Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Verkauf ist keine Beschaffung
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine “Beschaffung” im Sinne des Vergaberechts ist. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag heißt es, in solchen Fällen liege der für eine Ausschreibung erforderliche Beschaffungscharakter nicht
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