Betrug bei der Mehrwertsteuer und im internationalen Handel, unter anderem mit Agrarerzeugnissen, waren die Schwerpunkte einer Konferenz, zu der sich auf Einladung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Staatsanwälte aus ganz Europa eingefunden haben. Im Rahmen des zweitägigen Treffens haben Rechtsexperten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung tätigen Staatsanwälten aus 27 [...]

Das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” gewährte von Januar 2004 bis März 2005 denjenigen, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatten, die Chance, zu günstigen Bedingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine erste Bilanz gezogen: Insgesamt wurden mit der Steueramnestie 1,4 Mrd. Euro eingenommen. Die Erwartungen wurden damit zwar [...]

Die EU-Kommission möchte die bisherigen Geldwäsche-Vorschriften nochmals verschärfen und hat nun einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt.

Die baden-württembergischen Sparkassen müssen der Steuerfahndung nach einem verlorenen Rechtsstreit für dem Finanzgericht Baden-Württemberg nun doch die Daten von 30225 Bonusaktionären der Deutschen Telekom aushändigen. Deshalb haben die Geldinstitute jetzt den Betroffenen in einem Rundschreiben geraten, sich „umgehend” selbst anzuzeigen.

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese Weise allerdings nicht zugegriffen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die Wirksamkeit von Urteilsabsprachen und im Zusammenhang damit erklärten Rechtsmittelverzichten präzisiert.

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer Mandanten ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.

An einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangene Straftaten unterfallen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deutschen Strafrecht, auch wenn die Abfertigungsstelle noch auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung ist die Auswertung von anlässlich einer Außenprüfung festgestellten Verhältnissen Dritter insoweit zulässig, als [...]

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt, wenn dadurch das Steueraufkommen auch nur in einem anderen Mitgliedstaat der EU gefährdet wird.