Kündigung 7 || Rechtslupe

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen – und der Kündigungsschutz

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG keine Anwendung, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin im Kündigungszeitpunkt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer eines zweiten

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Krankheit als Kündigungsgrund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Anfechtung und ordentliche Kündigung – und die Kündigungsschutzklage

Die Anträge festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis weder durch eine bestimmte Kündigung noch durch die erklärte Anfechtung aufgelöst worden ist, sind zulässig. Sie sind als einheitlicher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzusehen.

Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Anfechtugnserklärung ist dem

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.

Inhaltsübersicht

Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung
keine Irrtumsanfechtung

Keine

29. September 2014 Rechtslupe

Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

Misslingt der Zugang eines Kündigungsschreibens, kann sich der Arbeitnehmer auf den Mangel des Zugangs nicht berufen, wenn er ihn treuwidrig vereitelt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zuge der Bewerbung seinem späteren Arbeitgeber eine frühere Anschrift

25. September 2014 Rechtslupe

Der sich automatisch verlängernde Gewerbemietvertrag – wenn die Kündigungsfrist am Sonntag endet

Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die – bei Untätigkeit automatisch eintretende – Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche –

15. August 2014 Rechtslupe

Wiederholungskündigung

Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem über diese geführten Prozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine solche Kündigung

31. Juli 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst

21. Juli 2014 Rechtslupe

Adipositas als Behinderung

Keine Bestimmung der EU-Verträge oder der Charta der Grundrechte nimmt ausdrücklich auf Adipositas als verbotenen Diskriminierungsgrund Bezug. Unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, nach der u.a. Diskriminierungen wegen einer Behinderung verboten sind, kann aber auch morbide Adipositas

15. Juli 2014 Rechtslupe

Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Die Kündigung eines Landpachtverhältnisses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird.

Dem Wortlaut der Norm ist ein solches Erfordernis nicht

4. Juli 2014 Rechtslupe

Arbeitnehmer – als Fußballfan vom Platz gestellt

In Wolfsburger VW-Werk wird heute die Spätschicht ausfallen, damit die Fußballfans das Spiel der Deutschen Nationalmannschaft live mitverfolgen können.

Aber bei weitem nicht jeder Arbeitgeber ist von dem Fußballturnier in Brasilien so begeistert, dass er die Arbeitszeit dem Spielplan angepasst

26. Juni 2014 Rechtslupe

Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber bei Eigenkündigung

Die von der Arbeitgeberin AGB-mäßig verwendete Klausel „Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung

21. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Personal für den Chefarzt

Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers.

Nach § 626

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das

15. Mai 2014 Rechtslupe

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu

13. Mai 2014 Rechtslupe

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Beschäftigten innerhalb der Wartezeit ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen, um diskriminierungsrechtliche Ansprüche zu vermeiden. Die Unterlassung des Präventionsverfahrens hat somit nicht

28. März 2014 Rechtslupe

Kündigung im öffentlichen Dienst – und die Beteiligung der Personalvertretung

Die nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c BremPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats kann durch eine Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt werden. Unschädlich ist, dass dem im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Beschluss der

18. März 2014 Rechtslupe

Das Arbeitgeberdarlehen und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeberin steht bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht das Kündigungsrecht des § 490 Abs. 1 Alt. 2 BGB oder ein für diesen Fall vereinbartes vertragliches Kündigungsrecht zu.

Das dort geregelte außerordentliche Kündigungsrecht setzt voraus, dass in der Werthaltigkeit einer

10. März 2014 Rechtslupe

Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmer – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die ordentliche Kündigung als Diskriminierung eines HIV-Infizierten

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. §

3. Februar 2014 Rechtslupe

Einkommenssteigerung durch rechtswidrige Abrechnungspraxis

Eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer durch rechtswidrige Abrechnungspraktiken seine Nettoeinnahmen erhöht. Hat der Vorgesetzte Kenntnis davon, beeinflusst das nicht die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall

27. Januar 2014 Rechtslupe

Formale Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Das Kündigungsschreiben des Vermieters genügt den formalen Voraussetzungen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters – hier seines Eigenbedarfs – in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.

