Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berech­nung des Bar­werts

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV her­an­zieht; es ist nicht gebo­ten, die­sen Zins­satz nur in einer modi­fi­zier­ten

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV her­an­zieht . Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil

Lesen

Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Grenz­wert

Für den Grenz­wert nach § 17 VersAus­glG kommt es nicht auf den Gesamt­wert aller betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten an, son­dern auf das ein­zel­ne Anrecht. Das gilt auch für ver­schie­de­ne Tei­le oder Bau­stei­ne einer ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die­se auf­grund ihrer struk­tu­rel­len Unter­schied­lich­keit wie selb­stän­di­ge Anrech­te aus­zu­glei­chen sind. Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der

Lesen

Betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Über­tra­gungs­wert

Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist des­sen soge­nann­ter Über­tra­gungs­wert, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der bereits lau­fen­de Ren­ten­be­zug

Bei der Bewer­tung eines Anrechts in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Voll­ren­te wegen Alters auch sol­che Wert­erhö­hun­gen für Bei­trags­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, die sich infol­ge einer nach­träg­lich vor­ge­nom­me­nen Min­dest­be­wer­tung von Pflicht­bei­trä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erge­ben . Gemäß § 225

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von Tele­kom und Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­sche Tele­kom RSS GmbH auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len . Setzt sich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen mit unter­schied­li­chen wert­bil­den­den Fak­to­ren zusam­men, ist jeder Bau­stein im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein ein­zel­nes Anrecht geson­dert

Lesen

Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Zur Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind nach

Lesen

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit

Lesen

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – wegen der Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts

Die allein auf die geän­der­te Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts gestütz­te Abän­de­rung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolg­ten Teil­aus­gleichs bleibt dem schuld­recht­li­chen Aus­gleich nach der Schei­dung vor­be­hal­ten . Der Antrag auf Abän­de­rung einer zu dem dar­über hin­aus­ge­hen­den Teil des betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts nach frü­he­rer Rechts­la­ge geschlos­se­nen Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung bedarf einer kon­kre­ten

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers

Mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nicht nur die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, son­dern auch die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de ist von der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers abhän­gig, so dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht zu prü­fen hat .

Lesen

Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zu befas­sen, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird: Nach

Lesen

Unter­stüt­zungs­kas­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Behand­lung einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass für eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten wie für kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gung. Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist als ein Ver­sor­gungs­trä­ger im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu behan­deln. Zwar gewährt die Unter­stüt­zungs­kas­se – nach ihrer in

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die lau­fen­de Alters­ren­te aus einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Mit der Behand­lung kapi­tal­ge­deck­ter Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich, aus denen bereits vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine unge­kürz­te Alters­ren­te bezo­gen wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der

Lesen

Kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gun­gen sind auch sol­che Über­schuss­an­tei­le, die erst nach dem Ehe­zei­ten­de aus­ge­wie­sen wer­den, in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der Anrech­te ist nach Kapi­tal­wer­ten vor­zu­neh­men, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des betrieb­li­chen Anrechts die

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – beschränk­te Beschwer­de und Anschluss­be­schwer­de

Die Anfech­tung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te beschränkt wer­den, wenn nicht beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te zwin­gend erfor­dern . Ficht ein betei­lig­ter Ver­sor­gungs­trä­ger eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur wegen ein­zel­ner Anrech­te an, ohne dass eine wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Anrech­te

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berich­ti­gung der Beschluss­for­mel

Die Beschluss­for­mel betref­fend die inter­ne Tei­lung der Anrech­te kann nur im Aus­nah­me­fall im Wege der blo­ßen Berich­ti­gung (§ 42 FamFG) um die Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ergänzt wer­den, wenn Eine Berich­ti­gung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Gericht auf eine bestimm­te Rechts­fol­ge erken­nen woll­te und ledig­lich deren Aus­spruch ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten – im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Dienst­zeit­an­rech­nung in einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG . Ein Ehe­gat­te, der am Ende der Ehe­zeit in einem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Beginn der Alters­ren­te

Nach dem Beginn des Bezugs einer Voll­ren­te wegen Alters ist der Aus­gleichs­wert in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung allein aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten der tat­säch­lich bezo­ge­nen Alters­ren­te zu ermit­teln . Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG steht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Hälf­te des Werts des jewei­li­gen Ehe­zeit­an­teils zu. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014

In einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wel­ches Zeit­räu­me vor dem 1.07.2014 ein­be­zieht, sind die Wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, sofern sich die Rege­lun­gen über die sog. "Müt­ter­ren­te" aus­wir­ken, durch Über­tra­gung ent­spre­chen­der Ent­gelt­punk­te für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 geson­dert aus­zu­spre­chen. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert

Lesen

Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ist teil­wei­se unbil­lig, wenn ein Ehe­gat­te sich wegen eines in die Ursprungs­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrechts hat abfin­den las­sen und die­ses daher nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den kann . Gemäß § 27 Satz 1 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er

Lesen

Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Ermitt­lungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts

Zur Ermitt­lung des Umfangs der Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 27 VersAus­glG kann das Fami­li­en­ge­richt grund­sätz­lich die kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te des nicht mehr vor­han­de­nen und des aus­zu­glei­chen­den Anrechts des durch das Erlö­schen des Anrechts benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten zugrun­de legen. Eine wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts hin­sicht­lich nach § 47 Abs. 6 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen­der

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen öffent­lich-recht­li­cher Ban­ken

Mit der Abgren­zung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten aus einem Arbeits­ver­hält­nis mit Anspruch auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen und sol­chen auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Von die­ser Unter­schei­dung hängt ab, ob die Arbeit­ge­be­rin als Aus­gleichs­wert zu Recht einen Kapi­tal­wert ange­ge­ben hat. Gemäß § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net

Lesen

Höchst­be­trag im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung

Dass ein Teil eines Ver­sor­gungs­an­rechts im Aus­gangs­ver­fah­ren wegen Über­schrei­tens des Höchst­be­trags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den konn­te, kann kei­ne die Abän­de­rung des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei der Schei­dung begrün­den­de Wert­än­de­rung im Sin­ne von § 51 Abs. 1 VersAus­glG dar­stel­len. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung

Lesen

Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung

Für die Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG grund­sätz­lich auf das Ehe­zei­ten­de als Bewer­tungs­stich­tag abzu­stel­len. All­ge­mei­ne Wert­an­pas­sun­gen, die nach dem Ende der Ehe­zeit zu einer Wert­stei­ge­rung der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen; dies setzt vor­aus, dass

Lesen

Schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten, die ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Aus­gleichs­pflich­ti­ger im Rah­men eines von ihm gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rifs mit Selbst­be­tei­li­gung selbst tra­gen muss, sind anders als die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en kei­ne mit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ver­gleich­ba­ren Auf­wen­dun­gen" im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG sind zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes vom

Lesen

Betriebs­ren­te – und die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Trifft das Fami­li­en­ge­richt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nach § 10 VersAus­glG eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die inter­ne Tei­lung des vom Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrechts, so ent­fal­tet die­se Bin­dungs­wir­kung in einem nach­fol­gen­den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger über die Höhe des sich hier­aus erge­ben­den Kür­zungs­be­trags

Lesen