Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der
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Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft.
Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8
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Die Urteile zu den Vertragsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen mehren sich. So hat heute der Bundesgerichtshof ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.
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Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind.
Dies führt zwar, worauf
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Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die
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Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers, kann er als Empfänger dieser verkörperten Kündigungserklärung eine nachträgliche Klagezulassung nicht allein darauf stützen, dieses Schreiben sei aus ungeklärten Gründen nicht zu seiner Kenntnis gelangt. Der Inhaber eines Hausbriefkastens muss grundsätzlich dafür
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Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist es in vielen Unternehmen und Branchen üblich, den Arbeitnehmer während der laufenden Kündigungsfrist unter Anrechnung auf noch bestehende Resturlaubsansprüche freizustellen. Eine solche Freistellung kann unwiderruflich gewährt werden, was jedoch negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung
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Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.
Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung
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Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht,
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Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.
Die langjährig Beschäftigte war im
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Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
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Nicht nur Strafverfahren, auch Zivilprozesse können sich manchmal endlos hinziehen. Mit einem solchen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigten. Dort war jetzt die Verfassungsbeschwerde der Klägerin eines seit 14 Jahren beim Landgericht Hannover rechtshängigen und immer noch nicht abgeschlossenen
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Bei einer offenen Handelsgesellschaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläubiger eines Gesellschafters ein Sonderkündigungsrecht: Hat der Gläubiger eines Gesellschafters innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht und erwirkt
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Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine
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Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
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Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit Ende 2010 ausläuft.
Hintergrund der Kündigung des DBA/Türkei durch die Bundesregierung ist es, ein an den derzeitigen OECD-Standards ausgerichtetes Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen. Deutsch-türkische Verhandlungen über
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Sind bei betriebsbedingten Kündigungen die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetzlich vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Gleichzeitig kann
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Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt
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Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.
Aufgrund der Kündigung wird das
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Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend
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Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung
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Das Online-Auktionshaus eBay darf nach einem Urteil des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren.
eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor
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Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen.
Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind
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Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.
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Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung
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Der Rechtsstreit hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Eine Verkäuferin und ihre Arbeitgeberin streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe
Artikel lesen Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001
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Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.
Gemäß § 54 Abs. 1
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Eine BGB-Gesellschaft ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln.
In dem jetzt vom
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Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der
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Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Monat entschieden entschieden, dass die von den privaten Krankenversicherungen angegriffenen Vorschriften des GKV-WSG und des VVG-ReformG grundsätzlich mit der Verfassung im Einklang stehen. Daneben waren noch Verfassungsbeschwerden von zwei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit anhängig, die
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Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt.
Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten
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Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“.
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Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete
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§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.
Bei
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Darf ein Versicherungsunternehmen seine Versicherten immer von einem Detektiv überprüfen lassen, wenn diese eine Leistung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung verlangen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt es hier Grenzen:
Ein Krankentagegeldversicherung zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherungsnehmerin, einer Handelsvertreterin für
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Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen
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Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser
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Wann berechtigt eine Beleidigung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage stellte sich jetzt dem Arbeitsgericht Hamburg für eine auf plattdeutsch vorgebrachte Unhöflichkeit: Zwischen dem späteren Kläger und seiner Vorgesetzten kam es zu einem konfliktgeladenen Gespräch, in dem es unter
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Der Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die spätere Beklagte im Januar 2006 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnessstudio.
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Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.
Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz
Artikel lesen Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur für Betriebe, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstellung vor 2004 fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach
Artikel lesen Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, die dem Betriebsrat Mitwirkungsrechte einräumen, sind Organisationsnormen,
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Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich u.a. nach den vom Betreuer anzusetzenden Stunden. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzusetzen, wenn sich der Betreute in einem Heim befindet.
Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach §
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Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu
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Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen,
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Die von mehreren Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie von einigen privat krankenversicherten Bürgern gegen die Regelungen der letzten „Gesundheitsreform“ eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben heute vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Versicherungsunternehmen hatten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung
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Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der
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Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.
Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der
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Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine
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