­gung der dama­li­gen Prämien‑, För­de­rungs­an­sprü­che und Quo­ten­vor­rech­te auf den Ver­päch­ter oder auf einen von die­sem benann­ten Betriebs­nach­fol­ger in Alt­pacht­ver­trä­gen auch auf Zah­lungs­an­sprü­che anzu­wen­den. Mit die­ser Begründung

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Rund­funk­ge­büh­ren im Sonnenstudio

Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in dem Son­nen­stu­dio bil­den zusam­men mit dem Zen­tral­ge­rät ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher kei­ne eigen­stän­di­ge Gebüh­ren­pflicht aus. Rechtsgrundlage

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Die neue Bus­hal­te­stel­le und die Anliegerrechte

Das Anlie­ger­recht ver­mit­telt kei­ne Bestands­ga­ran­tie hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Umfangs der Grund­stücks­ver­bin­dung mit der Stra­ße oder die Gewähr­leis­tung von Bequem­lich­keit oder Leich­tig­keit des Zu- und Abgangs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is die Begeh­ren von Stra­ßen­an­lie­gern, die sich gegen die Errich­tung einer neu­en Bus­hal­te­stel­le an ihrem Grund­stück gewendet

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Absi­che­rung von ÖPNV-Fördermitteln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr eingesetzt

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Das Wind­rad und die Teilbetriebsveräußerung

Han­delt es sich bei der Ver­äu­ße­rung einer von meh­re­ren Wind­kraft­an­la­gen um die Ver­äu­ße­rung eines sog. Teil­be­trie­bes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, bei dem der Klä­ger einer von meh­re­ren neben­ein­an­der ste­hen­den Wind­kraft­an­la­ge ver­äu­ßert hat­te. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt sah in der Ver­äu­ße­rung der

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Das ver­spä­te­te Urlaubsstorno

Eine seit lan­gem geplan­te und gebuch­te Urlaubs­rei­se wegen Erkran­kung absa­gen zu müs­sen, ist ärger­lich genug. Mit einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung wähnt man sich zumin­dest sicher vor Stor­nie­rungs­kos­ten. Wer jedoch in Kennt­nis sei­ner Erkran­kung die Rei­se zu spät absagt und dadurch erhöh­te Stor­no­kos­ten ver­ur­sacht, kann dadurch sei­nen Anspruch gegen die Ver­si­che­rung ver­lie­ren. Das

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Bundesverwaltungsgericht

Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Was der Deut­sche Bun­des­tag heu­te zur Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung über die Fahr­gast­rech­te der Bahn­kun­den beschlos­sen hat und was in ähn­li­cher Form auch bereits für Flug­rei­sen­de in der EU gilt, soll künf­tig auch Bus­rei­sen­den und Schiffs­rei­sen­den gewährt wer­den. Hier­zu hat das Euro­päi­sche Par­la­ment zwei Ver­ord­nun­gen ange­nom­men, in denen die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bei

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Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kosten?

Heu­te hat das „Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr“ ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­­or­d­­nung, die ab

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Stock­holm ist ein Vier­tel Kreuzfahrt

Immer wie­der einen Streit wert ist die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Rei­se­preis gemin­dert wer­den kann, wenn ein bestimm­ter Teil der Rei­se­leis­tun­gen nicht erbracht wur­de. Dass die­ser Streit nicht nur bei Pauch­al­rei­sen mög­lich ist, son­dern auch bei Kreuz­fahr­ten, zeigt ein aktu­el­ler Fall des Amts­ge­richts Mün­chen, das jetzt ent­schied, dass der Rei­sen­de bei

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Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­li­che Hel­fer auch im Ausland

Ein Bus­fah­rer, der für den Ver­ein „Kin­der­hil­fe Shit­ko­wit­schi – Leben nach Tscher­no­byl e.V.“ Kin­der und Eltern aus Weiß­russ­land in die Pfalz und anschlie­ßend wie­der zurück in die Hei­mat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Deutsch­land, wenn er im Aus­land (hier bei Minsk in Weiß­russ­land) ver­un­glückt. Der

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Nach­hal­ti­ge Tätigkeit

Ob Erwerb, Bebau­ung und anschlie­ßen­de (Wieder-)Veräußerung eines ein­zel­nen Grund­stücks bereits eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stel­len, ist ein regel­mä­ßi­ger Dis­kus­si­ons­punkt zwi­schen dem Grund­stücks­bau­herrn und dem Finanz­amt. Ent­schei­dend für die Ein­stu­fung, ob das Vor­ha­ben bereits gewerb­lich ist oder noch nicht, ist dabei meist, ob die Akti­vi­tä­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereits eine für die Gewerblichkeit

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Ver­pfle­gung von Pau­schal­tou­ris­ten im Ausland

Bei der Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten han­delt es sich um eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung, die als Teil der Gesamt­leis­tung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist. Die Leis­tung wird, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, auch dann am Bele­gen­heits­ort des Hotels ausgeführt,

