Der befris­te­te Arbeits­ver­trag und die Kündigung

Es ist im Arbeits­le­ben nicht außer­ge­wöhn­lich, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ohne Kün­di­gungs­mög­lich­keit mit einer fes­ten Lauf­zeit von zwei Jah­ren abzu­schlie­ßen. Dar­aus kann die Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder eine Uner­fah­ren­heit nicht her­ge­lei­tet wer­den. Genau­so­we­nig berech­tigt der Umstand, dass nach dem Arbeits­ver­trag zwar dem Arbeit­neh­mer hohe Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuste­hen, aber die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers dort

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Der Böl­ler im Dixi-Klo – und die arbeits­recht­li­chen Folgen

Wird durch einen explo­die­ren­den Feu­er­werks­kör­per ein Arbeits­kol­le­ge unab­sicht­lich ver­letzt, kann das zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kre­feld in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen. Der 41 Jah­re alte Klä­ger war bereits seit 1997 bei der Beklag­ten als Gerüst­bau­er und Vor­abei­ter beschäftigt.

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Pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeitsplatz

Auch wenn der Arbeit­ge­ber die pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz gene­rell unter­sagt hat, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung im Regel­fall erst nach vor­he­ri­ger Abmah­nung mög­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Die teil­wei­se unbe­rech­tig­te Miet­min­de­rung – und die frist­lo­se Kündigung

Weist in einem Pro­zess um die Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­te das Amts­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin, dass ein vom Mie­ter in Anspruch genom­me­nes Min­de­rungs­recht jeden­falls nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht, so ent­fällt der eine (danach aus­ge­spro­che­ne) frist­lo­se Kün­di­gung begrün­den­de Zah­lungs­ver­zug nicht wegen feh­len­den Ver­schul­dens des Mie­ters. Bei

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Bücherschrank

Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten in der Gewerberaummiete

Zur Ver­pflich­tung des Gewer­be­raum­mie­ters Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dul­den, hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te einen Anspruch der Mie­ter gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Miet­ver­trags ent­stan­de­nen Scha­dens dem Grun­de nach: Den Mie­tern stand auf­grund der

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Ein Bus­fah­rer unter Drogen

Einem Bus­fah­rer, der wäh­rend des Diens­tes Dro­gen kon­su­miert, darf der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. So das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bus­fah­rers der BVG, der gegen sei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung geklagt hat­te. Der Bus­fah­rer war wäh­rend sei­nes Diens­tes sus­pen­diert wor­den, nach­dem Fahr­gäs­te wegen einer auf­fäl­li­gen Fahr­wei­se die

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Die Anzei­ge des Arbeit­ge­bers beim Jugendamt

Eine Anzei­ge gegen den Arbeit­ge­ber ist dann ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung, wenn die­se Anzei­ge eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die zuvor aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung gewe­sen ist. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haus­wirt­schaf­te­rin, die nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung ihre Arbeit­ge­ber, ein Ehe­paar, beim Jugend­amt wegen Verwahrlosung

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Die feh­len­de fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des neu ein­ge­stell­ten Arbeitnehmers

Fehlt einem Ver­trags­part­ner die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, die dem Arbeits­ver­trag von den Par­tei­en ersicht­lich zugrun­de gelegt wor­den ist, kann dies zu einer Anfech­tung nach § 119 Abs. 2 BGB berech­ti­gen. Das Feh­len von Kennt­nis­sen für die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit wird vom Arbeit­ge­ber mit dem mehr­jäh­ri­gen ander­wei­ti­gen Ein­satz nicht „gebil­ligt“. Die­se Stö­rung des

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Erneu­ter Schim­mel in der Wohnung

Wenn ein Man­gel an einer Woh­nung nach der Man­gel­be­sei­ti­gung erneut auf­tritt und dem Ver­mie­ter die­ses nicht mit­ge­teilt wor­den ist, hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, dass wegen wie­der­holt auf­tre­ten­dem Schim­mel­be­fall frist­los die Woh­nung kün­dig­te und die Umzugs­kos­ten vom

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Frist zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nach Zustim­mung des Integrationsamtes

