Büroklammer

Nutzungsentgelt für Garagenflächen

Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen.

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Verhandlungstisch

Schadensersatz ohne Eigenheimzulage

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit beanspruchten die Kläger „großen Schadensersatz“, indem sie

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Oberlandesgericht München

Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten

Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser

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Beinbruch beim Fußball

Dass bei einem Wettkampf, etwa einem Fußballspiel, ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. Auch das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. Diese Grundsätze sah sich der Bundesgerichtshof jetzt veranlaßt, nochmals zu bekräftigen.

Die

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Kinderfotos in der Presse

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen.

Kein genereller Unterlassungsansprucdh im Bereicdh der Bildberichterstattung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Bereich der

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Archiv

Esra – Persönlichkeitsverletzung in Romanform

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ bestehen keine Ansprüche auf eine Geldentschädigung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts München.

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman

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Der Radarwarner aus der Telefonwerbung

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestelle die Klägerin

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Unterhaltsrückstände nach Insolvenzeröffnung

Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89

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Der Wucher im Zivilprozess

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft dieses Nichtigkeitsverdikt insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an

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Landgericht Bremen

Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist.

Mit dem Ausgleich aller Gläubigerforderungen ist die Zwangsvollstreckung beendet. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung entfällt das Rechtschutzbedürfnis des Schuldners für eine sofortige Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss richtet,

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Verhandlungstisch

Postalische Nutzung der Ex-Wohnung

Ersatzzustellungen erfolgen regelmäßig in der Wohnung des Zustellungsempfängers. Von vielen Gerichten wird es jedoch als eine unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er den Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt durch wiederholte Bezeichnung der Zustellungsanschrift

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Geschäftsmann

Mieterhöhung nach Mietspiegel

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, braucht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nciht beigefügt

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Oberlandesgericht München

Drittzahlungen vor der Insolvenz

Erhält ein insolvenzreifes Unternehmen eine Warenlieferung, die von einem Dritten (etwa einem anderen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe) bezahlt wird, so hat das Unternehmen nicht nur die Zahlung erspart, sondern mehr noch: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung

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Landgericht Bremen

Der falsch benannte Berufungskläger

Mit der Frage der Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Berufungsklägers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anlass hierzu gab ein Klageverfahren, bei dem die beklagte Versicherung in der Berufungsfrist in mehreren Schritten mit anderen Versicherungsunternernehmen verschmolzen worden

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Konferenzraum

Entgelt in der Tierkörperbeseitigung

Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer entsteht kein öffentlich-rechtliches, sondern ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis.

Ob der Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern dem

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Öltankreinigung

Der Vermieter von Wohnraum darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner

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Kaufhaus mit Glastür

Ein verständiger Besucher des Kaufhauses muss im Eingangsbereich des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere
auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und

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Die Krankenakte und die Krankenkasse

Eine Einsichtnahme in die Krankheitsakten und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre.

In einem jetzt vom Amtsgericht München

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Geschäftsmann

Bestattungspauschale

Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit

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Hochzeit in der Insolvenz

Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, „verheimlicht“ nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht,

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Aktenwagen

Verfahrenskostenstundung ohne Jobsuche

Die in einem Insolvenzverfahren gewährte Verfahrenskostenstundung kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger somit

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