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Das wah­re Budweiser

In dem seit Jah­ren schwel­len­den Streit zwi­schen der tsche­chi­schen Braue­rei Bud­jo­vický Bud­var und dem ame­ri­ka­ni­schen Anheu­­ser-Busch-Kon­­zern über die die Bier­mar­ke „Bud­wei­ser“ hat das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt die Ent­schei­dung des für EU-Gemein­­schafts­­­mar­­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt bestä­tigt, den Begriff „Bud­wei­ser“ nicht als Gemein­schafts­mar­ke ins­be­son­de­re für Bier

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Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, meh­re­re Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, ist ver­pflich­tet, dies der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, wenn die Anzahl der Ent­las­sun­gen bestimm­te, in § 17 KSchG beschrie­be­ne Gren­zen über­steigt. Für die­se anzei­ge­pflich­ti­gen Ent­las­sun­gen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass die­se „vor Ablauf eines Monats nach Ein­gang der Anzei­ge bei der

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Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des

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Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg zeigt, der Umsatz­steu­er unter­lie­gen. Typi­scher­wei­se neh­men bei die­sen Tipp­ge­mein­schaf­ten Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler für von ihnen gewor­be­ne Spiel­erge­mein­schaf­ten an Lot­te­rien teil, wobei die ein­zel­nen Spie­ler an den Ver­mitt­ler eine Gebühr zah­len, die die­ser zum Teil als Spiel­ein­satz an den Lot­te­rie­ver­an­stal­ter wei­ter­lei­ten muss; der Rest

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Mann oder Frau – wer kommt zuerst?

Ehe­frau­en, die mit ihrem Ehe­mann zusam­men zur Steu­er ver­an­lagt wer­den und daher gemein­sa­me Steu­er­be­schei­de erhal­ten, müs­sen es hin­neh­men, dass ihr Name in den Beschei­den – wie auch im sons­ti­gen Schrift­wech­sel mit den Finanz­be­hör­den – an zwei­ter Stel­le nach dem Namen des Man­nes genannt wird. Es ist doch immer wie­der erstaunlich,

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Stich­tags­re­ge­lung in der Soldatenversorgung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat ges­tern die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Sol­da­ten abge­wie­sen, der wäh­rend eines Ein­sat­zes in Afgha­ni­stan bei einer Explo­si­on im März 2002 ver­letzt wor­den und ist seit­her in sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit gemin­dert ist. Mit der Kla­ge begehr­te er die Wie­der­ein­stel­lung in ein Wehr­dienst­ver­hält­nis beson­de­rer Art mit der Fol­ge bes­se­rer Versorgungsansprüche

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Selbst­be­ur­lau­bung zur Pilgerfahrt

Grund­sätz­lich recht­fer­tigt zwar eine „Selbst­be­ur­lau­bung“ die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Etwas ande­res gilt – im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung – aus­nahms­wei­se dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Urlaub hät­te geneh­mi­gen müs­sen, ins­be­son­de­re, so das Arbeits­ge­richt Köln in einem aktu­el­len Urteil, mit Rück­sicht auf die reli­giö­se Aus­rich­tung der Urlaubs­nah­me. Die Klä­ge­rin des

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Schwarz­fah­rer

Reicht es zur Straf­bar­keit des Schwarz­fah­rens aus, ein­fach Bus oder Bahn ohne gül­ti­gen Fahr­schein zu benut­zen oder muss der Schwarz­fah­rer zusätz­lich noch etwa eine Kon­troll­per­son aktiv täu­schen oder eine Kon­troll­ein­rich­tung umge­hen? Die­se Fra­ge ist seit eini­ger Zeit umstrit­ten. Im straf­recht­li­chen Schrift­tum ist es inzwi­schen herr­schen­de Ansicht, dass ein Erschlei­chen einer

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Oberlandesgericht München

Metro­bus

Städ­ti­sche Ver­kehrs­be­trie­be kön­nen ihre Bus­li­ni­en „Metro­bus“ nennen,ohne das dem Metro-Kon­­zern hier­ge­gen ein mar­ken­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch zustün­de. Dies ergibt sich aus drei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, in denen der unter ande­rem für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „METROBUS“ durch die Ver­kehrs­be­trie­be in Ber­lin, Hamburg

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen. Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahrrad

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Selb­stän­di­ge Regis­seu­re in der Umsatzsteuer

Die Gagen selb­stän­dig täti­ger Regis­seu­re sind umsatz­steu­er­lich begüns­tigt, d.h. sie müs­sen nicht mit dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19 % ver­steu­ert wer­den. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg und wider­sprach damit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Die berief sich dar­auf, dass nach den gel­ten­den Rege­lun­gen des Umsatzsteuergesetzes

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Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bankschuldverschreibungen

Der EZB-Rat hat am Mitt­woch beschlos­sen, die tech­ni­schen Ände­run­gen am Risi­ko­kon­troll­rah­men, wel­che am 4. Sep­tem­ber 2008 bekannt­ge­ge­ben wur­den und am 1. Febru­ar 2009 in Kraft tre­ten, noch­mals anzu­pas­sen: Im Hin­blick auf Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSs) for­dert das Euro­sys­tem als wei­te­res Zulas­sungs­kri­te­ri­um für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emit­tiert wer­den, bei

