E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen

Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft

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Gele­gen­heits­ver­kehr mit Bus­sen – und der Wider­ruf der Gemein­schafts­li­zenz

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Gemein­schafts­li­zenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1073/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 über gemein­sa­me Regeln für den Zugang zum grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­kraft­ver­kehrs­markt und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006. Danach ent­zie­hen die zustän­di­gen Behör­den des Mit­glied­staats, in

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Bus­fahrt mit "E‑Scooter"

Bür­ger, die sich auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen mit einem Elek­tro­mo­bil (sog "E‑Scooter") fort­be­we­gen, haben kei­nen gene­rel­len Rechts­an­spruch dar­auf, mit ihrem Elek­tro­mo­bil in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln beför­dert zu wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, ohne die begehr­te Beför­de­rung mit sei­nem Elek­tro­mo­bil wer­de er

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Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Drän­geln beim Ein­stieg

Zwar kommt grund­sätz­lich eine Haf­tung sowohl des Fah­rers (auf­grund Ver­schul­dens) als auch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mens (aus Ver­trag, Betriebs­ge­fahr sowie Ver­schul­den) in Betracht, wenn ein Fahr­gast beim Ein­stei­gen in ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel durch nach­drän­gen­de Fahr­gäs­te zu Fall kommt; dies ins­be­son­de­re, sofern wegen einer Groß­ver­an­stal­tung mit einem erheb­lich gestei­ger­ten Pas­sa­gier­auf­kom­men zu rech­nen war.

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Schub­sen an der Schul­bus­hal­te­stel­le

Schub­sen an der Schul­bus­hal­te­stel­le gehört wohl immer noch zu den übli­chen Ver­hal­ten eini­ger – auch älte­re – Schü­ler. Lei­der han­delt es sich dabei nicht immer um ein unge­fähr­li­ches Ver­hal­ten. Immer­hin: Wer selbst gesto­ßen wird und dadurch auf einen ande­ren fällt, dem ist dar­aus kein Haf­tungs­vor­wurf zu machen. So wur­de jetzt

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Bus statt Bahn im Lini­en­fern­ver­kehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­den kann, der bean­trag­te Ver­kehr ohne eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung Ver­kehrs­auf­ga­ben über­neh­men soll, die vor­han­de­ne

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Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" bzw. "Bud" beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung "BUD" kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

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Exo­ten­ge­wäch­se im Gar­ten

Auch in hei­mi­schen Gär­ten wächst so manch Exo­ti­sches – und beschäf­tigt die Nach­barn und mit­un­ter auch die Gerich­te. So hat­te sich das Amts­ge­richt LIch­ten­fels jetzt mit Ele­fan­ten­gras bzw. Rie­­sen-Chi­­na­­schilf (Miscan­thus x gigan­teus) zu befas­sen. Dort woll­te ein Klä­ger errei­chen, dass die näher als 2 Meter an der Gren­ze ste­hen­den Ele­fan­ten­gras­pflan­zen auf dem

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Stutt­gar­ter Fein­staub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tugns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Bus­fah­rer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen

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Le-Cor­bu­si­er-Möbel

Die Vor­schrift des Art. 4 Abs. 1 der Infor­­ma­­ti­on­s­ge­­sel­l­­schafts-Rich­t­­li­­nie über das Ver­brei­tungs­recht begrün­det nicht nur ein Min­dest­recht, hin­ter dem die Mit­glied­staa­ten bei der Bestim­mung ihres Schutz­ni­veaus nicht zurück­blei­ben dür­fen, son­dern stellt eine ver­bind­li­che Rege­lung des Ver­brei­tungs­rechts auch im Sin­ne eines Maxi­mal­schut­zes dar. Ein Drit­ter greift nicht in das aus­schließ­lich dem Urhe­ber zuste­hen­de

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Ehe­gat­ten­dar­lehn und Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Allein aus der ehe­li­chen Ver­bun­den­heit zwi­schen dem Kre­dit­ge­ber einer GmbH und deren Gesell­schaf­te­rin ergibt sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aku­tel­len Urteil ent­schie­den hat, kein Indiz dafür, dass sie blo­ße Treu­hand­ge­sell­schaf­te­rin und des­halb der Kre­dit als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend zu qua­li­fi­zie­ren ist. Das Ehe­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger als Dar­le­hens­ge­ber und sei­ner Ehe­frau

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Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen in der Nord­see

Die Muschel­fi­sche­rei in den Küs­ten­ge­wäs­sern ist gemäß § 17 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Fische­rei­ge­setz nur mit einem Erlaub­nis­schein des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser zuläs­sig. Und auch die Anla­ge von Muschel­kul­tu­ren in den Küs­ten­ge­wäs­sern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG der Geneh­mi­gung des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser, wobei die Geneh­mi­gung gemäß §

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Aus­schluss­fris­ten und der Anspruch der Kran­ken­kas­se

Ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines Rei­se­un­falls muss der Rei­sen­de nach § 651g BGB inner­halb eines Monats nach der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Rei­sen­de sol­che Ansprü­che nur noch gel­tend machen, wenn er die Monats­frist ohne Ver­schul­den nicht ein­hal­ten konn­te. Wie

