Einkommensteuer (privat) 36 || Rechtslupe

5. Mai 2011 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben

Überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können eine Steuerhinterziehung darstellen mit der Folge, dass die Einkommensteuer vom Finanzamt noch 10 Jahre nachverlangt werden kann. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken

4. Mai 2011 Rechtslupe

Änderung des Solidaritätszuschlags bei bestandskräftiger Veranlagung

Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

Die nachträgliche Festsetzung

2. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug

Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2011 Rechtslupe

Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Für Antragsveranlagungen gilt die generelle Festsetzungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist derzeit umstritten, wann diese Festsetzungsfrist beginnt – entweder mit Ablauf des jeweiligen Jahres oder aber wie bei den Pflichtveranlagungen erst nach einer dreijährigen Anlaufhemmung. Konkret geht der Streit also

21. April 2011 Rechtslupe

Die durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung

Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind (als Spenden) keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.

Nach § 10b Abs. 1a

Bundesfinanzhof (BFH)

21. April 2011 Rechtslupe

Besteuerung geerbter Rentenzahlungen

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und

20. April 2011 Rechtslupe

Das Einkommen einer liechtensteinischen Stiftung

Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.

Gegen eine Zurechnung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld und der Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig

13. April 2011 Rechtslupe

Verpflegungspauschalen bei der Seefahrt

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs findet die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung.

Mehraufwendungen für die Verpflegung

13. April 2011 Rechtslupe

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Der Bundesfinanzhof hält daran fest,

11. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:

Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen

6. April 2011 Rechtslupe

Währungskursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen

Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil

6. April 2011 Rechtslupe

Getrennte Veranlagung, nur um dem Ex zu schaden

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt mit der Frage zu befassen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Und entschied, dass eine Aussetzung

5. April 2011 Rechtslupe

Kosten des Erststudiums

Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten. Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster. Etwas anderes gelte nur, wenn die

4. April 2011 Rechtslupe

Private Veräußerungsgeschäfte und die Wesentlichkeitsschwelle

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ist es für die Besteuerung eines privaten Veräußerungsvorgangs im Sinne des § 17 EStG unerheblich, wenn – einem Gesamtplan folgend – die Beteiligungshöhe des Gesellschafters infolge einer zeitgleich mit dem Erwerb von Anteilen beschlossenen Kapitalerhöhung

4. April 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften

Hier arbeitenden polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder zusammen mit der Kindesmutter in Polen leben, steht in Deutschland kein Kindergeld zu, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und wies zwei bei ihm anhängige Klage unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab.

Die Kläger,

29. März 2011 Rechtslupe

Entgeltlicher Erwerb aufgrund Schuldenübernahme

Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR gegen Übernahme der bestehenden GbR-Verbindlichkeiten führt nur dann zu Anschaffungskosten des Erwerbers, wenn gleichzeitig eine Haftungsfreistellung des übertragenden Altgesellschafters von den bestehenden GbR-Verbindlichkeiten erfolgt. Die Tatsache, dass der Übernehmer des GbR-Anteils für diese

29. März 2011 Rechtslupe

Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG.

In dem vom Finanzgericht Münster

29. März 2011 Rechtslupe

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland schulpflichtiges Kind

Für ein Kind, das in Mexiko eingeschult wurde, besteht in Deutschland kein Kindergeldanspruch, und das auch dann nicht, wenn die Mutter hier in Deutschland lebt und sich in ihrer hiesigen Wohnung ein Zimmer für das Kind befindet.

Nach § 62

28. März 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Die Klägerin ist zwar nach § 62 Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

28. März 2011 Rechtslupe

Das übernommen Betriebsdarlehn

Für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Darlehen gehören, ist kein Betriebsausgabenabzug möglich.

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung kein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten möglich.

Betriebsausgaben sind

28. März 2011 Rechtslupe

Einnahmen durch konkludente Novation

Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Forderung unterlassen wird, hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem Falle einer entsprechenden Umwandlung einer Betriebsrente Stellung genommen:

Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind

28. März 2011 Rechtslupe

Doppelte Haushalftsführung eines Alleinstehenden

Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort eine weitere Wohnung, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet.

Dabei sind die Aufenthalte in den jeweiligen Wohnungen, deren Ausstattung und Größe zu

24. März 2011 Rechtslupe

Widersprüchliche Angaben in der Steuererklärung

Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist und die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen

23. März 2011 Rechtslupe

Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht.

Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte

23. März 2011 Rechtslupe

Werbungskosten eines Pfarrers für eine Pilgerwallfahrt

Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar.