Für den Fall, dass bei frist­ge­rech­ter Antrag­stel­lung die Zwei­Wo­chen­Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts bereits abge­lau­fen ist, ver­langt § 91 Abs. 5 SGB IX den unver­züg­li­chen Aus­spruch der Kün­di­gung. Damit ist klar­ge­stellt, dass nach erteil­ter Zustim­mung kei­ne neue Aus­schluss­frist im Sin­ne von . §

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Bücherregal

Miet­rück­stän­de und die Ver­rech­nung der Kaution

Wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, so dass er gegen offen­ste­hen­de Miet­rück­stän­de nicht auf­rech­nen kann. Ein mög­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Ver­mie­ter schließt einen Ver­zug nur aus, wenn es vor oder bei Ein­tritt der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­übt wird, aber nicht, nach­dem der Mie­ter bereits in

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Landgericht Leipzig

Vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten einer rech­ten Mieterin

Ver­letzt der Mie­ter eine ihn oblie­gen­de vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, ist der Ver­mie­ter berech­tigt, den Miet­ver­trag frist­los zu kün­di­gen. Mit dire­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Beru­fung einer Mie­te­rin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen das Urteil des Land­ge­richts Zwi­ckau gewandt hat, das sie ver­ur­teilt hat, ihr Laden­lo­kal im Ein­kaufs­cen­ter »Die

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Frist­lo­se Kün­di­gung bei nicht gezahl­ten Betriebskostenerhöhungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Ver­mie­ter dem Mie­ter, der die durch die Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ent­stan­de­nen Miet­erhö­hun­gen nicht ent­rich­tet, erst dann frist­los kün­di­gen darf, wenn er den Mie­ter auf Zah­lung der Erhö­hungs­be­trä­ge ver­klagt hat und die­ser rechts­kräf­tig zur Zah­lung der Erhö­hungs­be­trä­ge ver­ur­teilt worden

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Nicht­zah­lung der Mie­te und das Ver­schul­den des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob dem Mie­ter auch dann frist­los wegen eines Miet­rück­stands gekün­digt wer­den kann, wenn er die Mie­te auf­grund eines Irr­tums über die Ursa­che eines Man­gels nicht ent­rich­tet. Die Beklag­ten in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Kläger.

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Pflicht­ver­let­zung eines Geschäftsführers

Die Pflicht­ver­let­zun­gen als Geschäfts­füh­rer, der ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers ver­schafft hat, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, macht eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar. Dem Geschäfts­füh­rer darf frist­los gekün­digt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Acht Per­so­nen in einer 64 qm Mietwohnung

Allei­ne die Über­be­le­gung einer Miet­woh­nung mit acht Per­so­nen auf 64 qm ist für eine ordent­li­che Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter nicht aus­rei­chend. Es müs­sen noch ande­re Umstän­de, wie zum Bei­spiel das ver­stärk­te Abnut­zen oder eine Beschä­di­gung der Woh­nung, Stö­run­gen der übri­gen Haus­mit­be­woh­ner, etc. hin­zu­tre­ten. Das hat das Amts­ge­richt Stutt­gart in dem

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Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugend­amts­lei­ter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugend­amts­lei­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger war zuvor seit dem Jah­re 1993 bei den

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Bäu­me fäl­len gegen Geld aber ohne Auftrag

Eine frist­lo­se Kün­di­gung hält einer durch­zu­füh­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht Stand, wenn zu Guns­ten des Klä­gers sei­ne lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen ist und der Umstand, dass der Klä­ger letzt­lich die zur Kün­di­gung füh­ren­den Hand­lun­gen auf Anwei­sung eines Ande­ren Vor­ar­bei­ters) aus­ge­führt hat und dem­entspre­chend der Schuld­vor­wurf, der dem Ande­ren (Vor­ar­bei­ter) zu machen ist,

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Kün­di­gung und die Infor­ma­ti­on des Betriebsrats

Wird dem Betriebs­rat vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls ledig­lich die kon­kre­ten Fak­ten mit­ge­teilt, ist dem Betriebs­rat zu wenig bekannt gege­ben wor­den und die Kün­di­gung ist aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. Grund­sätz­lich sind dem Betriebs­rat neben den Fak­ten auch der Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Inter­es­sen­ab­wä­gung des

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Sati­ri­sche Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über den Papst

