Verwaltungsrecht 187 || Rechtslupe

26. Januar 2009 Rechtslupe

Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1

26. Januar 2009 Rechtslupe

3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere

26. Januar 2009 Rechtslupe

Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Diese

23. Januar 2009 Rechtslupe

Das Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Ende einer Wahlperiode die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vor

Das Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vorbehalten, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode

23. Januar 2009 Rechtslupe

Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall. Mit dem jetzt von

22. Januar 2009 Rechtslupe

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Gegenvorstellung beim Fachgericht und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob eine Entscheidung des Anwaltsgerichts wegen des Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung auf, die eine Rüge zum Gegenstand hatte, die dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, wegen Umgehung des Gegenanwalts erteilt worden war.

Dabei stellte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Ausweisung bei Mordversuch an früherer Ehefrau

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Die Bundesregierung geht zum Abschluss des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms davon aus, dass die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung ausreichend sind. Das geht aus einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Forschungsergebnisse hervor.

Wie sich aus den Bewertungen durch das

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden

22. Januar 2009 Rechtslupe

Neue Bundeslaufbahnverordnung

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind vielfältig:

1. Weniger Laufbahnen und Gleichstellung externer Ausbildungen

Bisher sind Bewerberinnen und Bewerber mit verwaltungsinternen Ausbildungen bevorzugt berücksichtigt worden. Es werden zunehmend aber auch Beschäftigte

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden, wonach die Aufsichts- und die Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden müssen.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Darf unmittelbar neben Wohnhäusern in einem Heim ein geschlossener psychiatrischer Bereich eingerichtet werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg meint: Ja.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

19. Januar 2009 Rechtslupe

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen.

In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke

19. Januar 2009 Rechtslupe

Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht

13. Januar 2009 Rechtslupe

Staatshaftung Ost

Auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes deer DDR, das in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Untergang der DDR als Landesrecht weitergilt, gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer über-geordneten Behörde eine – objektiv – rechtswidrige

2. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung für Trauerfeier

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württember von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine

2. Januar 2009 Rechtslupe

Studienplätzer für Bachelor oder für Master?

Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in zwei Eilbeschlüssen errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 vergebenen Studienanfängerplätze hinaus noch

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Rundfunkgebührenerhöhung zum Jahreswechsel

Die Parlamente der Bundesländer haben noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet, so dass dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Der Änderungsvertrag sieht eine Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr um 24 Cent für ein Radio auf

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Kosten eines verhinderten Abschleppens

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Zuwanderung neuer Arbeitskräfte

Zum 1. Januar 2009 treten neuen Bestimmungen in Kraft, mit denen das Aktionsprogramm der Bundesregierung „zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ umgesetzt werden soll. Damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – der sich mittel- und langfristig ergebende

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe für die Krankengymnastik

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Sebastian statt Sabsudin

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der aus Afghanistan stammende Kläger in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist Vater

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwehreinsatz bei der Grillfeier

Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

27. Dezember 2008 Rechtslupe

Alte Funktelefone

Alte, schnurlose Telefone, die die Funkstandards CT1+ oder CT2 verwenden, dürfen ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr verwendet werden. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz erlischt die Zulassung der von diesen Telefonen verwendeten Frequenzbereiche. Bei weiterer Verwendung droht ein Bußgeld.

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Aus für EU-Führerscheintourismus?

Der Bundesrat hat heute der „Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ grundsätzlich zugestimmt, die der Bekämpfung des EU-Führerscheintourismuses dienen soll. Damit können zukünftig im Ausland erworbene Führerscheine abgelehnt werden, wenn erkennbar ist, dass ihren Inhabern zuvor die Fahrerlaubnis im Inland

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Kindbezogener Familienzuschlag und Kuckuckskinder

Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

12. Dezember 2008 Rechtslupe

Straßenreinigung durch die Anwohner

Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat, enthält die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht, in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung

12. Dezember 2008 Rechtslupe

Revolver unterm Kopfkissen

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen.

4. Dezember 2008 Rechtslupe

Das BVerfG als Superrevisionsinstanz

Verfassungsbeschwerden werden oftmals mit dem Ziel erhoben, rechtliche Auslegungen der Fachgerichte zu korrigieren. Hier hat das Bundesverfassungsgericht sich jetzt nochmals veranlasst gesehen mit deutlichen Worten festzustellen, dass die Anwendung und Auslegung des (einfachen) Gesetzesrechts die Sache der Fachgerichte, nicht die

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Teure Akteneinsicht

Dass Akteneinsichtsanträge von Rechtsanwälten bei einigen Behörden nicht sonderlich beliebt sind, ist keine Neuigkeit. Mit dem Fall einer besonders dreisten Behörde, die für die Übersendung einer Verwaltungsakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei tatsächlich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € festsetzte, hatte

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Baskenmütze statt Kopftuch

Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden:

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Grundwassersanierung nach Reifenbrand

Die zuständige Wasserbehörde darf nach einem Brand in einem Reifenhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben.

27. November 2008 Rechtslupe

Krebs durch Flugzeugradar

Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern

25. November 2008 Rechtslupe

Glänzende Dachziegel

Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets. Und danach ist, wie jetzt das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied,

25. November 2008 Rechtslupe

Grenzabstand für eine Sauna

Eine Sauna mit Holzofen darf (in Rheinland-Pfalz) nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück eingehalten wird.

25. November 2008 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den

24. November 2008 Rechtslupe

Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung

Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte kürzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht die Haftung eines Landkreis wegen einer vom

24. November 2008 Rechtslupe

Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser Führerschein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichtshof der

20. November 2008 Rechtslupe

Schadensersatz für SEK-Einsatz

Das Oberlandesgericht Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, in dem das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Fliesenlegermeiser verurteilt worden war. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach

18. November 2008 Rechtslupe

Schwere LKWs für Rettungskräfte

Der Bundesrat will erreichen, dass bestimmte Rettungskräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes ausnahmsweise schwere Einsatzfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen, auch wenn sie nur einen Führerschein der Klasse B besitzen. Dieser berechtigt nach neuerem Recht eigentlich nur

17. November 2008 Rechtslupe

Familienzuschlag nach Jahren

Ein Beamter, dem ein (erhöhter) Familienzuschlag zusteht, muss diesen rechtzeitig beantragen. Meldet er diesen dagegen nicht rechtzeitig bei seinem Dienstherrn an, hat er später, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, keine Anspruch auf eine Nachzahlung.

12. November 2008 Rechtslupe

Besteuerung der Eigenjagd

Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5.

7. November 2008 Rechtslupe

Flensburger Punktebewertung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist

7. November 2008 Rechtslupe

Unzumutbare Beamtenteilzeit

Ein nach dem Modell des „Sabbatjahres“ teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der

7. November 2008 Rechtslupe

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst – BND – dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim

7. November 2008 Rechtslupe

Private Pflegestellen für Tiere

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden – auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins – vorübergehend

28. Oktober 2008 Rechtslupe

Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege

23. Oktober 2008 Rechtslupe

Legebatterien als Auslaufmodell

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden sind.

Die Klägerinnen in

7. Oktober 2008 Rechtslupe

Private Pflegestellen für Tiere

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden – auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins – vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Juni 2008 Rechtslupe

Vermieter einer vermüllten Wohnung

Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die vermüllte Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Meint jedenfalls in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Arnsberg, das damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten bestätigte.

In dem