8 belegte Brötchenhälften

8 beleg­te Bröt­chen­hälf­ten

Auch wenn die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen grund­sätz­lich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, ist die Kün­di­gung nach knapp 23 Dienst­jah­ren ohne Bean­stan­dung, weil acht beleg­te Bröt­chen­hälf­ten genom­men und mit Kol­le­gen wäh­rend der Schicht geges­sen wor­den sind, unver­hält­nis­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­schwes­ter, die

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Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Frist­lo­se Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nach § 15 KGchG unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wird. Die Zustim­mung

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Ein Arbeit­ge­ber gewährt durch eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung für den Zeit­raum nach dem Zugang einer frist­lo­sen Kün­di­gung nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt. Es ist umstrit­ten, ob der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber Urlaub unter der Bedin­gung ertei­len kann, dass die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung

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Kündigung

Kün­di­gung "zum nächst­mög­li­chen Ter­min"

Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de "zum nächst­mög­li­chen Ter­min" gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wen­dung

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

Frist­lo­se Kün­di­gung des Ver­mie­ters wegen ver­wei­ger­ter Instand­set­zungs­ar­bei­ten

Ein Ver­mie­ter kann zur Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­tigt sein, wenn sich der Mie­ter wei­gert, not­wen­di­ge Instand­set­zungs­ar­bei­ten an der Woh­nung zu dul­den und dem Ver­mie­ter bzw. den von ihm beauf­trag­ten Hand­wer­kern hier­zu Zutritt zu gewäh­ren. Inso­weit kann der Ver­mie­ter nicht auf eine vor­ran­gi­ge Dul­dungs­kla­ge gegen den Mie­ter ver­wie­sen wer­den. In dem

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Rauchende Mieter

Rau­chen­de Mie­ter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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Verdachtskündigung bei Berufsausbildungsverhältnissen

Ver­dachts­kün­di­gung bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt,

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - im Einzelfall kein Kündigungsgrund

Sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz – im Ein­zel­fall kein Kün­di­gungs­grund

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Sie ist "an sich" als wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeig­net. Ob sie im Ein­zel­fall zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt, ist abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, ua. von ihrem Umfang und

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Das Angebot auf

Das Ange­bot auf "airbnb" – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann der Ver­mie­ter einen Woh­nungs­miet­ver­trag frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter die Woh­nung über das Inter­net­por­tal "airbnb” an Tou­ris­ten ver­mie­tet und auch trotz erfolg­ter Abmah­nung des Ver­mie­ters davon nicht ablässt. Mahnt der Ver­mie­ter den Mie­ter wegen uner­laub­ter Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che ab, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung des

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Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

Hartz IV – und die Geld­not des Mie­ters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch nicht recht­zei­tig bewil­ligt wor­den sind. Der beklag­te Mie­ter in dem

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Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ord­nungs­amt

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te "Dienst­an­wei­sung Sucht" bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen. Mit

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Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme des Mieters

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mie­ters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen . Gemäß

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Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Wer nicht ange­leint ist wird geräumt

Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit

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Die nicht erfasste Arbeitspause

Die nicht erfass­te Arbeits­pau­se

Einem Arbeit­neh­mer, der bewusst eine Zeit­er­fas­sungs­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß bedient und dadurch Arbeits­zeit­be­trug begeht, kann frist­los gekün­digt wer­den – auch bei einer 25jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Beschäf­tig­ten in einer Groß­metz­ge­rei wegen vor­sätz­li­chen Betru­ges als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der

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Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fristloser Kündigung

Eil­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei frist­lo­ser Kün­di­gung

Bei einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung muss sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, erge­ben, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Beschäf­ti­gungs­an­trag einer frist­los gekün­dig­ten Arbeit­neh­me­rin

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters

Frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – und die Pro­vo­ka­ti­on des Ver­mie­ters

In die Wür­di­gung, ob der Ver­mie­ter ange­sichts einer Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters ein berech­tig­tes Inter­es­se (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges hat oder die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses für ihn unzu­mut­bar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vor­an­ge­gan­ge­nes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re, wenn es das

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Die rausgetragene Vermieterin

Die raus­ge­tra­ge­ne Ver­mie­te­rin

Ein Ver­mie­ter, der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Woh­nung eines Mie­ters betritt aber bei die­ser gele­gen­heit die gesam­te Woh­nung besich­ti­gen möch­te, und das auch gegen den Wil­len des Mie­ters durch­zu­set­zen ver­sucht und sei­ner Auf­for­de­rung, das Haus zu ver­las­sen, nicht nach­kommt, ver­letzt das Haus­recht des Mie­ters. Außer­dem trägt er zumin­dest eine Mit­schuld dar­an, dass

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Ein Grillverbot im Mietvertrag

Ein Grill­ver­bot im Miet­ver­trag

Einem Ver­mie­ter steht nach § 553 BGB das Recht zur außer­or­dent­li­chen unbe­fris­te­ten Kün­di­gung zu, wenn der Mie­ter von der Miet­sa­che einen ver­trags­wid­ri­gen Gebrauch macht und gegen eine wirk­sam ver­ein­bar­te Haus­ord­nung ver­stößt, die das Gril­len auf dem Bal­kon unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung

Die frei erfun­de­ne Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung

Die Vor­la­ge einer "frei erfun­de­nen" Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung (vor)vertraglicher Pflich­ten dar, die eine Ver­trags­fort­set­zung für den Ver­mie­ter unzu­mut­bar machen und somit eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Eine Pflicht­ver­let­zung ent­fällt nicht des­we­gen, weil die in dem For­mu­lar über das vor­an­ge­gan­ge­ne Miet­ver­hält­nis gestell­ten Fra­gen unzu­läs­sig gewe­sen wären und es dem

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Die alkoholisierte Fahrt eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64

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Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die gefälsch­te Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung

Die Vor­la­ge einer gefälsch­ten Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung durch einen (poten­ti­el­len) Mie­ter stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Hat in dem Insol­venz­ver­fah­ren des Mie­ters der Insol­venz­ver­wal­ter die "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses erklärt, so ist die Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren. In dem jetzt vom

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Kündigung im öffentlichen Dienst - und die Beteiligung der Personalvertretung

Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und die Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung

Die nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Brem­PersVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Per­so­nal­rats kann durch eine Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le ersetzt wer­den. Unschäd­lich ist, dass dem im Sit­zungs­pro­to­koll fest­ge­hal­te­nen Beschluss der Eini­gungs­stel­le kei­ne Begrün­dung bei­gefügt war. Gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch

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Die Löschung von Daten und die Folgen für den Arbeitnehmer

Die Löschung von Daten und die Fol­gen für den Arbeit­neh­mer

Löscht ein Arbeit­neh­mer eigen­mäch­tig Daten, so liegt ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen selbst­ver­ständ­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag vor, der die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Account-Mana­­gers nicht nur eine ordent­li­che Kün­di­gung (wie das Arbeits­ge­richt Frank­furt a.M.), son­dern auch

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Die

Die "Beloh­nung" für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen

Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als

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Die Beleidigung des Vermieters

Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters

Wird ein Ver­mie­ter mit "Sie sind ein Schwein" belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und

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