Ver­letzt ein Arbeit­neh­mer die sich aus dem Dienst­ver­trag erge­ben­de Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit, kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen, gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber, der dem Cari­tas­ver­band ange­schlos­sen ist, dadurch, dass er Arti­kel im Inter­net ver­öf­fent­licht, in denen er Papst Bene­dikt XVI. in extre­mer Wei­se her­ab­wür­digt, kann der Arbeit­neh­mer sich nicht auf einen wich­ti­gen Grund für den

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Die Dau­er des Arbeitsverhältnisses

Die Berück­sich­ti­gung der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und sei­nes stö­rungs­frei­en Ver­laufs bei der im Rah­men einer frist­lo­sen Kün­di­gung im Rah­men von § 626 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ver­stößt nicht gegen das Gebot einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts. Bei der Prü­fung, ob dem Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers trotz Vor­lie­gens einer

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Whist­leb­lower im Arbeitsrecht

Einem Arbeit­ge­ber darf nicht allein des­halb gekün­digt wer­den, weil er eine Straf­an­zei­ge gegen sei­nen Arbeit­ge­ber erstat­tet hat. In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass in einer sol­che Kün­di­gung eine Ver­let­zung von Arti­kel 10 EMRK liegt. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallArt. 10 EMRKArt. 41 EMRKWei­te­res Ver­fah­ren Der Aus­gangs­fall[↑] Der Fall betraf

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Frist­lo­se Kün­di­gung trotz mög­li­cher Schuldunfähigkeit

Auch schuld­lo­se Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers kön­nen aus­nahms­wei­se einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung dar­stel­len. In einer jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge war der 52-jäh­­ri­­ge Klä­ger bei der Beklag­ten, einem Zulie­fer­er­be­trieb für die Auto­mo­bil­bran­che, seit 1986 als Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Seit der Tren­nung von sei­ner Fami­lie befand sich der Klä­ger kurzfristig

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Frist­lo­se Kün­di­gung wegen unpünkt­li­cher Mietzahlung

Eine For­mu­lar­klau­sel, die abwei­chend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Mie­te für den jewei­li­gen Monat im Vor­aus zu zah­len ist, stellt auch in Kom­bi­na­ti­on mit einer Auf­rech­nungs­klau­sel, der zufol­ge die Auf­rech­nung einen Monat zuvor anzu­kün­di­gen ist, kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Mie­ters dar. Vor­­aus­­zah­­lungs- und Auf­rech­nungs­klau­sel Nach der Recht­spre­chung des

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Mani­pu­lier­te Zeiterfassungsdaten

Wer Zeit­er­fas­sungs­da­ten mani­pu­liert, ris­kiert sei­nen Arbeits­platz: Eine sys­te­ma­ti­sche Mani­pu­la­ti­on von Zeit­er­fas­sungs­da­ten erweist sich als schwer­wie­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung, die grund­sätz­lich geeig­net ist, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ging es um eben einen sol­chen Vor­fall in einem Auto­haus in Neu­müns­ter: Im Unter­neh­men der Beklagten,

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Arbeit­ge­ber-Kün­di­gung wegen „men­schen­un­wür­di­ger Arbeitsbedingungen“

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung eines Bus­fah­rers durch die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be für wirk­sam gehal­ten: Der Bus­fah­rer war mit einem zuge­stie­ge­nen Kol­le­gen in Streit gera­ten. Er hat­te dar­auf­hin den mit Fahr­gäs­ten besetz­ten Bus an der nächs­ten Hal­te­stel­le gestoppt und die Poli­zei ange­for­dert, obwohl sein Kol­le­ge den Bus bereits

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Bestech­lich­keit im katho­li­schen Krankenhaus

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung der katho­li­schen Kir­che stellt im Wesent­li­chen die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wie das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Hin­blick auf die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes. Dies umfasst auch die Anfor­de­run­gen an die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber im Vor­feld einer aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Sperr­zeit bei pri­va­ter Trunkenheitsfahrt

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer in sei­ner Frei­zeit betrun­ken Auto, liegt ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor. Eine sol­che pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt recht­fer­tigt eine ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­se wegen Ver­lusts der Fahr­erlaub­nis. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall folgt das Gericht in sei­nem Urteil dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt, wonach bei einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt eines

