Gleichbehandlung in der Wohnungsbaugenossenschaft

Der für eine Wohnungsbaugenossenschaft bestehende genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt und völlig losgelöst vom vorherigen Verhalten des Mieters, wie jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung entschied.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs

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Schreibmaschine

Und wann beginnt der Ausverkauf?

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.

Die Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den für eine Verkaufsförderungsmaßnahme werbenden Unternehmer nur dann dazu, deren Anfangstermin kalendermäßig anzugeben,

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Münzen

Laubrente für Eichenbäume

Wegen zweier Eichen gibt es keine „Laubrente“ für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe:

Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der

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Stiftungsgelder

Ist für einen Vertrag, in dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, die notarielle Beurkundung erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Hintergrund dieser Streitfrage ist die Bestimmung des § 518 BGB. Hiernach ist zur

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Grenzüberschreitende Charterverträge

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht

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Kaiser-Kinder

Auch für die Kinder von Prominenten besteht kein umfassender Anspruch gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreiten hatten die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen

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Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit klagte ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen

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Landgericht Leipzig

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ein Mieters hat gegen den ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das

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Das Weißen der Decken

Ist eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag wirksam, die ein „Weißen der Decken und Oberwände“ vorsieht? Oder handelt es sich hierbei um eine bei Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unzulässige Farbwahlklausel?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit

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Vereinsrechts-„Reform“

Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der

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Feuerwerksbeschuß

In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren stellte sich aktuell für den Bundesgerichtshof die Frage, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist.

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Courthouse

Rücklastschrift bei der Flugbuchung

Ein Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 € für eine Rücklastschrift beanspruchen. Der Bundesgerichtshof untersagte jetzt der Germanwings GmbH die Verwendung einer solchen Klausel in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen.

Die Germanwings GmbH verwendete in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen bisher die

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Bundesverwaltungsgericht

Der Durst der Nachbarsbäume

Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit

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Landgericht Leipzig

Wenn das Schlafzimmer stinkt

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind.

Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Landgericht

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Schreibblock

Die zweite Fristverlängerung

War ein (Berufungs-)Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag, der zu dessen Ablehnung führte, im jetzt vom vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die fehlende Einholung der Einwilligung

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Schild

Widerruf und Wertersatz im Fernabsatz

Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat

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