Denn der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin,

17. Januar 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst

28. November 2013 Rechtslupe

Klage gegen Kündigung oder Abfindung erstreiten? Bitte nur mit Anwalt

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsvertrags aus ist der Schock im ersten Moment groß. Ganz klar, jetzt steht die finanzielle Existenz auf dem Spiel. Vor allem, wenn die Arbeitsmarktsituation kritisch ist, eine Familie ernährt, vielleicht sogar noch Schulden abbezahlt

20. November 2013 Rechtslupe

Die fehlerhafte Stellenausschreibung

Ist die Einstellung eines Landkreismitarbeiters wegen fehlerhafter Ausschreibung rechtswidrig gewesen, kann ihm durch die Kommunalaufsicht gekündigt werden, wenn der Landkreis einer entsprechenden Verfügung, dem Mitarbeiter zu kündigen, nicht Folge leistet.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier

14. November 2013 Rechtslupe

Widerruf nach Vertragskündigung

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

9. September 2013 Rechtslupe

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“

Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die maßgebliche

Schreibblock

6. September 2013 Rechtslupe

Kündigung einer fehlerhaften Gesellschaft

Eine Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind

28. August 2013 Rechtslupe

Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen.

1. Juli 2013 Rechtslupe

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – und die Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen

14. Juni 2013 Rechtslupe

Wiederholungskündigung

Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloße Vorfragen zu entscheiden war. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist,

3. Juni 2013 Rechtslupe

Der Kündigungsschutzprozess und die zwischenzeitliche erneute Kündigung

Der Umfang der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in

30. April 2013 Rechtslupe

Die Insolvenz eines Mitmieters im Gewerbemietrecht

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf

28. März 2013 Rechtslupe

Schmerzensgeld fürs Mobbing

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Aber nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. So kommen auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vor und der Arbeitgeber darf sein

28. Februar 2013 Rechtslupe

Der gekündigte Trainerstab

Eine Kündigung, die sich auf eine Klausel im Anstellungsvertrag stützt, die gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes verstößt, ist unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Kündigungsschutzklagen des Trainerstabs eines Sportvereins aus Aachen

5. Februar 2013 Rechtslupe

Nach dem Probetraining die Mitgliedschaft

Bei der Werbung eines Fitnessstudios mit einem kostenlosen Probetraining ist das Ziel der Werbeaktion (neue Mitglieder anwerben) klar erkennbar. Schließt jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher genau zu erkundigen, ist weder von einer Überrumpelung noch Täuschung auszugehen, und es

29. Januar 2013 Rechtslupe

Die Kündigung eines Abteilungsleiters

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Direktors für einen bestimmten Unternehmensbereich wegen Managementfehler ist unwirksam, wenn eine Mitverantwortung des Vorstandes des Unternehmens besteht.

So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

Hat ein Arbeitnehmer die Kündigung erhalten, beträgt die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage drei Wochen. Wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese dreiwöchige Frist einzuhalten, so kann die Klage nachträglich zugelassen

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Beleidigende Eintragungen bei „facebook“

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen können eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Handelt der Arbeitnehmer im Affekt und ohne Nennung von Namen kann eine Kündigung ohne vorherige

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Kündigung trotz vier abgetrennter Finger

Eine Kündigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

So das Arbeitsgericht Solingen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat.

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten

25. September 2012 Rechtslupe

Kündigung und Schwerbehinderung

Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1

11. September 2012 Rechtslupe

Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

Grundsätzlich ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein gewisses Maß an Verfassungstreue zu erwarten. Verbreitet dieser Arbeitnehmer als NPD Mitglied Aufrufe, denen zu entnehmen ist, dass die Verfasser für einen gewaltsamen Umsturz eintreten, bringt er nicht einmal ein Mindestmaß an

30. August 2012 Rechtslupe

Sicherheitsrisiko wegen Drogenkonsum

Kündigt ein Unternehmen einem Mitarbeiter ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, ist die Kündigung unwirksam. Dagegen darf der Arbeitgeber eine tatsächliche weitere Beschäftigung verweigern, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers, das zur Kündigung geführt hat (hier Drogenkonsum), bei Weiterbeschäftigung ein Sicherheitsrisiko

27. August 2012 Rechtslupe

30jähriger Kündigungsausschluss in der Kapitalanlage-GbR

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen

2. August 2012 Rechtslupe

City BKK – Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet.

Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach

19. Juli 2012 Rechtslupe

Entzug der bischöflichen Beauftragung bei einem Gemeindereferenten

Wird einer Gemeindereferentin die bischöfliche Beauftragung entzogen, fehlt ihr eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist. Eine danach ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist durch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe gerechtfertigt.

So die

5. Juni 2012 Rechtslupe

Die Schließung der City BKK und die Arbeitsverhältnisse

Wurden mit der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK alle bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet? Über diese Frage streiten sich die Juristen – und auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet diese Frage – je nach der damit befassten Spruchkammer – uneinheitlich.

Die

5. Juni 2012 Rechtslupe

Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von