Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine außerordentliche Kündigung ist wirksam, wenn Leistungen in erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegengenommen worden sind, auf die der Arbeitnehmer – wie er wusste – keinen Anspruch hatte.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die fristlose
Artikel lesen Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem
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Kann die Kinderbetreuerin die vertraglich vereinbarte Kindertagesbetreuung auf absehbare Zeit nicht erbringen, berechtigt das den Vertragspartner zur fristlosen Kündigung. Er muss sich nicht auf eine mögliche Betreuung durch einen Vertreter verweisen lassen, denn entscheidend ist das persönliche, nicht übertragbare Verhältnis
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Auch wenn einer Bankangestellten in ihrer Arbeit ein schwerer Fehler unterlaufen ist, rechtfertigt das keine Kündigung, wenn weder eine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder eine vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs vorliegen und die für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen notwendige negative
Artikel lesenFür die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der
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Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gek ündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die
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Der Kreisegeschäftsführer einer Partei, der an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt seien, verletzt seine Pflicht
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Inwieweit ist ein Arbeitgeber zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Vorstrafe (oder ein ehemals gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren) verschwiegen hat? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Anlass hierfür bot
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Es ist im Arbeitsleben nicht außergewöhnlich, befristete Arbeitsverträge ohne Kündigungsmöglichkeit mit einer festen Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Daraus kann die Ausnutzung einer Zwangslage oder eine Unerfahrenheit nicht hergeleitet werden. Genausowenig berechtigt der Umstand, dass nach dem Arbeitsvertrag zwar dem
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Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits
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Auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung am Arbeitsplatz generell untersagt hat, ist eine fristlose Kündigung im Regelfall erst nach vorheriger Abmahnung möglich.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
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Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose
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Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden, hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Der Bundesgerichtshof bejahte einen Anspruch der Mieter gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außerordentliche
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Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines
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Eine Anzeige gegen den Arbeitgeber ist dann ein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn diese Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung gewesen ist.
So das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Hauswirtschafterin, die nach
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Fehlt einem Vertragspartner die fachliche Qualifikation, die dem Arbeitsvertrag von den Parteien ersichtlich zugrunde gelegt worden ist, kann dies zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. Das Fehlen von Kenntnissen für die vertraglich geschuldete Tätigkeit wird vom
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Wenn ein Mangel an einer Wohnung nach der Mangelbeseitigung erneut auftritt und dem Vermieter dieses nicht mitgeteilt worden ist, hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, dass wegen wiederholt
Artikel lesen Für den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die ZweiWochenFrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung. Damit ist
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Während eines laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, so dass er gegen offenstehende Mietrückstände nicht aufrechnen kann. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht gegen den Vermieter schließt einen Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der
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Verletzt der Mieter eine ihn obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Mit direser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Mieterin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten in dem
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Die Pflichtverletzungen als Geschäftsführer, der ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten des Arbeitgebers verschafft hat, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, macht eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Dem Geschäftsführer darf fristlos gekündigt werden.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Alleine die Überbelegung einer Mietwohnung mit acht Personen auf 64 qm ist für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht ausreichend. Es müssen noch andere Umstände, wie zum Beispiel das verstärkte Abnutzen oder eine Beschädigung der Wohnung, Störungen der übrigen
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Hat ein Jugendamtsleiter mehrfach durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt, so kann ihm fristlos gekündigt werden.
Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis beschäftigten Jugendamtsleiters abgewiesen.
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Eine fristlose Kündigung hält einer durchzuführenden Interessenabwägung nicht Stand, wenn zu Gunsten des Klägers seine langjährige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen ist und der Umstand, dass der Kläger letztlich die zur Kündigung führenden Handlungen auf Anweisung eines Anderen Vorarbeiters) ausgeführt hat und
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Wird dem Betriebsrat vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls lediglich die konkreten Fakten mitgeteilt, ist dem Betriebsrat zu wenig bekannt gegeben worden und die Kündigung ist aus formellen Gründen unwirksam. Grundsätzlich sind dem Betriebsrat neben den
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Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann
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Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der im Rahmen einer fristlosen Kündigung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.
Bei der
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Einem Arbeitgeber darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet hat.
In seinem heute verkündeten Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass in einer solche Kündigung eine Verletzung von Artikel 10
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Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.
In einer jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Kündigungsschutzklage war der 52-jährige Kläger bei der Beklagten, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit 1986 als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit
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Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene
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Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz: Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Kündigungsschutzverfahren ging es um eben einen solchen
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Busfahrers durch die Berliner Verkehrsbetriebe für wirksam gehalten:
Der Busfahrer war mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit geraten. Er hatte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus an der nächsten Haltestelle gestoppt
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Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Dies umfasst auch die Anforderungen an die Information der Mitarbeitervertretung durch den Arbeitgeber im
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Fährt ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit betrunken Auto, liegt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten vor. Eine solche private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse wegen Verlusts der Fahrerlaubnis.
Im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall folgt das Gericht in seinem
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Einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche kann nicht deswegen gekündigt werden, weil es in einer Wohngruppe durch einen ihr unterstellten Mitarbeiter zu Übergriffen auf die schutzbefohlenen Jugendlichen kommt.
Die Klägerin des jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Falls war
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Wird einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche aufgrund von Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter gekündigt, kann diese Kündigung unwirksam sein, wenn es an einer vorherigen Abmahnung mangelt.
In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorliegenden Fall ist der Klägerin vorgeworfen
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Durch einen Redakteur im Fernsehprogramm lancierte Schleichwerbung rechtfertigen zumindest bei langjährig beschäftigten Redakteuren nicht die Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks für unwirksam erklärt.
Der Kläger war
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Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch
Artikel lesen Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis
Artikel lesen Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise
Artikel lesen Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Mietkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit haben die Beklagten von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und
Artikel lesen Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof
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Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen,
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Wenn ein Soldat in der Kaserne ein Mittagessen nicht zahlt, rechtfertigt dies nicht die fristlose Entlassung des Soldaten, weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine von der Bundeswehr
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Erinnern Sie sich noch an ? Dort ging bei der Kündigung wenigstens noch um zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 €, die die Arbeitnehmerin unberechtigterweise an sich genommen hat. Aber es geht noch kleiner: Bei einer heute vom Landesarbeitsgericht Hamm
Artikel lesen Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.
Der Vermieter, der eine Wohnung in
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Die Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs für den Vermieter keinen Kündigungsgrund dar. Ein Vermieter kann daher einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines
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Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Landpachtvertrag im November
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Die einmalige unberechtigte Einlösung einer Essensmarke, durch die das Essen auf Kosten des Arbeitgebers um 0,80 € verbilligt abgegeben wurde, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Reutlingen keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis
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Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der
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