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Über­grif­fe in der Jugendwohngruppe

Einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che kann nicht des­we­gen gekün­digt wer­den, weil es in einer Wohn­grup­pe durch einen ihr unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter zu Über­grif­fen auf die schutz­be­foh­le­nen Jugend­li­chen kommt. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Falls war seit dem 1. April 1993 zunächst als Psy­cho­lo­gin und ab 2005

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Kün­di­gung wegen Fehl­ver­hal­tens von Mitarbeitern

Wird einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che auf­grund von Über­grif­fen auf Schutz­be­foh­le­ne durch Mit­ar­bei­ter gekün­digt, kann die­se Kün­di­gung unwirk­sam sein, wenn es an einer vor­he­ri­gen Abmah­nung man­gelt. In dem beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ge­rin vor­ge­wor­fen wor­den, ihren Kon­troll­pflich­ten als zustän­di­ger Bereichs­lei­te­rin nicht nach­ge­kom­men zu sein.

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Arbeits­recht­lich tole­rier­te Schleichwerbung

Durch einen Redak­teur im Fern­seh­pro­gramm lan­cier­te Schleich­wer­bung recht­fer­ti­gen zumin­dest bei lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Redak­teu­ren nicht die Kün­di­gung ihres Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Köln die frist­lo­se Kün­di­gung eines Redak­teu­res des West­deut­schen Rund­funks für unwirk­sam erklärt. Der Klä­ger war seit 1988 bei dem WDR als Redak­teur und Autor beschäftigt.

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Der Ver­stoß des Han­dels­ver­tre­ter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag der Ver­stoß gegen ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot als wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung benannt ist, so steht dies einer Ver­trags­aus­le­gung nicht ent­ge­gen, nach der Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die unter Wür­di­gung aller Umstän­de so gering­fü­gig sind, dass durch sie das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Han­dels­ver­tre­ter bei ver­stän­di­ger Würdigung

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Drei ver­schenk­te Schrauben

Vor dem Arbeits­ge­richt Bonn ist eine Kün­di­gung eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den geschei­tert, der drei Schrau­ben sei­nes Arbeit­ge­bers an einen frü­he­ren Kol­le­gen ver­schenkt hat­te. Der 50 jäh­ri­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ist bereits seit mehr als 30 Jah­ren bei sei­nem Arbeit­ge­ber tätig, der jetzt das Arbeits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen woll­te. Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nur möglich

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Inter­es­sen­ab­wä­gung bei der frist­lo­sen Kündigung

Rechts­wid­ri­ge und vor­sätz­li­che Hand­lun­gen des Arbeit­neh­mers, die sich unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers rich­ten, kön­nen auch dann ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sein, wenn die Pflicht­ver­let­zung Sachen von nur gerin­gem Wert betrifft oder nur zu einem gering­fü­gi­gen, mög­li­cher­wei­se gar kei­nem Scha­den geführt hat. Das Gesetz kennt auch im

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Kau­ti­ons­zah­lung nur auf insol­venz­fes­tes Konto

Ein Mie­ter von Wohn­raum darf die Zah­lung der Miet­kau­ti­on von der Benen­nung eines insol­venz­fes­ten Kon­tos durch den Ver­mie­ter abhän­gig machen. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit haben die Beklag­ten von den Klä­gern, die Eigen­tü­mer eines Guts­ho­fes mit Stal­lun­gen und Wei­de­land sind, durch zwei von­ein­an­der abhän­gi­ge Miet­ver­trä­ge eine auf diesem

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Kün­di­gung durch den gewerb­li­chen Großvermieter

Einem gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter ist es in tat­säch­lich und recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len zuzu­mu­ten, ein Kün­di­gungs­schrei­ben ohne anwalt­li­che Hil­fe zu ver­fas­sen. Die Kos­ten für einen den­noch beauf­trag­ten Rechts­an­walt sind daher vom Mie­ter nicht zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft, das über eine

