Kündigung 10 || Rechtslupe

19. Juni 2009 Rechtslupe

Der Kündigungsschutz und die ausländische Betriebsstätte

Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur für Betriebe, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstellung vor 2004 fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach

19. Juni 2009 Rechtslupe

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, die dem Betriebsrat Mitwirkungsrechte einräumen, sind Organisationsnormen,

16. Juni 2009 Rechtslupe

Betreuervergütung

Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich u.a. nach den vom Betreuer anzusetzenden Stunden. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzusetzen, wenn sich der Betreute in einem Heim befindet.

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach §

12. Juni 2009 Rechtslupe

Die angekündigte Erkrankung

Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu

10. Juni 2009 Rechtslupe

Überschuldung und Bankkredit

Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen,

10. Juni 2009 Rechtslupe

Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Die von mehreren Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie von einigen privat krankenversicherten Bürgern gegen die Regelungen der letzten „Gesundheitsreform“ eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben heute vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Versicherungsunternehmen hatten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung

3. Juni 2009 Rechtslupe

Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der

Oberlandesgericht München

2. Juni 2009 Rechtslupe

Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.

Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht

AG/LG Düsseldorf

29. Mai 2009 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers trotz Gründen zur fristlosen Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der

Schreibblock

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine

28. Mai 2009 Rechtslupe

Die verspätete Kündigungsschutzklage des DGB-Rechtsschutzsekretärs

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage

28. Mai 2009 Rechtslupe

Kündigung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute auf die Revision eines Arbeitgebers die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wird nunmehr

27. Mai 2009 Rechtslupe

Gutschriften in die Kreditlinie

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.

In

27. Mai 2009 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kündigung wegen Betriebstilllegung und anschließender Betriebsübergang

Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht voraus, dass die bisherige Organisationsstruktur erhalten bleibt. Es genügt, wenn mit den übertragenen Produktionsfaktoren die wirtschaftliche Einheit, die im Veräußererbetrieb eigenständig organisiert war, in

22. Mai 2009 Rechtslupe

Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen.

Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält

22. Mai 2009 Rechtslupe

Die versäumte Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage und das Anwaltsverschulden

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung

22. Mai 2009 Rechtslupe

Nach dem Ablauf des Tarifvertrages

Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem

22. Mai 2009 Rechtslupe

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen, in einer jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

19. Mai 2009 Rechtslupe

Vorenthaltene Mietsache

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung insbesondere dann vorliegt, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

Landgericht Leipzig

18. Mai 2009 Rechtslupe

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig

12. Mai 2009 Rechtslupe

Die Messerattacke – oder: Wenn die Ex-Ehefrau eine Arbeitskollegin ist

Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte.

In dem jetzt vom

12. Mai 2009 Rechtslupe

Das fremde Kantinenessen

Die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Mai 2009 Rechtslupe

Auflösende Bedingung statt Kündigung?

Ein unter einer auflösenden Bedingung (etwa einer behördlichen Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in

7. Mai 2009 Rechtslupe

Kündigung wegen falsch etikettierter Fleischwaren

Die Falschetikettierung von Fleischwaren kann zur fristlosen Kündigung führen. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarktkette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt

6. Mai 2009 Rechtslupe

Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Kündigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.

In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im

6. Mai 2009 Rechtslupe

Medizinprofessor als Ex-Chefarzt

Einem Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung („Chefarztstelle“) entzogen werden, entschied jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden, so die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer

Taschenrechner

29. April 2009 Rechtslupe

Fristlose Kündigung bei Wohnflächenabweichung

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatten die Kläger zum 1. Mai 2002 eine Wohnung

28. April 2009 Rechtslupe

Baukostenzuschüsse in der Zwangsversteigerung

Die Vorschrift des § 57c ZVG, wonach bei vorausentrichteten Mietzinsen und bei verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Ersteigerers für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen war, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes zum 1. Februar 2007 ersatzlos

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2009 Rechtslupe

Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren – in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren – seit der Veräußerung

