Steuerberater 5 || Rechtslupe

13. August 2009 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld vom Anwalt (außer vom Strafverteidiger)

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung) zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.

Ein Rechtsanwalt

4. August 2009 Rechtslupe

Ansparrücklage bei Betriebseröffnung

Unter welchen Voraussetzungen kann bereits im Jahr der Betriebseröffnung eine Ansparrücklage in Anspruch genommen werden? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz möchte hier jedenfalls höhere Anforderungen als bei einem bereits laufenden Betrieb stellen. Insbesondere bei wesentlichen Betriebsgrundlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

9. Juli 2009 Rechtslupe

Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied

8. Juni 2009 Rechtslupe

Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

Wann gilt ein per Computerfax übermittelter Verwaltungsakt als bekannt gegeben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zu befassen, in dem u.a. streitig, wann eine per Computerfax ausgesandte Einspruchsentscheidung i.S. des § 122 AO bekannt

27. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit.

Ein Steuerberater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für seine eigenen Steuererklärungen nicht auf die in den gleichlautenden Ländererlassen über die allgemeine Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängerte

20. Mai 2009 Rechtslupe

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für ehemalige Finanzbeamte

Eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der Finanzverwaltung nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt werden, wenn dieser eine

7. Mai 2009 Rechtslupe

Einkommensteuererklärung 2008

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab.
Diese Frist gilt nur, wenn Sie

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel

16. April 2009 Rechtslupe

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Die steuerliche Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens erfolgte seit Generationen von Steuerberatern stets nach dem Stuttgarter Verfahren. Nunmehr gilt hierfür § 203 BewG, wonach die Bewertung anhand eines vereinfachten Ertragswertverfahrens zu erfolgen hat.

Das Bundesfinanzministerium hat

1. April 2009 Rechtslupe

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese

23. März 2009 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Bei der Haftung eines Steuerberaters für eine Falschberatung stellt sich teilweise das zusätzliche Problem, dass der Mandant die angefallenen Steuern tatsächlich nicht gezahlt, sondern mit einem bestehenden Verlustvortrag verrechnet hat. Der Verbrauch des Verlustvortrages hat mithin nicht zu einem gegenwärtigen

23. März 2009 Rechtslupe

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte.

26. Februar 2009 Rechtslupe

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der

5. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung für telefonische Auskünfte

Eine Situation, die jeder Anwalt und jeder Steuerberater kennt: Ein Mandant oder ein Bekannter ruft an und „hat nur mal kurz eine Frage“. Selbstverständlich erhält er eine Antwort. Meist auch kostenlos, da es sich ja schließlich nur um ein 2-Minuten-Telefonat

27. Januar 2009 Rechtslupe

Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters beendet ist und ihm Restschuldbefreiung angekündigt wurde.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich, so dass die Bestellung zum Steuerberater gleichwohl wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung für verfassungswidrige Steuergesetze

Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ist oder sich

27. November 2008 Rechtslupe

Erbschaftsteuerreform ist beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt und setzt damit unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien in der Erbschaftsteuer um. Das BVerfG hatte die bisher vorgesehene Privilegierung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, als verfassungswidrig angesehen

1. Oktober 2008 Rechtslupe

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als

2. Juli 2008 Rechtslupe

Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf

25. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerberater durch Eignungprüfung

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz).

18. Juni 2008 Rechtslupe

Leistungsort des Testamentsvollstreckers

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juni 2008 Rechtslupe

Außenprüfung beim Steuerberater

Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt.

Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung

27. April 2008 Rechtslupe

Firmenfortführung bei einer Steuerberatungsgesellschaft

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streitfall geht es um eine

11. März 2008 Rechtslupe

Erfolgshonorare

Bestimmten Berufsgruppen – wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle

Bundesfinanzhof (BFH)

3. März 2008 Rechtslupe

Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten

Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit wenigen Tagen ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können. Hintergrund dieses Streits ist die

28. Februar 2008 Rechtslupe

Kammerbeiträge für angestellte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Der Arbeitgeber handelt nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.

25. Februar 2008 Rechtslupe

Meine Steuern zahlt der Steuerberater – nicht

Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln:
Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar – er selbständiger Grafiker, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich

15. Februar 2008 Rechtslupe

Reform des Insolvenzrechts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderungen im Verfahren zur Restschuldbefreiung, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition

7. Februar 2008 Rechtslupe

Private Steuerberatungskosten

Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei

4. Januar 2008 Rechtslupe

GEZ für Steuerberater

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio für die Zeit

9. November 2007 Rechtslupe

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

7. November 2007 Rechtslupe

Ansparabschreibung für „Restbetrieb“

Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes weiterhin als Steuerberater selbständig tätig, kann er im Jahr vor der beabsichtigten

15. Oktober 2007 Rechtslupe

Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich

24. August 2007 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.

21. August 2007 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?

Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen einer fehlerhafte Beratung der GmbH geltend machen, die zu einem

31. Mai 2007 Rechtslupe

Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten „LaborärzteFall“ erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.

12. März 2007 Rechtslupe

Schadensersatz gegen Steuerberater-Treuhänder

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2006 –

12. März 2007 Rechtslupe

Steuernachzahlung als Schaden?

Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters ein ersatzfähiger Schaden dann nicht, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch nicht entgegen, dass die zuständigen Finanzbehörden zeitweise den gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben.

8. März 2007 Rechtslupe

Erfolgshonorar?

Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Februar 2007 Rechtslupe

Steuererklärungsfristen 2007

Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur

Einkommensteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für

16. Februar 2007 Rechtslupe

Aktuelle Steuererklärungsfristen

Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur

Einkommensteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für

31. Januar 2007 Rechtslupe

Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

Auch Freiberufler sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem Fall einer Wirtschaftsprüfersozietät entschieden.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Zweite Justizmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft.

Es beruht auf einem

Bücherregal

14. Dezember 2006 Rechtslupe

Bürokratieabbau und Deregulierung

Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neues Gutachten „Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie“ vorgestellt.

23. November 2006 Rechtslupe

Studiengebühren

Die Kosten für ein Studium an einer Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Daher können Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

20. November 2006 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesjustizministerin hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll.

17. Oktober 2006 Rechtslupe

Pflichtlektüre für Steuerberater

Welche Zeitschriften muß ein Steuerberater lesen? Diese Frage stellte sich dem Berliner Kammergericht in einem Schadensersatzverfahren gegen einen Steuerberater. Der Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht empfohlen, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl darin Gewinne aus Spekulationsgeschäften besteuert wurden und zu

16. Oktober 2006 Rechtslupe

IMSI-Catcher

Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nach einer jetzt veröffentlichten Emtscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Grundrechte.

Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte

18. August 2006 Rechtslupe

Probleme mit ElsterOnline

Das Wissenschaftliche Institut der deutschen Steuerberater äußert in einem Rechtsgutachten starke Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit von Steuererklärungen, die Bürger im Basismodell des ElsterOnline-Verfahrens abgeben. Nach Auffassung der Gutachter stellt diese Methode lediglich sicher, dass die Steuererklärung von einem bestimmten

28. Juli 2006 Rechtslupe

Justizmodernisierungsgesetz 2

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum