Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen.
Zwar ist in einer solchen Handlung
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Kategorie: Strafrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Durchsuchung bei einem Dritten – und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung
Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.
Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger
Artikel lesen Verabredung eines Verbrechens – und der innere Vorbehalt des Anderen
Die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 Variante 3 StGB) setzt die Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken. Auch der selbst fest Entschlossene ist daher nicht der
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Sichbereiterklären zu einem Verbrechen – und die versuchte Anstiftung
Neben dem Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens ist für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat (§ 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB) kein Raum.
Neben dem Sichbereiterklären zum Verbrechen des Mordes
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Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen – und der unbeachtliche innere Vorbehalt
Der Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 2 StGB) steht nicht entgegen, dass das Erbieten des anderen nur zum Schein angenommen wird.
Diese Variante des § 30 Abs. 2 StGB setzt – als ein Sonderfall
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Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot
Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts.
Bestand
Artikel lesen Die fremde, bewegliche Marihuana-Portion
Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein.
An dieser Rechtsauffassung hält auch
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Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk
Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war.
Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.
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Täuschung oder Wegnahme?
Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des § 242 StGB von der Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht
Artikel lesen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des
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Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht.
Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte
Artikel lesen Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.
Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass
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Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot
Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts.
Bestand
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Strafzumessung bei Autorennen
Angesichts einer festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit muss bei der Bewährungsentscheidung ausreichend erörtert werden, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine
Artikel lesen Billigung einer Straftat – oder doch nur freie Meinungsäußerung?
Das Billigen einer Straftat nach § 140 StGB setzt eine aus sich heraus verständliche unzweifelhafte Kundgabe der Zustimmung in der Weise voraus, dass der Äußernde sich moralisch hinter die Straftat stellt. Das ist bei einer Auseinandersetzung mit möglichen Ursachen der
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Vollrausch – und die Strafrahmenverschiebung
Eine Milderung des in § 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschließen ist, seine verminderte Schuldfähigkeit (§
Artikel lesen Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens
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Die zu Unrecht versagte Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Strafzumessung
In der Regel wird auszuschließen sein, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte.
Allerdings besteht eine vom Landgericht durch einen Verweis hergestellte Verknüpfung zwischen den vom Rechtsfehler behafteten Ausführungen zum Vorliegen eines Hanges und
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Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht
Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang
Für eine hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel
Artikel lesen Kindesmissbrauch – und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit
Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen.
Dazu bedarf es einer
Artikel lesen Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit
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Stichverletzungen wegen ausgebliebener Schuldenzahlung
Ist es wegen Arbeitslosigkeit nicht möglich, geliehenes Geld zurückzuzahlen, ist das kein Grund, auf denjenigen einzustechen und erheblich zu verletzen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 26 Jahre alten Münchener wegen gefährlicher Körperverletzung
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Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40
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Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
Zwar ist es für einen sog. Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person.
Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung
Artikel lesen Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
Ein in Deutschland geführte Strafverfahren ist einzustellen, wenn zu Gunsten des Angeklagten das Verbot der Doppelverfolgung aus Art. 54 SDÜ eingreift und dies – derzeit – ein von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis bewirkt.
So auch in dem hier vom
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Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten – die Unverwertbarkeit auf
Artikel lesen Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird.
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht
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Betrug – und die Bande
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen.
Dabei ist es unschädlich, wenn diese
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Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen
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Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.
Die Treuhandkommanditistin haftet aus Verschulden bei Vertragsschluss (Prospekthaftung
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Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen.
In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
Artikel lesen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt.
Artikel lesen Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung
Artikel lesen Freispruch – und die Beweiswürdigung der Strafkammer
Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt,
Artikel lesen Mit Essig und Salz gegen das Unkraut
Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz
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Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht
Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG).
Dass er
Artikel lesen Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können.
Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des
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Gerichtsstandsbestimmung – vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung – im Sicherungsverfahren durch die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO –
Artikel lesen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der länger andauerende Verfolgungswahn
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt lediglich dann in Frage, wenn eine länger andauernde Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt, vorübergehende Defekte dagegen nicht ausreichen.
Für einen länger andauernden Defekt als solchen kommt es nicht darauf an, ob
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Strafschärfende Unbelehrbarkeit – oder zulässiges Verteidigungsverhalten?
Ein Strafausspruch ist insoweit rechtsfehlerhaft als das Landgericht zu Lasten des Angeklagten eine „erhebliche Unbelehrbarkeit“ berücksichtigt hat, die sich darin manifestiere, „dass er allein seine eigenen – abwegigen – Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zurückschreckt, vorsätzliche Straftaten zu begehen,
Artikel lesen Missbrauchs einer zur eigenen Nutzung überlassenen Kreditkarte
§ 266b StGB ist ein Sonderdelikt, das nur der berechtigte Karteninhaber als tauglicher Täter begehen kann.
Zwar ist ‚berechtigter Karteninhaber‘ im Sinne der Norm auch derjenige, der die Karte durch falsche Angaben, also eine Täuschung des Ausstellers, z. B. über
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Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen.
Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält
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Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung
Das „uneigentliche Organisationsdelikt“ des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden.
Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils.
Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit beginnt
Artikel lesen Zahlungsfähig – durch treuwidrige Vermögensverschiebungen
Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen.
Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat.
Artikel lesen Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.
Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf
Artikel lesen Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und
Artikel lesen Einstweilige Unterbringung – und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation
Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2
Artikel lesen Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte.
Die Überzeugung des Gerichts
Artikel lesen Schwebende Verfahren – und die Entscheidung über eine Bewährung
Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat.
Artikel lesen Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Für die Tatfeststellung und Darstellung im Urteil gelten bei einer aus vielen Einzelakten bestehenden Tat im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts keine anderen Anforderungen als bei einer Mehrzahl gleichartiger, rechtlich selbständiger Straftaten.
Die Urteilsgründe müssen auch hier die für erwiesen erachteten
Artikel lesen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung
Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück.
Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist.
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