Nimmt ein Pfarrer an einer sog. Tertiatskursfahrt von Geistlichen

23. März 2011 Rechtslupe

Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebten die

16. März 2011 Rechtslupe

Müllabfuhr als haushaltsnahe Dienstleistung?

Nach § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, derzeit höchstens 4.000 €, der Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig abziehbar sind. Die Müllabfuhr erbringt nach einem Urteil

14. März 2011 Rechtslupe

Kindergeld für eine in den Niederlande arbeitende Mutter

Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar derjenige für Kinder Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. März 2011 Rechtslupe

Verzicht auf die Darlehnsforderung gegen den Arbeitgeber

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kann auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. In diesem Fall führt der Verzicht auf

28. Februar 2011 Rechtslupe

Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen aus einer Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nur tarifermäßigt nach der „Fünftelregelung“ des § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern, da es sich bei dem Transferkurzarbeitergeld um eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und damit

22. Februar 2011 Rechtslupe

Heterologe künstliche Befruchtung wird steuerrechtlich anerkannt

Unter Abänderung seiner Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, daß die Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sein können

Im Streitfall war der Ehemann wegen einer inoperablen organischen

14. Februar 2011 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.

Die

14. Februar 2011 Rechtslupe

Investmentsteuerliche Regelungen im Jahressteuergesetz 2010

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige neue investmentsteuerliche Regelungen eingeführt. Zur Frage von Übergangserleichterungen bei der Anwendung dieser neuen investmentsteuerlichen Regelungen hat nun das Bundesfinanzministerium Stellung genommen:

Konkurrenz von § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 15

14. Februar 2011 Rechtslupe

Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen eines Arbeitnehmers aus der Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach der sogenannten Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG tarifermäßigt besteuert. Es handelt sich insoweit um außerordentliche Einkünfte.

Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt voraus, dass in dem zu versteuernden

14. Februar 2011 Rechtslupe

Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Für Zeiträume, in denen ein EU-Ausländer nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätig war, steht diesem in Deutschland kein Kindergeldanspruch zu, auch wenn er hier lebt, seine Ehefrau mit den Kindern aber im EU-Ausland verbleibt.

Ein Kindergeldanspruch scheitert nach § 65

8. Februar 2011 Rechtslupe

Aktenstudium bei der Familienkasse

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Diese erstaunliche Feststellung musste jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Klageverfahren treffen, in dem es eigentlich um die Frage ging,

2. Februar 2011 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen ins Ausland und die Ländergruppeneinteilung

Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden.

Ein steuerlich unzutreffendes Ergebnis bei der Anwendung der Ländergruppeneinteilung ist nicht zu

2. Februar 2011 Rechtslupe

Das auch privat genutzte Geschäftsfahrzeug und die Umsatzsteuer

Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte Umsatzsteuer an, denn

2. Februar 2011 Rechtslupe

Umschichtungen bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

Als Sonderausgaben abziehbar sind

2. Februar 2011 Rechtslupe

Ausbildungsfreibetrag

Der Bundesfinanzhof beurteilt den Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 EStG als verfassungskonform, der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird hiernach in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt.

Die Frage, ob der Mehrbedarf

1. Februar 2011 Rechtslupe

Elster-Fehler

Wird ein Fehler in einer Steuererklärung erst nach Bestandskraft des hierauf ergangenen Steuerbescheides entdeckt, so ist eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nur möglich, wenn der Fehler nicht auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen beruht. Wird die Steuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren

27. Januar 2011 Rechtslupe

Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld

Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist.

Nach §

19. Januar 2011 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.188 € (im Veranlagungszeitraum 2003) bzw. 7.680 € (im Veranlagungszeitraum 2004)

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Januar 2011 Rechtslupe

Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Änderung seiner bisherigen, restriktiveren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung

Bundesfinanzhof

19. Januar 2011 Rechtslupe

Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2004 erfolgte rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Er hat deshalb eines von drei bei ihm zu dieser Frage anhängigen

18. Januar 2011 Rechtslupe

Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum eines Kindes

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach dem

18. Januar 2011 Rechtslupe

Zinsen auf Steuererstattungen

Im Juni 2010 hatte der . Dieses Urteil hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2010 zu korrigieren versucht. Und das Finanzgericht Münster beurteilt nun diese durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die vom Fiskus auf Steuererstattungen gezahlt

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2011 Rechtslupe

Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl

12. Januar 2011 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die zwischenzeitliche Nichterfüllung

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben. Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang

11. Januar 2011 Rechtslupe

Steuerbescheinigung für Stückzinsen

Mit der Ergänzung des § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 wurde vom Gesetzgeber im Sinne der Finanzverwaltung klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen auch dann als Einkünfte im Sinne

5. Januar 2011 Rechtslupe

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind.

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimmten, in der Vorschrift aufgeführten