Zivilrecht 108 || Rechtslupe

Bücherschrank

24. September 2014 Rechtslupe

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief

Nachtbaustelle

24. September 2014 Rechtslupe

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief

23. September 2014 Rechtslupe

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse

Bundesverwaltungsgericht

23. September 2014 Rechtslupe

Der originäre Einzelrichter – und die Zulassung der weiteren Beschwerde

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und läßt die weitere Beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Entscheidung unterliegt jedoch auf die weitere Beschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung

Bücherregal

22. September 2014 Rechtslupe

Der fristgerechte Eingang beim richtigen Gericht

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

Aufgrund des verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1

Insolvenz

22. September 2014 Rechtslupe

Antragstellung und Tenorierung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner

Mit Rechtsfragen zur Antragstellung und Tenorierung bei einer Aufnahme des Berufungsverfahrens durch die Insolvenzschuldnerin persönlich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechtsverteidigung gegenüber einem vorläufig vollstreckbaren; vom Insolvenzverwalter zur Tabelle anerkannten Titel hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu

22. September 2014 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen.

Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

22. September 2014 Rechtslupe

Nächtliche Kreuzfahrt durch den Panamakanal

Entfällt bei einer Schiffsreise der besondere Höhepunkt der Reise, liegt ein Mangel vor, der zu einer Minderung von 20 % des Reisepreises berechtigt. Allerding ist infolge des Mangels die Reise insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt worden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen

19. September 2014 Rechtslupe

Schwanger trotz Sterilisation

Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die

Bücherregal

19. September 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft

Zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs

19. September 2014 Rechtslupe

Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.

Iinfolge der Zahlungen der Geldstrafe durch den Schuldner ist eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1

17. September 2014 Rechtslupe

Dingliches Vorkaufsrecht für einen noch zu bildenden Miteigentumsanteil

Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.

An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb

Konferenzraum

17. September 2014 Rechtslupe

Die Bikini-Frau neben dem Prominenten

Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V.

17. September 2014 Rechtslupe

Kundenzahlungen auf das Privatkonto in der Unternehmenskrise

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige,

Archiv

16. September 2014 Rechtslupe

Der Urheberrechtsschutz eines „Geburtstagszuges“

Nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Kommt

Landgericht Hamburg

16. September 2014 Rechtslupe

Bestellung einer Immobiliarsicherheit – und der Verbraucherschutz

Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf

Gerichtsgebäude

16. September 2014 Rechtslupe

Rasen gesät – Unkraut gewachsen

Ist die Qualität des Rasensamen nicht für das Wachsen von Unkraut verantwortlich, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Rasensamenkäuferin abgewiesen. Die Klägerin kaufte im Frühjahr 2012

16. September 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

Dem Sachverständigen ist Wiedereinsetzung in die Vergütungsantrags-Ausschlussfrist mangels Verschulden zu gewähren, wenn er über den im konkreten Fall (u. a. bei mehrfacher Heranziehung) maßgeblichen Fristbeginn unzureichend belehrt worden ist.

Beginn der Ausschlussfrist

Der Beginn der Vergütungsantrags-Ausschlussfrist bestimmt sich bei mündlicher

15. September 2014 Rechtslupe

Teilurteil über einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend

15. September 2014 Rechtslupe

Der Insolvenzantrag des Finanzamtes

Ermessensfehlgebrauch liegt nicht bereits deswegen vor, weil die Vollstreckungsrückstände noch nicht bestandskräftig sind, auch dann nicht, wenn es sich hierbei um Schätzungsbescheide handelt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden, gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens

15. September 2014 Rechtslupe

Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

15. September 2014 Rechtslupe

Doppelte Rechtshängigkeit, das nach EuGVVO zuständige Gericht – und die Verfahrensaussetzung

Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht

12. September 2014 Rechtslupe

Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung

11. September 2014 Rechtslupe

Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge

10. September 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit verfassungskonform, wie sie die Anfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Zahlungen von Arbeitsentgelt ermöglichen.

