Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bus ist als bauliche Anlage zu bewerten, wenn er wiederholt ortsfest an einem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren der Stadt Münster recht gegeben, dass ein als Café genutzter Bus am Hafen nicht aufgestellt werden darf, da
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Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft. So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte die Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte Kieler Verkehrsgesellschaft
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Rechtsgrundlage für die Entziehung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach entziehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
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Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller geltend gemacht, ohne die begehrte Beförderung mit seinem Elektromobil werde er
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Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines Busses auch dann, wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene
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Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer Großveranstaltung mit einem erheblich gesteigerten Passagieraufkommen zu rechnen war.
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Schubsen an der Schulbushaltestelle gehört wohl immer noch zu den üblichen Verhalten einiger – auch ältere – Schüler. Leider handelt es sich dabei nicht immer um ein ungefährliches Verhalten. Immerhin: Wer selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen fällt, dem ist daraus kein Haftungsvorwurf zu machen. So wurde jetzt
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Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann, der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll,
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Die Biermarke „Budweiser“ bzw. „Bud“ beschäftigt wieder einmal die Gerichte der EU: Die Bezeichnung „BUD“ kann nach einem jetzt auf die Vorlage des Handelsgerichts Wien verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Sollte sich jedoch erweisen, dass die Bezeichnung „Bud“ in
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Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte sich das Amtsgericht LIchtenfels jetzt mit Elefantengras bzw. Riesen-Chinaschilf (Miscanthus x giganteus) zu befassen. Dort wollte ein Kläger erreichen, dass die näher als 2 Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanzen
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Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem bereits drei Jahre alten Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bis
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Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen
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Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar. Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem
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Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden hat, kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist. Das Eheverhältnis zwischen dem Kläger als Darlehensgeber und seiner Ehefrau
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Die Muschelfischerei in den Küstengewässern ist gemäß § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Fischereigesetz nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die Küstengewässer zulässig. Und auch die Anlage von Muschelkulturen in den Küstengewässern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG der Genehmigung des Fischereiamts für die Küstengewässer, wobei die Genehmigung
LesenVertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Wie
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Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsansprüchen schließt es nicht aus, Vereinbarungen zur Übertragung der damaligen Prämien-, Förderungsansprüche und Quotenvorrechte auf den Verpächter oder auf einen von diesem benannten Betriebsnachfolger in Altpachtverträgen auch auf Zahlungsansprüche anzuwenden. Mit dieser Begründung
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Ein Sonnenstudio muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands lediglich für ein einziges Radioempfangsgerät, das er seinem Sonnenstudio vorhält, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Kabinenlautsprecher in dem Sonnenstudio bilden zusammen mit dem Zentralgerät ein einziges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher keine eigenständige
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Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Saarlouis die Begehren von Straßenanliegern, die sich gegen die Errichtung einer neuen Bushaltestelle an ihrem Grundstück gewendet
Lesen Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt
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Handelt es sich bei der Veräußerung einer von mehreren Windkraftanlagen um die Veräußerung eines sog. Teilbetriebes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Kläger einer von mehreren nebeneinander stehenden Windkraftanlage veräußert hatte. Das Hessische Finanzgericht sah in der Veräußerung der
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Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor Stornierungskosten. Wer jedoch in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann dadurch seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren. Das
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Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das Europäische Parlament zwei Verordnungen angenommen, in denen die Entschädigungsleistungen bei
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Heute hat das „Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ( Fahrgastrechtegesetz) den Deutschen Bundestag passiert. Hiernach sollen ab der kommenden Sommerreisesaison 2009 vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen die Rechte der Bahnfahrer gestärkt werden. Das Gesetz beruht auf
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Immer wieder einen Streit wert ist die Frage, in welchem Umfang der Reisepreis gemindert werden kann, wenn ein bestimmter Teil der Reiseleistungen nicht erbracht wurde. Dass dieser Streit nicht nur bei Pauchalreisen möglich ist, sondern auch bei Kreuzfahrten, zeigt ein aktueller Fall des Amtsgerichts München, das jetzt entschied, dass der Reisende bei
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Ein Busfahrer, der für den Verein „Kinderhilfe Shitkowitschi – Leben nach Tschernobyl e.V.“ Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt. Der
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Ob Erwerb, Bebauung und anschließende (Wieder-)Veräußerung eines einzelnen Grundstücks bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen dem Grundstücksbauherrn und dem Finanzamt. Entscheidend für die Einstufung, ob das Vorhaben bereits gewerblich ist oder noch nicht, ist dabei meist, ob die Aktivitäten der Grundstückseigentümer bereits eine für die Gewerblichkeit