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Erwei­ter­tes Führungszeugnis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begründung

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Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Baugenehmigung

Wird eine rechts­wid­rig erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung spä­ter (etwa auf Betrei­ben eines Nach­barn) wie­der auf­ge­ho­ben, so steht dem ver­hin­der­ten Bau­herrn für sei­ne zwi­schen­zeit­li­chen Auf­wen­dun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te kürz­lich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Haf­tung eines Land­kreis wegen einer vom ihm rechts­wid­rig erteil­ten Baugenehmigung.

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Bücherregal

Nach­zu­las­sung homöo­pa­thi­scher Kombinations-Arzneimittel

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, die die Ver­län­ge­rung der fik­ti­ven Zulas­sung („Nach­zu­las­sung“) für zwei seit lan­gem erhält­li­che homöo­pa­thi­sche Kom­bi­na­ti­ons­arz­nei­mit­tel zur Behand­lung von Beschwer­den in den Wech­sel­jah­ren betref­fen. Die Mit­tel ent­hal­ten unter ande­rem die Wirk­stof­fe Sepia offi­ci­na­lis (Tin­te des Tin­ten­fi­sches) und Lache­sis muta (Gift der Busch­meis­ter­schlan­ge). Das

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Bücherregal

Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Flugumbuchungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such vor­ge­legt zur Ver­pflich­tung des Flug­un­ter­neh­mens zu Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Umbu­chung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vor dem BGH ver­han­del­ten Fall hat­te für sich und ihre Fami­lie eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei gebucht. Der von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men durchzuführende

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Gewinn­zu­sa­gen vom Postfach

Wer­be­brie­fe ner­ven. Wer­be­brie­fe mit Gewinn­zu­sa­gen ner­ven eben­falls. Gewinn­zu­sa­gen sind ver­bind­lich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinn­zu­sa­ge ein­kla­gen, wenn der Absen­der auf den Antil­len oder an einem sons­ti­gen uner­reich­ba­ren Ort sitzt? Die Ant­wort gibt jetzt das Land­ge­richt Koblenz. Denn die meis­ten die­se Wer­­be-/Ge­­win­n­­mai­­lings sehen für die Bestell­ant­wort eine deutsche

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Gefähr­li­che Jagdgesellschaft

Eion Jäger, der bei einer Treib­jagd einen Trei­ber ver­se­hent­lich ange­schiesst, muss nicht in jedem Fall mit dem Ver­lust sei­nes Jagd­schei­nes rech­nen, wie ein jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­ner Fall zeigt. Am 28. Okto­ber 2006 nahm der Klä­ger an einer Treib­jagd auf Nie­der­wild teil. An einem ca. 10 m brei­ten und 100 m lan­gen, von dichtem

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Mer­ce­des 190 SL ist kein Sammlungsstück

Ein Sport­wa­gen Mer­ce­des Benz 190 SL, Bau­jahr 1960, ist nach Über­zeu­gung der Finanz­rich­ter in Cott­bus kein Samm­lungs­stück von geschicht­li­chem oder völ­ker­kund­li­chem Wert. Dies hat­te der Klä­ger in einem Streit um die Höhe der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr des Fahr­zeu­ges aus den USA gel­tend gemacht. Das Gericht ent­schied jedoch, dass die­ses Fahrzeug

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5 Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen

Am 1. Janu­ar 2008 tritt das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze in Kraft. Damit ist die Grund­la­ge für die Errich­tung von neu­en Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung geschaf­fen wor­den. Zum 1. Janu­ar 2008 wer­den fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen mit Sitz in Ham­burg, Pots­dam, Köln, Neu­stadt an der Wein­stras­se und Nürnberg

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Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vor­ge­legt. Unter ande­rem ist dar­in vor­ge­se­hen, fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen als neue Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung neben dem Zoll­kri­mi­nal­amt ein­zu­rich­ten. Damit sol­len auch die Bestim­mun­gen über Bezirk und Sitz, Auf­ga­ben und Glie­de­rung sowie Lei­tung der neu­en Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen und der als reine

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Oberlandesgericht München

Über­schul­de­tes Busreiseunternehmen

Bus­un­ter­neh­men bedür­fen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz für die Durch­füh­rung von für Aus­­­flugs- und Feri­en­ziel­rei­sen einer Geneh­mi­gung. Die­se Geneh­mi­gung setzt vor­aus, dass die Sicher­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrie­bes, auch sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit, gewähr­leis­tet ist. Die­se Anfor­de­run­gen sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, sei­ne betrieblichen

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Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Krankenfahrten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermä­ßigt sich der Steu­er­satz u.a. für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen und „Kraft­drosch­ken­ver­kehr“, inner­halb einer Gemein­de oder wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung gilt dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, der auch mit von Taxen

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