Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anlagen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Über­nah­me mecha­ni­scher Feh­ler aus der Steuererklärung

Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechts­norm schlie­ßen die Annah­me einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit und damit die Anwen­dung des § 129 AO aus. § 129 AO ermög­licht auch dann nicht die Berich­ti­gung „ver­meint­li­cher“ mecha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen, wel­che tat­säch­lich auf der unzu­tref­fen­den Anwen­dung einer Rechts­norm beru­hen, wenn sie aus der

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Neue Tat­sa­chen – und die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Einkommensteuerbescheides

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Nach­träg­lich wer­den Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt, wenn deren Kennt­nis nach dem Zeit­punkt erlangt wird, in dem die Wil­lens­bil­dung über die Steu­er­fest­set­zung abge­schlos­sen ist. Maß­geb­lich ist die

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Postservice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der „Auf­ga­be zur Post“ ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Steu­er­be­scheid – und die irri­ge Beur­tei­lung eines Sachverhalts

Der Begriff „bestimm­ter Sach­ver­halt“ erfasst nicht nur ein­zel­ne steu­er­erheb­li­che Tat­sa­chen, son­dern auch den ein­heit­li­chen, für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­kom­plex, sofern die ihn bil­den­den Sach­ver­halts­ele­men­te einen inne­ren Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zinsbescheiden

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeich­nung der Steu­er nach Art und Betrag. Die­se Vor­schrift ist auch auf Zins­be­schei­de anzu­wen­den (Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO). Da gemäß § 233 AO

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Geldscheine

Steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag genau bezeich­nen und ange­ben, wer die Steu­er schul­det. Bei Grund­er­werb­steu­er­be­schei­den ist die Anga­be des zu besteu­ern­den Erwerbs­vor­gangs uner­läss­lich. Ein Ände­rungs­be­scheid muss zudem grund­sätz­lich den

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmtheit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren, soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den. Vielmehr

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Feh­ler­haf­te Adres­sie­rung eines an Ehe­gat­ten gerich­te­ten Steuerbescheids

Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det an einem schwe­ren und offen­kun­di­gen Man­gel und ist des­halb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nich­tig, wenn er inhalt­lich nicht so bestimmt ist, dass ihm hin­rei­chend sicher ent­nom­men wer­den kann, was von wem ver­langt wird. Kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­ak­tes ist daher die Anga­be des

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Feh­len­de Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se kann

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrichtigkeit

Nach § 129 Satz 1 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (Satz 2). Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind sol­che, die mit Schreib- und Rechen­feh­lern wer­tungs­mä­ßig ver­gleich­bar sind. Sie müs­sen eben­so mecha­nisch sein wie

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Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Einkommensteuerbescheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das

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Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steuerbescheid

Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che steuerlich

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steuerfestsetzung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, insoweit

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Der Feh­ler des Sach­be­ar­bei­ters – Berich­ti­gung eines Steu­er­be­schei­des nach § 129 AO

Ein Bescheid kann wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 129 AO kor­ri­giert wer­den, wenn der Feh­ler auf einem mecha­ni­schen Feh­ler beruht und die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tums, eines sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­lers oder unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halts­auf­klä­rung in Bezug auf den Feh­ler aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Ob dies der Fall ist ‑ob

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Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Klagebefugnis

Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Einkommensbesteuerung

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Steu­er­schuld­ner­schaft beim Zigarettenschmuggel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines Schätzungsbescheides

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchstrichterliche

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Steu­er­be­scheid per Telefax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklärung,

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Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steuerbescheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

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Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt lediglich

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids – wenn der Sach­ge­biets­lei­ter ein mecha­ni­sches Ver­se­hen des Sach­be­ar­bei­ters übernimmt

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. „Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten“ sind einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che mecha­ni­sche Ver­se­hen, die etwa bei Ein­­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­lern vor­lie­gen. So kön­nen Feh­ler bei Ein­tra­gun­gen in Ein­ga­be­wertbö­gen für die

