Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen beim Abbau überflüssiger Verkehrsschilder möchte der Bundesrat zu weiteren Vereinfachungen in der Straßenverkehrsordnung nutzen. In seiner letzten Sitzung beschloss er deshalb, seine Zustimmung zur vorgelegten „46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ an einige Bedingungen
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Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem
Für die Versorgung mit einer computergesteuerten Beinprothese besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ein Anspruch auf Beihilfe.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit war der Ehefrau eines Studiendirektors 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003
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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Eilanträge gegen von der Polizei verhängte Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels abgelehnt.
Die beiden Antragsteller waren am 31. März 2009 in ihrem Wohnmobil am Grenzübergang Scheibenhardt von der Polizei kontrolliert worden. Hierbei erklärten sie,
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten“ („Carbon Capture and Storage“, CCS) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie des
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die bis heute (1. April 2009) im BAFA eingegangenen Anträge auf Gewährung der Umweltprämie beziffert.
Danach sind eingegangen:
Für den Kauf eines Neuwagens und Verschrottung seines mindestens neunjährigen Alten gibt es unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Umweltprämie in Höhe von 2.500,- €. Bisher konnte die Umweltprämie erst beantragt werden, wenn der alte
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Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie
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Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich.
Die Übertragung der Reststrommenge des
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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und
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In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann
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Das Europäische Parlament hat gestern in Erster Lesung über die Neureglung der „Novel-Food“-Verordnung abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für strengere Bestimmungen bei der Zulassung neuartiger Lebensmittel wie Produkten aus geklontem Fleisch und der Verwendung von Nanotechnologie aus. Unter den Begriff
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein.
Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet
Artikel lesen Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Dieses prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats umfasst aber,
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Im Jahr 2011 soll in Deutschland eine neue Volkszählung stattfinden, allerdings diesmal in Form eines „Zensus“. Das entsprechende Zensusgesetz wurde jetzt in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die letzte Volkszählung fand in der (alten) Bundesrepublik 1987 statt, in der
Artikel lesen Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig.
Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha
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Die Naturdenkmalverordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 2001 ist unwirksam, soweit mit ihr Eiche im Ortsteil Wilden der Gemeinde Wilnsdorf als Naturdenkmal unter Schutz gestellt worden ist. Der nach einem Gutachten schätzungsweise etwa 150 Jahre alte Baum, der teilweise
Artikel lesen Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz
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Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen.
In einem jetzt dem Verwaltungsgericht Mainz vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes wird der in Mainz
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Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des
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Die Bundesregierung hat jetzt die Novelle der Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Neuregelungen stehen:
Winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers bestehen in Bayern nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. So hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setze voraus,
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Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel
Artikel lesen Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle.
Die Kläger
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Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden,
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Die Weiterbildung zur Maskenbildnerin berechtigt eine Frisörmeisterin nicht zur Aufnahme eines Probestudiums in den Fächern Kunstgeschichte und Archäologie. so hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag einer Frau ohne Hochschulzugangsberechtigung abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung
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Das Bundeskabinett hat gestern Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Damit sollen zumindest die Teile des ursprünglich geplanten Umweltgesetzbuches umgesetzt werden, die derzeit in der Regierungskoalition unstrittig sind. Die Entwürfe enthalten neben dem „Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt“ im Wesentlichen Novellen
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Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu befinden. Gegenstand des Rechtsstreits war allerdings nicht die deutsche Rundfunkgebühr, sondern die französische. Dabei bestätigte das Gericht erster Instanz eine Entscheidung
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Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der
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Sowohl die Kreisverwaltung – im jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg etnschiedenen Fall der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein – als auch eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind nach dem nordrhein-westfälischen Rrcht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG,
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Nachdem die EU-Kommission im Februar eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, hat das Europäische Parlament sich heute in einem Initiativbericht zu dem Thema geäußert. Dieser unterstützt im Wesentlichen diese Vorschläge der Kommission, fordert aber zusätzlich mehr Schutz und
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Ab Ende Märze ist es mögich, sich die Umweltprämie bei Abschluss eines Kaufvertrag über einen Neuwagen reservieren zu lassen. Derzeit besteht bei Neuwagen mit längeren Lieferzeiten die Unsicherheit für die Käufer, ob sie bei Lieferung noch in den Genuss der
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Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde
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Der Bundesrat möchte die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nutzen, um eine Bestimmung gegen den möglichen Missbrauch der jüngst eingeführten Umweltprämie in das Regelwerk aufzunehmen.
Verhindert werden müsse, dass ein vermeintlich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Es sei
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste dazu verpflichtet, dem klagenden Beamten zu den Aufwendungen für die Arzneimittel Cialis und Levitra eine Beihilfe zu gewähren.
Dem Kläger waren die vorgenannten
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Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
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Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen
Artikel lesen Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat
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Wird ein Fahrzeug – etwa wegen eines unberechtigten Parkens auf einem Behindertenparkplatz, abgeschleppt, muss die Stadt die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder
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Ein Windenergieanlagenbetreiber muss die Lärmrichtwerte auch auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten. Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg und wies die Klage von Betreibern einer Windenergieanlage gegen eine Lärmschutzauflage ab.
Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Wittmund, der den
Artikel lesen Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab.
In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen „Qualifikationsrichtlinie“ mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China.
Die 1974 geborene Klägerin war in China Mitglied in
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In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes.
Im zugrunde liegenden Fall
Artikel lesen Eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrern muss teilweise rückgängig gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Weimar hat jetzt in sieben Verfahren den Freistaat Thüringen verpflichtet, Teilzeitbeschäftigungen, die gegen den Willen der betroffenen Lehrer verfügt waren, rückwirkend aufzuheben. Bereits im Januar 2006 hatte das
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Eine immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung, die dem Anlagenbetreiber eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs anhand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten Sachverständigen auferlegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.
Die Klägerin in dem vom BayVGH entschiedenen
Artikel lesen Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlieren Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.
Der Kläger des vom BayVGH entschiedenen Falls ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz,
Artikel lesen Wie sind Asbestabfällen zu entsorgen? Diese Frage beschäftigte jetzt in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in den beiden Verfahren den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Nachbarn der Deponie Hannover-Lahe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen
Artikel lesen Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Bundesautobahn A 1 von vier auf sechs Spuren bei Bassen abgewiesen.
Das im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2006 vorgesehene Lärmschutzkonzept besteht einerseits
Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder natürlicher Nebenarm des eigentlichen Flusses, dass aufgrund einer wasserwirtschaftlichen Bewilligung der größte Teil des Wassers in den Mühlenkanal abgeleitet wird und der Altarm deswegen periodisch trocken fällt.
Artikel lesen Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des
Artikel lesen Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform
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