Kostentragungspflicht - trotz Obsiegens in der Hauptsache

Kos­ten­tra­gungs­pflicht – trotz Obsie­gens in der Haupt­sa­che

Nach § 96 ZPO kön­nen die Kos­ten eines ohne Erfolg geblie­be­nen Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels der Par­tei auf­er­legt wer­den, die es gel­tend gemacht hat, auch wenn sie in der Haupt­sa­che (teil­wei­se) obsiegt. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung eng aus­zu­le­gen. Zwar ver­langt die Norm kein Ver­schul­den auf

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Betreuungsverfahren - und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ohne Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Ver­wert­bar­keit des in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens hängt nicht davon ab, dass ein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stellt wer­den kann. Der Sach­ver­stän­di­ge muss den Betrof­fe­nen aber unter­sucht und sich damit einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm ver­schafft haben . Die gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­spro­che­ne Wei­ge­rung des

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Das molekulargenetische Vergleichsgutachten - und seine Würdigung durch das Gericht

Das mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Ver­gleichs­gut­ach­ten – und sei­ne Wür­di­gung durch das Gericht

Ist dem Tatrich­ter man­gels Sach­kun­de eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des Gut­ach­tens eines Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, so genügt es, dass er sich von der Sach­kun­de des Gut­ach­ters über­zeugt und sich danach dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens anschließt. Jedoch muss er in die­sem Fall die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen

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Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Das unbrauchbare Gutachten

Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

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Schuldunfähigkeit - und ihre Feststellung

Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unterbringungsverfahren - und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gung – und der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In die­sem

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Unterbringung in der Psychiatrie - und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Anhörung des Betreuten - und das verschwiegene Sachverständigengutachten

Anhö­rung des Betreu­ten – und das ver­schwie­ge­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­deck­te Ein­la­ge von Gesell­schafts­an­tei­len – und der "Ver­äu­ße­rungs­preis"

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die ver­deck­te Ein­la­ge von Antei­len einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft dem Gewinn aus einer Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich, es lie­gen damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG bemisst sich

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Das Sachverständigengutachten im Strafprozess - und die Urteilsgründe

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteils­grün­de

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen . Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an,

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Die Stellungnahme des Betriebsartzes - und seine tatrichterliche Würdigung

Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des

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Gerichtliche Kontrolle - und die Grenzen der Wissenschaft

Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wis­sen­schaft

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Fiktive Schadensabrechnung - und die Umsatzsteuer

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig . Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz

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DNA-Einzelspuren - und ihre Darstellung im Strafurteil

DNA-Ein­zel­spu­ren – und ihre Dar­stel­lung im Straf­ur­teil

Die bio­sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist in Bezug auf DNA-Ein­­zel­­s­pu­­ren stan­dar­di­siert, so dass es einer Dar­stel­lung der Anzahl der unter­such­ten Merk­mals­sys­te­me und der Anzahl der dies­be­züg­li­chen Über­ein­stim­mun­gen nicht mehr bedarf. Das Tat­ge­richt genügt den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, wenn es das Gut­acht­en­er­geb­nis in Form der bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keits­aus­sa­ge in nume­ri­scher Form mit­teilt, da die­se die bei­den

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Die unbeglichene Sachveständigenrechnung - und die bestrittene Schadenshöhe

Die unbe­gli­che­ne Sach­vestän­di­gen­rech­nung – und die bestrit­te­ne Scha­dens­hö­he

Legt der Geschä­dig­te oder der an sei­ne Stel­le getre­te­ne Zes­sio­nar ledig­lich die unbe­gli­che­ne Rech­nung über die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten vor, genügt ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Scha­dens­hö­he durch den beklag­ten Schä­di­ger oder Haft­pflicht­ver­si­che­rer, wenn nicht der Geschä­dig­te oder der Zes­sio­nar ande­re kon­kre­te Anhalts­punk­te für den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­el­len Situa­ti­on des

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Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten - und seine Abtretung an den Sachverständigen

Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – und sei­ne Abtre­tung an den Sach­ver­stän­di­gen

Der Geschä­dig­ten steht dem Grun­de nach ein Anspruch gegen die Beklag­te auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung

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Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren - und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich mit sei­nem vol­len Wort­laut an den Betrof­fe­nen per­sön­lich bekannt­zu­ge­ben. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 325 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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DNA-Gutachten - und die Urteilsgründe

DNA-Gut­ach­ten – und die Urteils­grün­de

Stützt ein Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten aus­schließ­lich auf ein DNA-Gut­ach­­ten, so bedarf es hier­zu nähe­rer Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Tat­ge­richt in den Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so

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Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumin­dest

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me­frist zum Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen . Dem­entspre­chend liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger . Nach § 402 in Ver­bin­dung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gel­ten, sind die Betei­lig­ten berech­tigt, dem Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu

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Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren - und das Sachverständigengutachten

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Oberlandesgericht München

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­gan­ge­nen Ein­wen­dun­gen

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Pro­zess­par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­che tat­säch­li­che Ein­wen­dun­gen der Par­tei gegen das gericht­lich erho­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht zur Kennt­nis genom­men und nicht berück­sich­tigt hat. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 Abs.

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Das verweigerte Sachverständigengutachten - als Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Das ver­wei­ger­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – als Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben . Ein Gehörsver­stoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer nur den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn erfas­sen­den Wahr­neh­mung dem

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