Die Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen

10. September 2014 Rechtslupe

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzsicherung

Die dem Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft von der Konzernobergesellschaft gewährte Betriebsrente unterliegt nicht dem Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers

10. September 2014 Rechtslupe

Die kostenintensive Zahnbehandlung

Hätte sich ein Patient bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die gewählte Zahnbehandlung entschieden, muss die Zahnbehandlung nicht bezahlt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den geltend gemachten Honoraranspruch der für

Schild

9. September 2014 Rechtslupe

Vejährung von WEG-Ansprüchen – und die Kenntnis des Verwalters

Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene

Courthouse

9. September 2014 Rechtslupe

Übergegangene Schadensersatzansprüche – und der Wechsel der Krankenkasse

Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten VersicherungsleistunfBGBgen sachlich

9. September 2014 Rechtslupe

Fristwahrende Schriftsätze – und der Eingangszeitpunkt bei Gericht

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die

9. September 2014 Rechtslupe

Der Schweizer Geschäftsführer einer insolventen deutchen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.

Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck)

Courthouse

9. September 2014 Rechtslupe

Verjährungsablauf am Sonntag – Mahnbescheid am Montag

Mit der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung gemäß § 203 Satz 1 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in

8. September 2014 Rechtslupe

Der nicht behindertengerechte Umbau der Rollladensysteme

Sind in einem Mietvertrag keine besonderen Vereinbarungen bezüglich einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume enthalten, besteht kein Anspruch auf behindertengerechte Rollläden bei einem Austausch der Rollläden im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme. Entsprechen die Rollläden nicht den besonderen Bedürfnissen eines Mieters, liegt darin

8. September 2014 Rechtslupe

Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Euskirchen hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm

Regierungsviertel

8. September 2014 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld für die Beleidigung eines Polizisten

Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist

AG/LG Düsseldorf

8. September 2014 Rechtslupe

Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem

Landgericht Bremen

8. September 2014 Rechtslupe

Teilweise WEG-Sache

Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

8. September 2014 Rechtslupe

Zug um Zug zu erfüllende Schadensersatzansprüche – der Mahnbescheid und die fehlende Verjährungshemmung

Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar.

Der Kapitalanleger kann sich wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens des

5. September 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Für die Frage der Rechtswegzuständigkeit kommt es nicht darauf an, ob der zwischen Schuldner und

4. September 2014 Rechtslupe

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs

Die „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeuges steht für den Zeitpunkt, zu dem die einschränkenden Möglichkeiten eines Fluggastes, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind, endet. Diese Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich,

4. September 2014 Rechtslupe

Aufhebung der PKH-Raten – und das Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.

Courthouse

4. September 2014 Rechtslupe

„Schwierige Rechtsfrage“ – und die Prozesskostenhilfe

Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die

4. September 2014 Rechtslupe

Die Nutzung eines fremden eBay-Accounts

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.

Der

4. September 2014 Rechtslupe

Abbruch einer eBay-Auktion

Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay

4. September 2014 Rechtslupe

Die Farbe des Neuwagens

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer gewerblichen Autohändlerin eine Klausel enthalten, dass nicht erhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben, ist diese Klausel unwirksam, weil nicht erkennbar ist, von welchen Kriterien die Erheblichkeit der Änderung abhängt. Bei einem Neuwagen stellt auch

Büroklammer

4. September 2014 Rechtslupe

„Vollstreckungsverzicht“ – und die Vollstreckungsgegenklage

Der erklärte bloße „Vollstreckungsverzicht“ hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

Für dieses Begehren des Antragstellers ist der Vollstreckungsabwehrantrag gemäß §§

3. September 2014 Rechtslupe

Eigenverwaltung in der Insolvenz – und keine Prozesskostenhilfe

Bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 ZPO liegen nicht vor.

Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 Satz

3. September 2014 Rechtslupe

Der Prozessvergleich und die „Kosten des Rechtsstreits“

Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.

Eine Aufhebung

Courthouse

2. September 2014 Rechtslupe

Die falsche Wahl bei der Schulteroperation

Hat sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation gegen den ärztlichen Standard verstoßen, ist die Behandlung grob fehlerhaft gewesen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach

Bekleidungsgeschäft

2. September 2014 Rechtslupe

Der Sachverständige – und die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse

Mit der Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse im Rahmen von § 13 JVEG hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem einer Partei, dem Beklagten, Prozesskostenhilfe bewilligt worden war:

Die besondere Vergütung

2. September 2014 Rechtslupe

Der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung …

Art. 103 Abs. 1 GG begründet kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern nur auf rechtliches Gehör. Wie dieses gewährt wird – schriftlich oder mündlich – regelt die Verfassung nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten

Archiv

2. September 2014 Rechtslupe

Fehlende Eigentümereintragung im Aufgebotsverfahren – der württembergische „Erdengerechtsame“

Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist.

Gemäß § 927 Absatz 1 BGB kann der Eigentümer