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Geld

Ver­mie­ter-Gere­de

Bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis kann für den Mie­ter ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Ver­mie­ter gegen­über Drit­ten ohne berech­tig­tes Inter­es­se Behaup­tun­gen auf­stellt, die geeig­net sind, den Gewer­be­be­trieb des Mie­ters nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und des­halb die das Schuld­ver­hält­nis tra­gen­de Ver­trau­ens­grund­la­ge der­art zer­stört ist, dass

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Das nicht bezahl­te Mit­tag­essen eines Soldaten

Wenn ein Sol­dat in der Kaser­ne ein Mit­tag­essen nicht zahlt, recht­fer­tigt dies nicht die frist­lo­se Ent­las­sung des Sol­da­ten, weder aus Grün­den der mili­tä­ri­schen Ord­nung noch wegen des Anse­hens der Bun­des­wehr. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jetzt eine von der Bun­des­wehr wegen eben die­ses Vor­wurfs aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Ent­las­sung wie­der auf­ge­ho­ben. Der

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Kün­di­gung für 1,8 Cent

Erin­nern Sie sich noch an ? Dort ging bei der Kün­di­gung wenigs­tens noch um zwei Pfand­mar­ken im Wert von 1,30 €, die die Arbeit­neh­me­rin unbe­rech­tig­ter­wei­se an sich genom­men hat. Aber es geht noch klei­ner: Bei einer heu­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ging es um eine Kün­di­gung wegen einer unbe­rech­tig­ten Stromentnahme

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Geld

Kal­te Räu­mung und die Vermieterhaftung

Die nicht durch einen gericht­li­chen Titel gedeck­te eigen­mäch­ti­ge Inbe­sitz­nah­me einer Woh­nung und deren eigen­mäch­ti­ges Aus­räu­men durch einen Ver­mie­ter stellt eine uner­laub­te Selbst­hil­fe dar, für deren Fol­gen der Ver­mie­ter ver­schul­dens­un­ab­hän­gig nach § 231 BGB haf­tet. Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung in Abwe­sen­heit des Mie­ters ohne Vor­lie­gen eines gericht­li­chen Titels durch verbotene

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Oberland

Kei­ne Kün­di­gung wegen nicht erstat­te­ter Prozesskosten

Die Unter­blie­be­ne Zah­lung der Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren Räu­mungs­pro­zes­ses durch den Mie­ter stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für den Ver­mie­ter kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. Ein Ver­mie­ter kann daher einen Wohn­raum­miet­ver­trag nicht des­halb kün­di­gen kann, weil der Mie­ter die Pro­zess­kos­ten eines frü­he­ren, auf Zah­lungs­ver­zug gestütz­ten Räu­mungs­pro­zes­ses nicht begleicht. In dem jetzt

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Die ver­spä­te­te frist­lo­se Kündigung

Die Erklä­rung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses muss inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach dem Ein­tritt des Kün­di­gungs­grun­des und des­sen Kennt­nis bei dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten dem ande­ren Teil zuge­hen, urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Land­pacht­ver­trag im Novem­ber wegen Nicht­zah­lung der seit Janu­ar fäl­li­gen Pacht frist­los gekün­digt wur­de. Der

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Kün­di­gung wegen unbe­rech­tig­ter Ein­lö­sung einer Essensmarke

Die ein­ma­li­ge unbe­rech­tig­te Ein­lö­sung einer Essens­mar­ke, durch die das Essen auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers um 0,80 € ver­bil­ligt abge­ge­ben wur­de, recht­fer­tigt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Reut­lin­gen kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vorliegen,

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Auspuff

Das angeb­lich gelie­fer­te Leasinggut

Täuscht bei einem Miet­kauf der vor­leis­tungs­pflich­ti­ge Lie­fe­rant den Miet­ver­käu­fer über eine in Wirk­lich­keit noch nicht erfolg­te Lie­fe­rung des Miet­kauf­ge­gen­stan­des an den Miet­käu­fer und ver­an­lasst er dadurch den Miet­ver­käu­fer, an ihn den Kauf­preis in Umkeh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten vor­zu­leis­ten, ist der Miet­ver­käu­fer gemäß § 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB zum

