Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Einspruchsfrist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

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Zustellungsbevollmächtigter - und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

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Nichtigkeit eines Steuerbescheids - wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung?

Nich­tig­keit eines Steu­er­be­scheids – wegen Ver­wen­dung einer ver­al­te­ten Gesetzesfassung?

Ein Steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil für ihn eine ver­al­te­te Geset­zes­fas­sung ver­wen­det wur­de. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein Steu­er­be­scheid ist daher regel­mä­ßig auch dann nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nach Rechts­kraft neu bekannt gege­be­ne Steuerbescheid

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz FGO neu bekannt gege­be­ne Steu­er­be­scheid ist mit dem Ein­spruch anfecht­bar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Ände­rung des Ver­wal­tungs­akts durch Anga­be der zu Unrecht berück­sich­tig­ten oder nicht berück­sich­tig­ten tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se so bestim­men, dass die Behörde

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Erbschaftsteuerbescheide - und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Erb­schaft­steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag bezeich­nen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Wer­den meh­re­re Erwer­be (Steu­er­fäl­le) in einem Bescheid besteu­ert, bedarf es neben der genau­en Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de, Besteue­rungs­zeit­räu­me) besteu­ert wer­den sol­len, für jeden Steu­er­fall einer

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Steuerbescheid aufgrund irriger Beurteilung

Steu­er­be­scheid auf­grund irri­ger Beurteilung

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die richtigen

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Absendedatum eines Steuerscheides - und der abweichende Poststempel

Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Poststempel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der Postdienststelle

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Beteiligungseinkünften im Einkommensteuerbescheid

Betei­li­gungs­ein­künf­ten im Einkommensteuerbescheid

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist nicht des­we­gen nich­tig, weil er zu gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­ten kei­ne Benen­nung des Betei­li­gungs­un­ter­neh­mens ent­hält. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass

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Absendedatum eines Steuerscheides - und der abweichende Poststempel

Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Poststempel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der Postdienststelle

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Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?

Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechtsbehelfsbelehrung?

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: „Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach

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Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de ‑und die Haf­tung des Geschäftsführers

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten u.a. die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) in Fol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahrlässiger

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Einkommensteuerfestsetzung  trotz Insolvenzeröffnung

Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insolvenzeröffnung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit

Steu­er­fest­set­zung trotz Masseunzulänglichkeit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu erlassen,

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Bundesfinanzhof

Berich­ti­gung wegen offen­ba­rer Unrichtigkeit

Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten in die­sem Sin­ne sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se Ein­­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen schlie­ßen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Nicht­an­wen­dung einer Rechts­norm, eine unrich­ti­ge Tat­sa­chen­wür­di­gung oder die unzutreffende

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Investitionsabzugsbetrag - und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebsprüfung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung veranlassten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Investitionsabzugsbetrag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­erhö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach – entgegen

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Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos - und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und die Berich­ti­gung offen­ba­rer Unrichtigkeiten

Die geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach § 129 AO nicht zu berich­ti­gen, wenn dem Finanz­amt zusätz­lich zu der unzu­tref­fen­den Fest­stel­lungs­er­klä­rung kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den, aus denen sich ergibt, dass eine von dem fest­ge­stell­ten Betrag abwei­chen­de Kapi­tal­rück­la­ge tatsächlich

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Verfall - und die Steuerbelastung

Ver­fall – und die Steuerbelastung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im Straf­ver­fah­ren hat zu

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Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einer Verfügung

Die äußer­li­che Zusam­men­fas­sung von Ver­wal­tungs­ak­ten in einer Ver­fü­gung hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets gebil­ligt, sofern hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass die Ver­fü­gung meh­re­re unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te ent­hält . So kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei­spiels­wei­se Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de in einem Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den; sie sind jedoch als selb­stän­di­ge Steu­er­be­schei­de anzu­se­hen. Auch die geson­der­te und einheitliche

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Einkommensteuerbescheid - und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben

Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und sei­ne Bekannt­ga­be an einen von meh­re­ren Erben

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der sich inhalt­lich an meh­re­re Erben rich­tet, kann an einen Erben wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wer­den, auch wenn die übri­gen Erben in dem Bescheid nament­lich nicht erwähnt wer­den. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstände

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Rechtsbehelfsbelehrung - und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nichtzugangsfall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.

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Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall - und seine inhaltliche Bestimmtheit

Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Erb­fall – und sei­ne inhalt­li­che Bestimmtheit

Ein Steu­er­be­scheid muss inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er ange­ben, wer die Steu­er schul­det (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuld­ner nicht erken­nen oder bezeich­net er ihn so unge­nau, dass Ver­wechs­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sind, kann er wegen inhalt­li­cher Unbe­stimmt­heit nicht befolgt werden

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Entscheidung über die Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Festsetzungsverfahren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

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Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland - und die Zugangsfiktion

Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land – und die Zugangsfiktion

Mit der Zugangs­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land durch die Post hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Ein­spruch inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­ak­tes ein­zu­le­gen, gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine

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Feststellungsbescheid - und die Bezugnahme auf seine Anlagen

Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anlagen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

Über­nah­me mecha­ni­scher Feh­ler aus der Steuererklärung

Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechts­norm schlie­ßen die Annah­me einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit und damit die Anwen­dung des § 129 AO aus. § 129 AO ermög­licht auch dann nicht die Berich­ti­gung „ver­meint­li­cher“ mecha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen, wel­che tat­säch­lich auf der unzu­tref­fen­den Anwen­dung einer Rechts­norm beru­hen, wenn sie aus der

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