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Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird, wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, auch dann am Belegenheitsort des
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In dem seit Jahren schwellenden Streit zwischen der tschechischen Brauerei Budjovický Budvar und dem amerikanischen Anheuser-Busch-Konzern über die die Biermarke „Budweiser“ hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt die Entscheidung des für EU-Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt bestätigt, den Begriff „Budweiser“ nicht als Gemeinschaftsmarke insbesondere für Bier
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Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, mehrere Arbeitnehmer zu entlassen, ist verpflichtet, dies der Agentur für Arbeit anzuzeigen, wenn die Anzahl der Entlassungen bestimmte, in § 17 KSchG beschriebene Grenzen übersteigt. Für diese anzeigepflichtigen Entlassungen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass diese „vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der
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Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Selbstständige gehören zu einer Unternehmenskultur, deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. 23 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen in der EU 99 % der Unternehmen und über 100 Mio. Arbeitsplätze. Trotz Initiativen der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unverändert. Was nach Ansicht
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Lottospielgemeinschaften können, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, der Umsatzsteuer unterliegen. Typischerweise nehmen bei diesen Tippgemeinschaften Lotterieteilnahmevermittler für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil, wobei die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr zahlen, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest
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Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden – wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden – an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird. Es ist doch immer wieder erstaunlich,
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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der während eines Einsatzes in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und ist seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche
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Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung – ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere, so das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil, mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme. Die Klägerin des
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Reicht es zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens aus, einfach Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein zu benutzen oder muss der Schwarzfahrer zusätzlich noch etwa eine Kontrollperson aktiv täuschen oder eine Kontrolleinrichtung umgehen? Diese Frage ist seit einiger Zeit umstritten. Im strafrechtlichen Schrifttum ist es inzwischen herrschende Ansicht, dass ein Erschleichen einer
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Städtische Verkehrsbetriebe können ihre Buslinien „Metrobus“ nennen,ohne das dem Metro-Konzern hiergegen ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Dies ergibt sich aus drei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung „METROBUS“ durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg
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Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen. Was war geschehen? Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad
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Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung. Die berief sich darauf, dass nach den geltenden Regelungen des
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Der EZB-Rat hat am Mittwoch beschlossen, die technischen Änderungen am Risikokontrollrahmen, welche am 4. September 2008 bekanntgegeben wurden und am 1. Februar 2009 in Kraft treten, nochmals anzupassen: Im Hinblick auf Asset-Backed Securities (ABSs) fordert das Eurosystem als weiteres Zulassungskriterium für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emittiert
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Häufig suchen sich Täter mit pädophilen Neigungen, so die Begründung
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Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte kürzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht die Haftung eines Landkreis wegen einer vom ihm rechtswidrig erteilten Baugenehmigung.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung („Nachzulassung“) für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen. Die Mittel enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis (Tinte des Tintenfisches) und Lachesis muta (Gift der Buschmeisterschlange). Das
Lesen Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter. Die Klägerin in dem jetzt vor dem BGH verhandelten Fall hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende
Lesen Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls. Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt? Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz. Denn die meisten diese Werbe-/Gewinnmailings sehen für die Bestellantwort eine
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Eion Jäger, der bei einer Treibjagd einen Treiber versehentlich angeschiesst, muss nicht in jedem Fall mit dem Verlust seines Jagdscheines rechnen, wie ein jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedener Fall zeigt. Am 28. Oktober 2006 nahm der Kläger an einer Treibjagd auf Niederwild teil. An einem ca. 10 m breiten und
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Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Cottbus kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses
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Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, Aufgaben und Gliederung sowie Leitung der neuen Bundesfinanzdirektionen und der als reine
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Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit, gewährleistet ist. Diese Anforderungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass der Unternehmer in der Lage ist, seine betrieblichen
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet.
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Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und „Kraftdroschkenverkehr“, innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit
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