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Amtsgericht

Frist­lo­se Kün­di­gung bei unbe­rech­tig­ter Mietminderung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Begrün­dung einer frist­lo­sen Kün­di­gung zu stel­len, die der Ver­mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stän­den aus­spricht, die über meh­re­re Jah­re wegen Miet­min­de­run­gen in monat­lich wech­seln­der Höhe auf­ge­lau­fen sind? Der Bun­des­ge­richts­hof macht es hier dem Ver­mie­ter leicht: aus der Kün­di­gungs­be­grün­dung muss für den Mie­ter nur erkenn­bar sein, auf wel­chen Rückstände

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Post­klau durch den Versicherungsvertreter

Eigen­mäch­ti­ge Post­ent­nah­me recht­fer­tigt außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters Die Ent­nah­me von Post­stü­cken durch einen selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter aus dem Brief­kas­ten des für den­sel­ben Ver­si­che­rungs­kon­zern täti­gen kon­kur­rie­ren­den Ver­si­che­rungs­bü­ros ist wich­tig genug für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­tra­ges mit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ohne Abmah­nung. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Kün­di­gungs­aus­schlus­ses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen.

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Das Kin­der­rei­se­bett vom Sperr­müll und die Kün­di­gung des Müllmanns

Die Mit­nah­me eines vom (frü­he­ren) Eigen­tü­mer zum Müll gege­be­nen Kin­der­rei­se­bet­tes durch einen Mit­ar­bei­ter des Müll­un­ter­neh­mens recht­fer­tigt kei­ne Kün­di­gung die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses. In einem ges­tern vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg – Kam­mern Mann­heim – ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wur­de der Klä­ger wur­de von der Beklag­ten, einem Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, seit über acht Jah­ren als Hof­ar­bei­ter im Rah­men der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen vor­ge­täusch­ter Arbeitsunfähigkeit

Nach einem aktu­el­len Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ist der Beweis­wert einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung erschüt­tert, wenn fest­steht, dass ein Arbeit­neh­mer erklärt hat, er kön­ne eine ange­bo­te­ne Schwarz­ar­beit aus­füh­ren. Eine der­art vor­ge­täusch­te Arbeits­un­fä­hig­keit berech­ti­ge den Arbeit­ge­ber zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Bei einem über 50 Jah­re alten Mit­ar­bei­ter eines Metall­un­ter­neh­mens, der seit 20

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Pri­vat genutz­te Firmenrabatte

Die pri­va­te Nut­zung von Fir­men­ra­bat­ten recht­fer­tigt die Kün­di­gung eines Vor­stands­mit­glieds. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le wie zuvor schon das Land­ge­richt Han­no­ver, dass die A. Kran­ken­kas­se der dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den L. zu Recht gekün­digt hat. Die ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de hat­te auf Fest­stel­lung geklagt, dass die Kün­di­gung durch die A. Kran­ken­kas­se unwirksam

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Unpünkt­li­che Miet­zah­lung durch das Sozialamt

Wird die Mie­te eines bedürf­ti­gen Mie­ters durch das Sozi­al­amt (oder den Trä­ger der Grund­si­che­rung) über­nom­men, so ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine frist­lo­se Kün­di­gung des Ver­mie­ters wegen unpünkt­li­cher Miet­zah­lun­gen durch das Sozi­al­amt unzu­läs­sig. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit mie­te­ten die Beklag­ten mit Ver­trag vom 11. Mai

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Mar­me­la­de statt Kündigung

Ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam, die ein Bäcke­rei­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer ein zuvor von ihm gekauf­tes Bröt­chen, das er mit Brot­auf­strich belegt hat, ver­zehr­te? Das Arbeits­ge­richt Dort­mund sag­te erst­in­stanz­lich nein wur­de dar­in jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bestä­tigt, das die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen hat. Zwar kann, so das Landesarbeitsgericht

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Rau­cher­pau­sen ohne Ausstempeln

Rau­cher­pau­sen ohne Aus­s­tem­peln recht­fer­ti­gen eine frist­lo­se Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Duis­burg die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen, die trotz Abmah­nung wie­der­holt Pau­sen im Rau­cher­raum ver­bracht hat, ohne die vor­ge­schrie­be­ne Zeit­er­fas­sung zu bedie­nen. Die lang­jäh­rig Beschäf­tig­te war im Lau­fe des Kalen­der­jah­res 2008 mehr­fach abge­mahnt wor­den, weil sie Raucherpausen

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