Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

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Landgericht Bremen

Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, auch wenn das Gesetz die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle als möglich vorsieht.

Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet oder

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Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

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Geldscheine

Skonto bei Lastschrift

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen.

Berechtigt die Erteilung eines Einziehungsermächtigung zum Abzug von Skonto? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort: Ja. Aber: Der

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Stasi-IM mit Internet-Foto

Ein Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts

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Büroklammer

Unfall beim Motocross

Inwieweit haften die Teilnehmer eines Motocross-Trainings, wenn sich während des Trainings ein Unfall ereignet? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen.

Dabei ist der BGH zunächst davon ausgegangen, dass der von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärte

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Prominentenbilder

Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die Presse darf deshalb über die neue Liebesbeziehung einer prominenten

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Zwangsvollstreckung per Internet-Auktion

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mi diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als weiterer Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.

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Geschäftsmann

Nicht lieferbar

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann unter anderem auch die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er

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Nachrichten

Stolperfalle im geteerten Fußgängerweg

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen, wie sie für den Einsatz von herausnehmbaren Metallpfosten verwendet werden, über dem Wegeniveau, quasi als Stolperfalle, eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt

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AG/LG Düsseldorf

Reisevermittler oder Reiseveranstalter?

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November

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Unfall statt Fitness

Der Betreiber eines Fitnesstudios haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall befand sich die Ehefrau des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unkündbare Grabpflege

Betreibt jemand Vorsorge für seine eigene Grabpflege, so kann er diesen Vertrag zu Lebzeiten auch wieder kündigen. Anderweitige Vereinbarungen in den Vertragsformularen, die eine Kündigung durch den Besteller zu dessen Lebzeiten ausschließen, verstoßen als (formularmäßig verwendete) Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche

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Ein Porsche für 5,50 €

Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € sind nicht durchsetzbar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf

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Geldscheine

Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein

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Oberlandesgericht München

Sicherungshalber abgetretene Forderungen in der Insolvenz

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt hat, durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März

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Landgericht Bremen

Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung

Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin, zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Fernsehköchin ging gegen den Supermarktbetreiber

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Gläubigerausschuss

Ein Gläubigerausschuss muss, wie der Bundesgerichtshof jetzt nochmals bestätigt hat, mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

Nach einhelliger, in Rechtsprechung und Schrifttum unbestrittener Rechtsauffassung muss ein Gläubigerausschuss mindestens mit zwei Personen besetzt sein.

Diese bereits unter der Geltung der Konkursordnung

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Landgericht Bremen

Der Richter und die vorgefasste Meinung

Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin, wie der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung

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Landgericht Bremen

Vollstreckungsabwehrklage und die Rechtskraftwirkung

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

Grundsätzlich schließen sich Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage nicht gegenseitig aus. Mit beiden Klagen werden zwar materielle

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Qivive

Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung. Ebenso wenig liegt in einem solchen Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin-

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Bundesverwaltungsgericht

Totalschaden und die Reparaturkosten

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies gilt zumindest

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 von

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Büroklammer

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch schon vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst

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