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Land­wirt­schaft­li­che Bei­hil­fen in der Hof­pacht

Die Ver­än­de­rung des Sys­tems der land­wirt­schaft­li­chen Bei­hil­fen von den pro­duk­ti­ons­be­zo­ge­nen Prä­mi­en zu den von der Bewirt­schaf­tung ent­kop­pel­ten Zah­lungs­an­sprü­chen schließt es nicht aus, Ver­ein­ba­run­gen zur Über­tra­gung der dama­li­gen Prämien‑, För­de­rungs­an­sprü­che und Quo­ten­vor­rech­te auf den Ver­päch­ter oder auf einen von die­sem benann­ten Betriebs­nach­fol­ger in Alt­pacht­ver­trä­gen auch auf Zah­lungs­an­sprü­che anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung

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Rund­funk­ge­büh­ren im Son­nen­stu­dio

Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in dem Son­nen­stu­dio bil­den zusam­men mit dem Zen­tral­ge­rät ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher kei­ne eigen­stän­di­ge Gebüh­ren­pflicht aus. Rechts­grund­la­ge

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Die neue Bus­hal­te­stel­le und die Anlie­ger­rech­te

Das Anlie­ger­recht ver­mit­telt kei­ne Bestands­ga­ran­tie hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Umfangs der Grund­stücks­ver­bin­dung mit der Stra­ße oder die Gewähr­leis­tung von Bequem­lich­keit oder Leich­tig­keit des Zu- und Abgangs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is die Begeh­ren von Stra­ßen­an­lie­gern, die sich gegen die Errich­tung einer neu­en Bus­hal­te­stel­le an ihrem Grund­stück gewen­det

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Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt

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Das Wind­rad und die Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Han­delt es sich bei der Ver­äu­ße­rung einer von meh­re­ren Wind­kraft­an­la­gen um die Ver­äu­ße­rung eines sog. Teil­be­trie­bes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, bei dem der Klä­ger einer von meh­re­ren neben­ein­an­der ste­hen­den Wind­kraft­an­la­ge ver­äu­ßert hat­te. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt sah in der Ver­äu­ße­rung der

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Das ver­spä­te­te Urlaubs­s­tor­no

Eine seit lan­gem geplan­te und gebuch­te Urlaubs­rei­se wegen Erkran­kung absa­gen zu müs­sen, ist ärger­lich genug. Mit einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung wähnt man sich zumin­dest sicher vor Stor­nie­rungs­kos­ten. Wer jedoch in Kennt­nis sei­ner Erkran­kung die Rei­se zu spät absagt und dadurch erhöh­te Stor­no­kos­ten ver­ur­sacht, kann dadurch sei­nen Anspruch gegen die Ver­si­che­rung ver­lie­ren. Das

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Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Was der Deut­sche Bun­des­tag heu­te zur Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung über die Fahr­gast­rech­te der Bahn­kun­den beschlos­sen hat und was in ähn­li­cher Form auch bereits für Flug­rei­sen­de in der EU gilt, soll künf­tig auch Bus­rei­sen­den und Schiffs­rei­sen­den gewährt wer­den. Hier­zu hat das Euro­päi­sche Par­la­ment zwei Ver­ord­nun­gen ange­nom­men, in denen die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bei

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Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kos­ten?

Heu­te hat das "Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr" ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­­or­d­­nung, die ab

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Stock­holm ist ein Vier­tel Kreuz­fahrt

Immer wie­der einen Streit wert ist die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Rei­se­preis gemin­dert wer­den kann, wenn ein bestimm­ter Teil der Rei­se­leis­tun­gen nicht erbracht wur­de. Dass die­ser Streit nicht nur bei Pauch­al­rei­sen mög­lich ist, son­dern auch bei Kreuz­fahr­ten, zeigt ein aktu­el­ler Fall des Amts­ge­richts Mün­chen, das jetzt ent­schied, dass der Rei­sen­de bei

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Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­li­che Hel­fer auch im Aus­land

Ein Bus­fah­rer, der für den Ver­ein "Kin­der­hil­fe Shit­ko­wit­schi – Leben nach Tscher­no­byl e.V." Kin­der und Eltern aus Weiß­russ­land in die Pfalz und anschlie­ßend wie­der zurück in die Hei­mat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Deutsch­land, wenn er im Aus­land (hier bei Minsk in Weiß­russ­land) ver­un­glückt. Der

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Nach­hal­ti­ge Tätig­keit

Ob Erwerb, Bebau­ung und anschlie­ßen­de (Wieder-)Veräußerung eines ein­zel­nen Grund­stücks bereits eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stel­len, ist ein regel­mä­ßi­ger Dis­kus­si­ons­punkt zwi­schen dem Grund­stücks­bau­herrn und dem Finanz­amt. Ent­schei­dend für die Ein­stu­fung, ob das Vor­ha­ben bereits gewerb­lich ist oder noch nicht, ist dabei meist, ob die Akti­vi­tä­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereits eine für die Gewerb­lich­keit

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