E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft

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Gelegenheitsverkehr mit Bussen - und der Widerruf der Gemeinschaftslizenz

Gele­gen­heits­ver­kehr mit Bus­sen – und der Wider­ruf der Gemein­schafts­li­zenz

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Gemein­schafts­li­zenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1073/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 über gemein­sa­me Regeln für den Zugang zum grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­kraft­ver­kehrs­markt und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006. Danach ent­zie­hen die zustän­di­gen Behör­den des Mit­glied­staats, in

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Busfahrt mit

Bus­fahrt mit „E‑Scooter”

Bür­ger, die sich auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen mit einem Elek­tro­mo­bil (sog „E‑Scooter”) fort­be­we­gen, haben kei­nen gene­rel­len Rechts­an­spruch dar­auf, mit ihrem Elek­tro­mo­bil in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln beför­dert zu wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, ohne die begehr­te Beför­de­rung mit sei­nem Elek­tro­mo­bil wer­de er

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Vorfahrt - aber wie lange?

Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Drängeln beim Einstieg

Drän­geln beim Ein­stieg

Zwar kommt grund­sätz­lich eine Haf­tung sowohl des Fah­rers (auf­grund Ver­schul­dens) als auch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mens (aus Ver­trag, Betriebs­ge­fahr sowie Ver­schul­den) in Betracht, wenn ein Fahr­gast beim Ein­stei­gen in ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel durch nach­drän­gen­de Fahr­gäs­te zu Fall kommt; dies ins­be­son­de­re, sofern wegen einer Groß­ver­an­stal­tung mit einem erheb­lich gestei­ger­ten Pas­sa­gier­auf­kom­men zu rech­nen war.

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Schubsen an der Schulbushaltestelle

Schub­sen an der Schul­bus­hal­te­stel­le

Schub­sen an der Schul­bus­hal­te­stel­le gehört wohl immer noch zu den übli­chen Ver­hal­ten eini­ger – auch älte­re – Schü­ler. Lei­der han­delt es sich dabei nicht immer um ein unge­fähr­li­ches Ver­hal­ten. Immer­hin: Wer selbst gesto­ßen wird und dadurch auf einen ande­ren fällt, dem ist dar­aus kein Haf­tungs­vor­wurf zu machen. So wur­de jetzt

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