Steuerstrafrecht 4 || Rechtslupe

5. September 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer

4. September 2017 Rechtslupe

Die besonders sorgfältig verschleierten Schwarzlieferungen

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen.

Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe

4. September 2017 Rechtslupe

Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten

Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist.

Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen,

16. August 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im

9. August 2017 Rechtslupe

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden

25. Juli 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung – Vollendung oder Versuch?

Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben.

§ 370 Abs. 1

25. Juli 2017 Rechtslupe

Ankauf von Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei

Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei

13. Juni 2017 Rechtslupe

Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und der Hinterziehungsbetrag

Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters.

Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in

29. Mai 2017 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer,

29. Mai 2017 Rechtslupe

Schätzung im Steuerstrafverfahren – anhand der Richtsatzsammlung

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind.

Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen

29. Mai 2017 Rechtslupe

Steuerstrafverfahren – und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird.

Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn

26. April 2017 Rechtslupe

Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang

In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt.

Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die

5. April 2017 Rechtslupe

Schmuggel – und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische

30. März 2017 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB).

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv

30. März 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Anklageschrift

Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO anzuführen; einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bedarf es dort hingegen nicht.

Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz

22. März 2017 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit.

Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar

22. März 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab

3. Februar 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis.

30. Januar 2017 Rechtslupe

Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat

3. Januar 2017 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus.

Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend

3. Januar 2017 Rechtslupe

Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. §

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur.

An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung

In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerkarussell – und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen.

Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat.

Dies

28. November 2016 Rechtslupe

Tabaksteuerhinterziehung – und der Wertersatzverfall

Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes „etwas“, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart.

Die Waren, auf die sich die

28. November 2016 Rechtslupe

Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz

23. November 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch

Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur

7. November 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem

7. November 2016 Rechtslupe

Gewerbebetrieb – und seine Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder

7. November 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu

7. November 2016 Rechtslupe

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung – in Altfällen

Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde.

Dies ist

7. November 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – im besonders schweren Fall

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Wurde die Tat vor dem 1.01.2008

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Tabakschmuggel – und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist.

Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander

30. September 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern

Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat.

Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer

30. September 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann.

Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn

8. September 2016 Rechtslupe

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach

7. September 2016 Rechtslupe

Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters – und die Strafzumessung

Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen.

Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß

2. August 2016 Rechtslupe

Gewerbesteuermessbescheid – und die Steuerhinterziehung

In einem unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid kann ein nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegen.

Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid stellt ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO und die

18. Juli 2016 Rechtslupe

Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer

Als „Gegenstand“ im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine

13. Juni 2016 Rechtslupe

„Panama Papers“ – Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung laufen an

Anfang April 2016 haben Presseveröffentlichungen um die sogenannten „Panama Papers“ für erheblichen Wirbel gesorgt. Durch einen Informanten wurde verschiedenen Medien ein umfangreicher Datensatz zugespielt, der ursprünglich offenbar aus der panamanesischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stammt. Die rund 2,6 Terabyte Daten enthalten

13. Juni 2016 Rechtslupe

Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat,

13. Juni 2016 Rechtslupe

Schätzung im Steuerstrafverfahren

Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war

3. Mai 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegensatz zum Vergehen der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c UStG – nicht die Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer.

Vielmehr besteht er im Verkürzen von Steuern oder

20. April 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird.

Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs.

7. März 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung – und die Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

Für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat, ist erforderlich, dass der Täter sich bereichert hat oder versucht hat, sich zu bereichern, er also eine günstigere Vermögenslage für

26. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat

26. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind.

Denn die

26. Februar 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und eine nachvollziehbare Steuerbe-rechnung

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird.

Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs.

26. Februar 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und der verschleierte Zufluss der Einnahmen

Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steuerpflichtigen im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann.

Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem

23. Februar 2016 Rechtslupe

Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus.

Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung