Versorgungsausgleich 4 || Rechtslupe

15. August 2014 Rechtslupe

Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung

6. August 2014 Rechtslupe

Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich

Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine „offene Beschlussfassung“, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht. Auch insoweit beschränkt sich

29. Juli 2014 Rechtslupe

Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Aktuell musste sich der Bundesgerichshof mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG befassen:

Der Versorgungsausgleich erfasst gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf Versorgungen bzw. laufende Versorgungen wegen Alters oder

7. Juli 2014 Rechtslupe

Der geschiedene Rechtsanwalt – und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die

2. Juli 2014 Rechtslupe

Überprüfung der Angemessenheit der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Die Überprüfung der Angemessenheit der Teilungskosten orientiert sich an den tatsächlich anfallenden – hier durch den Versorgungsträger näher erläuterten – Teilungskosten und nicht an einem Idealfall. Eine ineffiziente Bearbeitung ist hinzunehmen, solange sich nicht hieraus Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung

20. Juni 2014 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Hiernach war der Notar bei

18. Juni 2014 Rechtslupe

Verzinsung des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleich

Die Verzinsung des Ausgleichswertes ist (nur) für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen.

Die Anordnung der externen Teilung ist ein richterlicher Gestaltungsakt. Mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

17. Juni 2014 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt – und der Versorgungsausgleich in der zweiten Ehescheidung

Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist.

Die Einkommensverminderung

13. Juni 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Für das Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen der §§ 33, 37 VersAuglG zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt.

Die Einbeziehung der Zusatzversorgung

Baby

30. Mai 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll,

13. Mai 2014 Rechtslupe

Externe Teilung im Versorgungsausgleich – und die sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

Bei externer Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren kommt der Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Ehescheidung nicht in Betracht.

Nach den Entscheidungen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 2013 gehört auch die sicherungshalber

6. Mai 2014 Rechtslupe

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsleistungen

Ein Verfahren über die Anpassung wegen Unterhalts gemäß § 33 VersAusglG setzt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung voraus.

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung

6. Mai 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die nicht ausgleichsreife Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Pensionszusage an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer unterliegt gemäß § 17 BetrAVG nicht dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Dies wäre nur der Fall, wenn er weniger als 50 % der Anteile an der GmbH halten würde, also nicht

8. April 2014 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile – un der Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.

Der Bundesgerichtshof unterscheidet in ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines

14. März 2014 Rechtslupe

Wenn der Unternehmer zum Arbeitnehmer wird – die Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft – etwa weil er als Geschäftsführer keinen maßgeblichen Geschäftsanteil mehr hält – richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer

13. März 2014 Rechtslupe

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert

12. März 2014 Rechtslupe

Der sittenwidrige Ehevertrag – die subjektive Seite

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu befassen:

Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht

28. Februar 2014 Rechtslupe

Die Unkenntnis über den Tod des Geschiedenen und das Ruhegehalt

Eine Anpassung des Ruhegehalts einer nach Ehescheidung ausgleichsverpflichteten Person ist im Falle des Todes des ehemaligen Partners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat möglich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jahre später

12. Februar 2014 Rechtslupe

Der Zeitsoldat im Versorgungsausgleich

Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch externe Teilung nach

12. Februar 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für eine Versorgungsausgleichsfolgesache in der Beschwerdeinstanz

Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

Nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren

5. Februar 2014 Rechtslupe

Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der Ehescheidung – das verspätet erstellte Protokoll

Der allein durch das Protokoll zu führende Nachweis der in Ehe- und Familienstreitsachen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung ist nur erbracht, wenn das Protokoll

4. Februar 2014 Rechtslupe

Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich

In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und Anrechte aus einem Zeitsoldatenverhältnis, die nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, sind als gleichartig im Sinne von § 18 Abs.

30. Januar 2014 Rechtslupe

Kindesunterhalt und die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung (§ 33 Abs. 1 VersAusglG).

Dabei kann die verfahrensrechtlich umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Kürzung der laufenden

30. Januar 2014 Rechtslupe

Rangfolge der Ausgleichsformen im Versorgungsausgleich

Durch § 9 Abs. 1 VersAusglG ist die Rangfolge der Ausgleichsformen dahin festgelegt, dass dem Wertausgleich bei der Scheidung alle Anrechte unterfallen, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die nur teilweise angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Ficht ein Beteiligter die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur teilweise an, so haben jedenfalls die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Nicht angefochtene

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung kann bereits bei der Scheidung intern ausgeglichen werden.

Bei der internen Teilung im Wege des Versorgungsausgleichs erfolgt die Übertragung des ehezeitlichen Anteils am nachrangigen Bezugsrecht auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch richterlichen Gestaltungsakt.

8. Januar 2014 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung in Familiensachen

Hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG.

7. Januar 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich in zwischenzeitlich ruhenden Verfahren

Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn

7. Januar 2014 Rechtslupe

Die betriebliche Altersversorgung der Deutschen Flugsicherung im Versorgungsausgleich

Mit der internen Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleich musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Nach den Bestimmungen des für die DFS geltenden Versorgungstarifvertrags vom 21.08.2009 (VersTV) sind für maximal 40

7. Januar 2014 Rechtslupe

Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Mit der Frage der Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist, musste sich aktuell der Bundesgerichshof befassen:

Bei der vom Hofübernehmer versprochenen Rente kann es sich um

2. Januar 2014 Rechtslupe

Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich

Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden.

Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbung – und die zulässigen Rechtsmittel

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit der Entscheidungsformel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass das Gericht ein Versorgungsanrecht „gesehen“, zu seinem Ausgleich aber keine Feststellungen in den Tenor aufgenommen hat. Die Nennung einer Versicherungsnummer allein im

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Versorgungsausgleich und die Kapitallebensversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nur die im Zeitpunkt der letzten

28. November 2013 Rechtslupe

Der Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen. Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i.

28. November 2013 Rechtslupe

Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen.

Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs,

26. November 2013 Rechtslupe

Das Stromdeputat im Versorgungsausgleich

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

Allerdings ist in der Literatur umstritten, ob betriebliche Sachleistungen in Form von Deputaten, die dem Arbeitnehmer für die Zeit nach seinem Eintritt in den Ruhestand zugesagt wurden, im Versorgungsausgleich auszugleichen

14. Oktober 2013 Rechtslupe

Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

Ungeschriebene Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde in Versorgungsausgleichssachen ist, dass der Anschlussbeschwerdeführer – hier der Versorgungsträger – durch die auf das Hauptrechtsmittel – hier eines anderen Versorgungsträgers – ergehende Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann.

Nach § 66

24. September 2013 Rechtslupe

Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind abzusetzen.

Für die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1

13. September 2013 Rechtslupe

Die sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden. Dabei ist in der Beschlussformel auch auszusprechen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird.

Anrechte im

11. September 2013 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht

Ist eine vor dem 1. September 2009 ergangene Endentscheidung über den Versorgungsausgleich in zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden, so ist in einem vom Oberlandesgericht ausgesetzten und nach dem 31. August 2009 aufgenommenen Beschwerdeverfahren das ab dem 1. September 2009

10. September 2013 Rechtslupe

Rentenversicherung, Beamtenversorgung – und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen.

10. September 2013 Rechtslupe

Externe Teilung im Versorgungsausgleich – die Verzinsung des Ausgleichswerts

Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen.

Bei der externen Teilung wird die Ausgleichsforderung erst durch den Eintritt der Rechtskraft der

2. September 2013 Rechtslupe

Abänderung eines Versorgungsausgleichs – und die Erfüllung der Wartezeit in der Rentenversicherung

Wird durch die veränderte Bewertung eines Anrechts die relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze nach §§ 51 Absatz 2 VersAusglG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht überschritten, kommt eine Abänderung dennoch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine

2. September 2013 Rechtslupe

Versorgungsausgleich bei einer beamtenähnlichen kirchlichen Altersversorgung

Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne

Baby

14. August 2013 Rechtslupe

Der fehlerhafte Versorgungsausgleich im Abänderungsverfahren

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden.

Anrechte,

7. August 2013 Rechtslupe

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden.

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden

31. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person

26. Juli 2013 Rechtslupe

Versorgungsausgleich und die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne

24. Juli 2013 Rechtslupe

Die kirchliche Zusatzversorgung im Versorgungsausgleich

Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.

Gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen

22. Juli 2013 Rechtslupe

Treuwidriges Verhalten eines Ehegatten beim Versorgungsausgleich

Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert

15. Juli 2013 Rechtslupe

Rückübertragung von VBL-Rentenanteile aus dem Versorgungsausgleich

Mit der Frage der Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes – also mit der Frage der Anwendbarkeit von § 37 VersAusglG auf VBL-Renten – hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen: