Eingruppierung 5 || Rechtslupe

27. Januar 2015 Rechtslupe

Die Diplom-Pädagogin als Sozialarbeiterin – und ihre Eingruppierung

Die Tätigkeit einer als Sozialarbeiterin eingesetzten Diplom-Pädagogin, die in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen mit der Beratung von hochstreitigen Elternteilen nach Trennung und Scheidung gemäß § 156 FamFG betraut ist, hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus

27. November 2014 Rechtslupe

Tätigkeitszuweisung beim Jobcenter – und die Mitwirkung des Personalrats

Die Eingruppierung in eine Tätigkeitsebene ist im Arbeitsvertrag aufzunehmen (§ 14 Abs. 3 TV-BA). Die Übertragung von Tätigkeiten, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, liegt außerhalb des Direktionsrechts des Arbeitgebers und setzt daher eine Änderung des Arbeitsvertrags

29. September 2014 Rechtslupe

Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

Führt eine tarifliche Vergütungsordnung in mehreren Vergütungsgruppen unterschiedliche Beispielsfälle auf (hier: Angestellte in der Gesundheitsberatung einerseits und Angestellte in der Gesundheitsberatung mit Einzel- und Gruppenberatung andererseits), so kann zur Abgrenzung auf die allgemeinen Obermerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgegriffen werden.

Die

26. September 2014 Rechtslupe

Gerätewart der Feuerwehr

Der Gerätewart einer Kommune ist kein Angestellter im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT, was sich bereits aus der Protokollerklärung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt.

Nimmt

26. September 2014 Rechtslupe

Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterinin einer Krankenkasse

Das Bearbeiten von zivilrechtlichen Klageverfahren (u. a. Beurteilen der Wirtschaftlichkeit und Erfolgsaussicht einer Klage; Erstellen von Klageschriften, Schriftsätzen und Repliken; Recherchieren von Beweismitteln; Korrespondieren mit Anwälten; Wahrnehmen von Gerichtsterminen; Einlegung von Rechtsmitteln) rechtfertigt nicht die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 9

29. Juli 2014 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder.

Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer

14. April 2014 Rechtslupe

Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Bauen im Rahmen einer tarifvertraglichen Eingruppierung Tätigkeitsbeispiele – wie die der Tarifgruppe 5 desManteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) – „Sekretärinnen“ – und der Tarifgruppe 7 MTV – „Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung“ – aufeinander auf, ist

19. März 2014 Rechtslupe

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Für die Eingruppierung der Leiterin einer Kindestagesstätte in die Entgeltgruppen des TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor.

Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der

19. März 2014 Rechtslupe

Reinigung von Krankenhausbetten – und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Die Reinigung von Krankenhausbetten erfüllt das Tätigkeitsmerkmal „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29.10.2009 (TV Mindestlohn).

Das Arbeitsverhältnis im Krankenhaus unterfällt gemäß

7. März 2014 Rechtslupe

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist für den Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger grundsätzlich nicht mehr von einer lediglich „deklaratorischen“ Angabe in

4. März 2014 Rechtslupe

Keine Auffanglohngruppe bei der Eingruppierung von Gebäudereinigern

Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – kommt nicht die Funktion einer sog. Auffanglohngruppe zu, die unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit einen

18. Februar 2014 Rechtslupe

Eingruppierung und Bewährungsaufstieg eines Lehrers

Für die nach den Lehrer-Richtlinien der TdL eingruppierten Lehrkräfte ist der Bewährungsaufstieg nicht bereits mit dem Inkrafttreten des TV-L am 1.11.2006, sondern erst mit der Neufassung der Lehrer-Richtlinien der TdL zum 1.01.2012 entfallen.

Die Eingruppierung eines Lehrers im öffentlichen Schuldienst

14. Februar 2014 Rechtslupe

Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhandel – das Einrichtungshaus als „SB-Laden“

Ist ein Einrichtungshaus ein „SB-Laden“? Diese Frage stellte sich jetzt dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Eingruppierungsklage einer dort beschäftigten Kassiererin.