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Steu­ern fürs Osterfeuer

Die Ver­an­stal­tung eines Oster­feu­ers liegt als kul­tu­rel­les und sozia­les Ereig­nis in dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­kreis, der den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren Ham­burgs per Gesetz über­tra­gen wor­den ist. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mit­glie­der der Frei­wi­li­gen Feu­er­wehr durch die Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung still­schwei­gend einen eigen­stän­di­gen, nicht­rechts­fä­hi­gen Ver­ein grün­den. Mit dieser

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines über­zo­ge­nen Schätzungsbescheids

Wird eine Schät­zung erfor­der­lich, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nicht genügt, kann sich das Finanz­amt an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren, weil der Steu­er­pflich­ti­ge mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te ver­heim­li­chen will. Ver­lässt eine über­zo­ge­ne Schät­zung die­sen Rah­men, hat dies im All­ge­mei­nen nur die Rechts­wid­rig­keit der Schät­zung, nicht aber bereits deren Nich­tig­keit zur Folge.

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Beweis­kraft einer Zustellungsurkunde

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anga­be einer unzu­tref­fen­den Ände­rungs­vor­schrift im Änderungsbescheid

Es ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass ein Ände­rungs­be­scheid selbst bei Anga­be einer feh­ler­haf­ten Ände­rungs­grund­la­ge recht­mä­ßig ist, falls er durch den Tat­be­stand einer ande­ren Ände­rungs­vor­schrift gedeckt ist. Nach die­ser Recht­spre­chung hat der Hin­weis der Behör­de auf die Ände­rungs­vor­schrift kei­ne recht­li­che Bedeu­tung. Die fal­sche Bezeich­nung ist unschäd­lich, wenn im maß­geb­li­chen Zeitpunkt

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Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat

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Aus­le­gung eines Steuerbescheides

Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Steuerberaterhaftung

Die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen Steu­er­be­ra­ter, wel­cher ver­schul­det hat, dass Ver­lus­te sei­ner Man­dan­ten nied­ri­ger als mög­lich fest­ge­stellt wor­den sind, beginnt regel­mä­ßig mit der Bekannt­ga­be der ent­spre­chen­den Grund­la­gen­be­schei­de. Unter­läuft einem Steu­er­be­ra­ter infol­ge der Jähr­lich­keit von Steu­er­erklä­run­gen mehr­mals der glei­che Feh­ler, so han­delt es sich um eine Feh­ler­wie­der­ho­lung, die jeweils eine

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Bundesfinanzhof

Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den neu­er Tatsachen

Eine Ände­rung wegen neu­er Tat­sa­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Tat­sa­che dem Sach­be­ar­bei­ter zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt bekannt war oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Der Finanz­be­hör­de gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zustän­di­gen Dienst­stel­le für den zu ver­an­la­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführt wer­den. Tatsachen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Offen­ba­re Unrich­tig­keit eines Steuerbescheides

Offen­ba­re Unrich­tig­keit, § 129 AO Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. des § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen, wie bei­spiels­wei­se Ein­­ga­­be- und Über­tra­gungs­feh­ler. Nicht erfasst sind hin­ge­gen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwendung

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Auf­lö­sung einer GbR und der rich­ti­ge Adres­sat eines Gewerbersteuerbescheides

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt leidet

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Voll­zie­hung unrich­ti­ger Steuerbescheide

Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­de­ne Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steu­er­be­schei­de ein Arrest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfän­dung einer For­de­rung geführt hat. Denn mit Erlass der Steu­er­be­schei­de ist das Arrest­ver­fah­ren in das nor­ma­le Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und

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Umsatz­steu­er­be­schei­de für die GbR

Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen sind – auch hin­sicht­lich der von ihnen ange­ge­be­nen Inhalts­adres­sa­ten – ent­spre­chend dem objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont der Emp­fän­ger aus­zu­le­gen. Eine GbR kann im Steu­er­be­scheid und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung durch Anga­be der Namen ihrer Gesell­schaf­ter gekenn­zeich­net wer­den. For­ma­lis­mus und Wort­klau­be­rei sind fehl am Platz. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteilseigner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außenstehenden

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Zugangs­fik­ti­on im Besteuerungsverfahren

Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein durch die Post über­mit­tel­ter Steu­er­be­scheid am drit­ten Tage nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn er nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Bestrei­tet näm­lich der Emp­fän­ger den Erhalt inner­halb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post über­mit­tel­ten Ver­wal­tungs­akts, hat er

