Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung einer Gleichstellungsbeauftragten

Auch wenn eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist, stellt die Tätig­keit in Aus­übung ihres Amtes nicht die über­tra­ge­ne Tätig­keit im Sinn des § 12 TVöD dar. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung nach § 12 TVöD lie­gen schon des­halb nicht vor, weil das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten

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Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Niedersachsen

Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Das führ­te in dem

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Ein­grup­pie­rung – und die Anfor­de­run­gen an eine Feststellungsklage

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt, dass die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hält. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Ein­grup­pie­rung von Gemein­de­päd­ago­gen – die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt erteilen

Die Ein­grup­pie­rung der Gemein­de­päd­ago­gen, die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschlie­ßend gere­gelt. Der Gel­tungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich nicht nur auf

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Ein­grup­pie­run­gen, Umgrup­pie­run­gen – und die Zustim­mungs­er­set­zung in Fäl­len der Tarifpluralität

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer Ein- bzw. Umgrup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschlie­ßend genann­ten Grün­den ver­wei­gern. Er genügt der gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass er mit sei­ner schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten

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Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­amts – und sei­ne Eingruppierung

Ein Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­am­tes einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Kom­mu­ne erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD/​VKA, da die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit kei­ne gründ­li­chen, umfas­sen­den Fach­kennt­nis­se im Sin­ne der Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT erfor­dert. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf den maß­geb­li­chen Arbeits­vor­gang für die Ein­grup­pie­rung des Streifenführers

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Ein­grup­pie­rung einer staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin – bei Tätig­keit in einer inte­gra­ti­ven Kindergartengruppe

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis . Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den. Nicht zusam­men­ge­fasst werden

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Ein­grup­pie­rung einer Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – nach den AVR Diakonie

Ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des Richt­bei­spiels „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ in den AVR-DW EKD aF wird dem tat­säch­li­chen Begriffs­in­halt nicht gerecht. Das Merk­mal „in der Psych­ia­trie“ war auch schon in der bis zum 31.10.2013 gel­ten­den Fas­sung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu ver­ste­hen. Gefor­dert war die Über­tra­gung fach­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten. Anspruch auf eine

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Ein­grup­pie­rung eines Aus­bil­ders – und die tarif­li­chen Anfor­de­rung an eine

Eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweck­be­stim­mung nach allein Aus­bil­dungs­zwe­cken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sin­ne einer Neben­funk­ti­on Aus­zu­bil­den­de aus­ge­bil­det wer­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Aus­le­gung des Wort­lauts im rechts­ter­mi­no­lo­gi­schen Ver­ständ­nis unter Beru­fung auf die

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Ein­grup­pie­rung eines Schiffs­füh­rers – und das Gro­ße Rheinpatent

Das Gro­ße Rhein­pa­tent ist kein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis iSd Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schiff­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des. So ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch des Schiffsführers

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Ein­grup­pie­rung einer „Betreu­ungs­as­sis­ten­tin“ bei der Arbeiterwohlfahrt

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin nach § 16 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der AWO in den TV AWO NRW und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 05.01.2008 (TV‑Ü AWO NRW) ist der § 22 des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbei­ter­wohl­fahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) ein­schließ­lich des Tarif­ver­trags über die

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Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Anerkennung

An der Anwend­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu den Tätig­keits­merk­ma­len im Anhan zu Anla­ge C TVöD‑V/​VKA hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wir­kung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geän­dert. Die maß­ge­ben­den Tätig­keits­merk­ma­le im

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Ein­grup­pie­rung eines Hafen­fach­ar­bei­ters – und die auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung absol­vier­te Facharbeiterprüfung

Bei Hafen­ar­bei­tern, die unter den Gel­tungs­be­reich des Ein­grup­pie­rungs­ver­trags für die Hafen­ar­bei­ter der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be, deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.05.2000 begrün­det wur­de, fal­len, reicht für eine Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe V EV das Able­gen der Hafen­fach­ar­bei­ter­prü­fung allein nicht (mehr) aus. Viel­mehr muss sie auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung absol­viert wor­den sein. Das tarif­li­che Tätig­keits­merk­mal („betrieb­li­che

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Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechtsabteilung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin „Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX“), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für Soziales

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Ein­grup­pie­rung eines Abtei­lungs­lei­ters in den MTV für das pri­va­te Versicherungsgewerbe

Ein Arbeit­neh­mer erfüllt nicht schon des­halb das letz­te Tätig­keits­bei­spiel zu der Gehalts­grup­pe VII des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be (MTV), weil die über­wie­gen­de Zahl der Mit­ar­bei­ter der von ihm gelei­te­ten Abtei­lung vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich in die Gehalts­grup­pe VI MTV ein­ge­stuft sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob sich diese

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Ein­grup­pie­rung eines IT-Sys­tem­elek­tro­ni­kers – und des­sen Gestaltungsspielraum

In Abgren­zung zu dem Tätig­keits­merk­mal der „selbst­stän­di­gen Leis­tun­gen“ bedeu­tet „Gestal­tungs­spiel­raum“ im Sin­ne der EG 8 der Anla­ge 1 Teil III Ziff. 24 zum TV Ent­gO Bund, dass dem Beschäf­tig­ten zumin­dest Ent­schei­dungs­rech­te und ‑wege über die Art und Wei­se der Auf­ga­ben­er­le­di­gung zuste­hen, d.h. die Mög­lich­keit, dar­über zu ent­schei­den, ob Hand­lungs­be­darf besteht, wann ein

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Die unge­lern­te Kas­sie­re­rin im Ein­zel­han­del – und ihre Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin in die Gehalts­grup­pen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges im Anwen­dungs­be­reich des für den Ein­zel­han­del in Schles­­wig-Hol­stein (ETV) müs­sen zusätz­lich zur tat­säch­li­chen und über­wie­gen­den Ver­rich­tung einer Tätig­keit wei­te­re all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le in Form von Fach­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten erfüllt sein. Dabei wird weder durch §

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu

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Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Eingruppierung

Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Sin­ne des TVöD/​VKA bzw. BAT ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten die

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Ein­grup­pie­rung einer Gastronomie-Servicekraft

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en für die

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Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Transparenzkontrolle

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeitlich

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Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchenhilfe

Nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­­der besteht die vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Sper­re der Stu­fe 6 als beson­de­re Stu­fen­re­ge­lung fort. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­­der war die Küchen­hil­fe nach der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ein­grup­piert und ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Entgeltgruppe

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Ein­grup­pie­rung einer Ser­vice­kraft in der Gastronomie

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en für die

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Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten – und ihre Eingruppierung

Ein Beton­pum­pen­ma­schi­nist (Fah­rer einer auf einem LKW mon­tier­ten Beton­pum­pe) ist nicht in die Lohn­grup­pe 4 (Arbeit­neh­mer mit ein­schlä­gi­ger Berufs­aus­bil­dung) des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges vom 01.01.2010 für die Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den der Kies, Sand, Natur­stein, Leich­t­­zu­­schlags­­­stof­­fe- und Bau­­­stoff-Recy­cling­­in­dus­­trie sowie für die Mör­tel, Trans­port­be­ton und Asphalt­in­dus­trie in den neu­en Bun­des­län­dern ein­schließ­lich Ber­lin, bzw. des

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