Für die Eingruppierung und das Entgelt der Kassiererin waren kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien die Bestimmungen des Entgelttarifvertrags für den

14. Februar 2014 Rechtslupe

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Für das Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Vorschriften des TVöD-BT-V/VKA und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

Für die Eingruppierung einer Sozialpädagogin sind neben § 22 Abs.

24. Januar 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

Der Betriebsrat kann in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben,

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Streitwert bei Eingruppierungsverfahren

Für die Bewertung von Anträge auf Ersetzung der Zustimmung der Eingruppierung von namentlich genannten Arbeitnehmern gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher

8. November 2013 Rechtslupe

Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit

5. November 2013 Rechtslupe

Zulässigkeit eines Teilurteils zur Eingruppierung

Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht über die Eingruppierung des Arbeitnehmers und die sich daraus ergebende Lohnansprüche, so kann über die Eingruppierung vorab per Teilurteil entschieden werden.

Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Korrigierende Rückgruppierung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Einstufung in eine niedrigere als die bisher als zutreffend angenommene Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung

22. Januar 2013 Rechtslupe

Tarifvertragliche Eingruppierung vs. § 99 BetrVG

Ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers einem tariflichen Niveaubeispiel des ERA-TV entspricht, ist im tariflich dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klären und nicht (inzident) im Eingruppierungsverfahren des § 99 BetrVG.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geht von der

22. Januar 2013 Rechtslupe

Eingruppierung bei vorläufiger Arbeitsaufgabe-Bewertung durch den Arbeitgeber

Die Bestimmungen des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) (hier: der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg) über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht

20. Juli 2012 Rechtslupe

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet,

11. Juli 2012 Rechtslupe

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht

15. Mai 2012 Rechtslupe

Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV

Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. „Entwicklungsstufen“

4. Januar 2012 Rechtslupe

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen eines Arbeitnehmers

Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.4 des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet

5. Juli 2011 Rechtslupe

Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue

17. Mai 2011 Rechtslupe

Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch eine Paritätische Kommission

Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem

28. April 2011 Rechtslupe

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat unter anderem vor jeder Eingruppierung zu unterrichten

22. März 2011 Rechtslupe

„Ständige Vertretung“ im Pflegeheim

Der Begriff der „ständigen Vertretung“ setzt zwar regelmäßig, aber nicht zwingend voraus, dass der Vertreter Leitungsaufgaben auch während der Anwesenheit des Vertretenen wahrnimmt. Eine „ständige Vertretung“ im Tarifsinne liegt auch dann vor, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Wohnbereichsleiterin und die

14. Januar 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei tarifvertraglichen Ein- und Umgruppierungen

Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt.

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber

7. Juni 2010 Rechtslupe

Eingruppierung einer Oberärztin

Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im Sinne von § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die

12. November 2009 Rechtslupe

Eingruppierung von Mitarbeitern

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme

25. September 2009 Rechtslupe

Entgeltsteigerung wegen Arzt im Praktikum?

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb

24. September 2009 Rechtslupe

Die Küchenhilfe im öffentlichen Dienst

Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD (als Entgeltgruppe für einfachste Tätigkeiten nach dem TVöD) steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu

3. September 2009 Rechtslupe

Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der

1. Juli 2009 Rechtslupe

Kontrollschaffner

Die Tätigkeit als „Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs“ in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung

1. Juli 2009 Rechtslupe

Tarifliche Eingruppierung bei Mischtätigkeiten

Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordnet wird, ohne dass es auf eine vorherige Zuordnung der Gesamttätigkeit des Angestellten zu bestimmten Tatbestandselementen der Tätigkeitsmerkmale (zB Technischer

26. Juni 2009 Rechtslupe

Die Lehrkraft an der Bundeswehrfachschule

Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer „abgeschlossenen Hochschulausbildung“ iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 – 4 AZR