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Kei­ne Steu­er­be­schei­de per Computer-Fax

Eine vom Finanz­amt mit­tels Com­­pu­­ter-Fax (sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren) über­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln nich­tig, wenn sie mit kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist. Sie ent­fal­tet kei­ne Rechts­wir­kung und setzt damit auch die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist nicht in Gang. In dem Ver­fah­ren wen­de­te der Klä­ger ein, dass er die

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrichtigkeit

Eine die Berich­ti­gung nach § 129 AO ermög­li­chen­de offen­ba­re Unrich­tig­keit kann auch vor­lie­gen, wenn das Finanz­amt eine in der Steu­er­erklä­rung ent­hal­te­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen als eige­ne über­nimmt. Die Unrich­tig­keit ist offen­bar, wenn sie sich ohne wei­te­res aus der Steu­er­erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen, deren Anla­gen sowie den in den Akten befindlichen

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organschaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung oder

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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„Der Steu­er­be­scheid in Ihrer Post ist falsch“

Teilt der Sach­be­ar­bei­ter nach Auf­ga­be des Steu­er­be­scheids zur Post, aber vor des­sen Zugang, den Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten tele­fo­nisch mit, der Bescheid sei falsch und sol­le des­halb nicht bekannt­ge­ge­ben wer­den, wird der Bescheid trotz des spä­te­ren Zugangs nicht wirk­sam. Nimmt ein nicht zur Ent­ge­gen­nah­me von Wil­lens­er­klä­run­gen ermäch­tig­ter Mit­ar­bei­ter der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten die Mit­tei­lung entgegen,

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Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insolvenzeröffnung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.

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Anspar­rück­la­ge bei Betriebseröffnung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann bereits im Jahr der Betriebs­er­öff­nung eine Anspar­rück­la­ge in Anspruch genom­men wer­den? Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz möch­te hier jeden­falls höhe­re Anfor­de­run­gen als bei einem bereits lau­fen­den Betrieb stel­len. Ins­be­son­de­re bei wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge nur mög­lich, wenn spä­tes­tens am letzten

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schätzungsbescheiden

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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Kein Ver­lust ohne Verlust-Feststellungsbescheid

Wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil deut­lich macht, kann ein vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemach­te Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Jahr 2001 bei der Ver­an­la­gung für ein spä­te­res Kalen­der­jahr (im Fall des Nds. FG: des Jah­res 2005) nicht berück­sich­tigt wer­den. Es bedarf hier­zu eines geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Auf die Fest­stel­lung des

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Ein­spruchs­sta­tis­tik der Finanzämter

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat auch für das Jahr 2008 wie­der aus den Sta­tis­ti­ken der ein­zel­nen Bun­des­län­der eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren in den Finanz­äm­tern erstellt: Uner­le­dig­te Ein­sprü­che am 1.1.2008 6.938.338 Ein­ge­gan­ge­ne Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +5,2 %) 5.279.463 Erle­dig­te Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erle­digt durch: – Rück­nah­me des

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Gut­gläu­bi­ger Vorsteuerabzug

Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer kann die von ihm an sei­ne Lie­fe­ran­ten gezahl­te Umsatz­steu­er – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – als „Vor­steu­er“ von sei­ner an das Finanz­amt zu zah­len­de Umsatz­steu­er abzie­hen. Was aber, wenn der Lie­fe­rant zwar sei­ne Leis­tung erbringt, in der Rech­nung aber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, etwa weil er seinerseits

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­deck­te Bäderausschüttung

In einem Ver­fah­ren, das jetzt dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, war strei­tig, ob der Klä­ger im Streit­jahr 1988 von einer Bäder GmbH eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung in Höhe von 855.000 DM erhal­ten habe. Die C GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Klä­ger war, hat­te mit Zustim­mung der Haupt­päch­te­rin Bad­e­ther­men an die

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The­ma verfehlt

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt über einen ande­ren als im Steu­er­be­scheid erfass­ten Sach­ver­halt, ver­stößt es gegen den Grund­satz der Bin­dung an das Kla­ge­be­geh­ren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils führt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – II R 49/​07

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