24. April 2009 Rechtslupe

Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung

24. April 2009 Rechtslupe

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die

20. April 2009 Rechtslupe

Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

14. April 2009 Rechtslupe

Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem

14. April 2009 Rechtslupe

Die Kundenbonuskarte der Kassiererin

Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über

14. April 2009 Rechtslupe

Sozialplananspruch bei Eigenkündigung

Die Systematik des Sozialplans verlangt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht danach, auch in den Fällen einen Abfindungsanspruch anzunehmen, in denen ein Arbeitnehmer selbst kündigt, ohne dass ihm zuvor von der Arbeitgeberin ein von dieser geplanter Termin

Geldscheine

8. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

Die Klägerin war seit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. April 2009 Rechtslupe

Unkündbare Grabpflege

Betreibt jemand Vorsorge für seine eigene Grabpflege, so kann er diesen Vertrag zu Lebzeiten auch wieder kündigen. Anderweitige Vereinbarungen in den Vertragsformularen, die eine Kündigung durch den Besteller zu dessen Lebzeiten ausschließen, verstoßen als (formularmäßig verwendete) Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche

3. April 2009 Rechtslupe

Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung

Was geschieht mit den Arbeitsverhältnissen, wenn sich eine Rechtsanwaltssozietät auflöst? Dieser Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer ursprünglich aus sechs Anwälten bestehenden Sozietät nachzugehen. Diese Sozietät hatte sich aufgelöst. Drei der sechs Ex-Sozien betrieben unter einem neuen

3. April 2009 Rechtslupe

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw.

2. April 2009 Rechtslupe

Fristlose Kündigung wegen Damenbinde

Die fristlose Kündigung von Verkäuferinnen trotz eines vorgeblich nur geringen materiellen Schadens beschäftigt nicht nur im Fall von „Emmily“ die Arbeitsgerichte. Auch das Arbeitsgericht Wuppertal hatte sich jetzt mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen.

In dem in Wuppertal

1. April 2009 Rechtslupe

Kündigung für Raucher

Ein mehrfacher Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem diese Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches

19. März 2009 Rechtslupe

Unternehmenskauf aus der Insolvenz und die Altersteilzeit

Erfolgt der Betriebsübergang bereits während der Arbeitsphase eines Altersteilzeit-Verhältnisses, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Auch Altersteilzeit-Verhältnisse in der „Freistellungsphase“ einer nach dem Blockmodell gestalteten Altersteilzeitarbeit

19. März 2009 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung und Altersdiskriminierung

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.

Die in § 1 Abs. 3

16. März 2009 Rechtslupe

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen

Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam. So hat jedenfalls jetzt das

13. März 2009 Rechtslupe

Die später bereute Eigenkündigung

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich, wie das Bundesarbeitsgericht heute entschieden hat, später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

In dem heute vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger im August 2003

12. März 2009 Rechtslupe

Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, mehrere Arbeitnehmer zu entlassen, ist verpflichtet, dies der Agentur für Arbeit anzuzeigen, wenn die Anzahl der Entlassungen bestimmte, in § 17 KSchG beschriebene Grenzen übersteigt. Für diese anzeigepflichtigen Entlassungen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass diese

11. März 2009 Rechtslupe

Kündigungsfristen beim Festnetz-Telefon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse enthaltene Kündigungsfrist von sechs Werktagen die Kunden nicht unangemessen. Konkret ging es um die Klausel „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages kündbar.

9. März 2009 Rechtslupe

Praktikum und Probezeit

Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, dem innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt worden war.

Der Auszubildende berief sich darauf, die Zeiten seines der

5. März 2009 Rechtslupe

Entlassung zum Rentenbeginn

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte heute in einem ihm vom britischen High Court of Justice vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können danach allgemein

Bücherregal

4. März 2009 Rechtslupe

Behördlich angeordnete Baumaßnahmen und die Duldungspflicht des Mieters

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Mieter verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden.

Die Beklagten in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung im