Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen nach § 1599 Abs. 1 BGB führt grundsätzlich dazu, dass der gemäß § 4 Abs. 1 StAG ausschließlich von der Vaterschaft abgeleitete Erwerb der Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt wieder
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Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben
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Ein deutscher Kinderreisepass kann sichergestellt und nachfolgend auch eingezogen werden, wenn die allein statusbegründende Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden
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Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung eines Kinderspielplatzes nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines
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Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil Stellung genommen zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren. Anlass des Verfahrens war ein Fall, der abgesehen von den Juristen wohl nur noch die Wirtschaftshistoriker interessiert, denn die strittige Abfindung
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Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände – etwa die
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Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer hat eine Neufassung der Berufsordnung der Steuerberater beschlossen und dabei gut die Hälfte der bisherigen Vorschriften – insbesondere solche mit zivil-, handels- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen – gestrichen.
Neu aufgenommen wurde dagegen eine Regelung zum Verbot gewerblicher
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Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.
Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft hängt nicht vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ab.
Das einem Verbraucher gemäß §
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Aufwendungen für eine sowohl beruflich als auch privat motivierte Studienreise sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nur dann – teilweise – steuerlich abzugsfähig, wenn die beruflichen und privaten Reiseanteile objektiv voneinander getrennt werden können.
Die Klägerin des vom Finanzgericht Münster
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Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.
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Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.
Die Gläubigerin einer nur nachrangigen Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) hat ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Befriedigungsaussichten ein Rechtsschutzinteresse
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Das Finanzamt ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) als Haftenden in Anspruch zu nehmen.
In dem vom Finanzgericht Münster rechtskräftig
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Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.
Da nicht zwei vorläufige Insolvenzverwalter nebeneinander mit denselben Aufgaben bestellt sein können, ist jedenfalls in der Aufhebung der Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters
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Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. So hat jetzt das Finanzgericht Münster in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO
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Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.
In dem entschiedenen Verfahren
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Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.
Die Schiedsvereinbarung wäre allerdings unverbindlich, wenn die Kläger keine Kaufleute wären. Nach § 37h WpHG
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Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die
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Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise
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Nicht für jede Schusseligkeit haftet ein anderer wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Manchmal muss sich der Geschädigte auch vorhalten lassen, er hätte halt aufpassen müssen.
Einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Coburg zu entscheiden, das die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer
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Werden bei dem Verkauf eines ehemaligen Tankstellengrundstücks die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, hindert sich nicht eine Inspruchnahme des Verkäufers im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs für Ansprüche nach dem Bodenschutzgesetz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufes das Bodenschutzgesetz noch gar
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Bei Anlageberatungen wird inzwischen regelmäßig ein Protokoll gefertigt. Dass der Anleger durchaus dessen Inhalt kontrollieren sollte, bevor er es unterzeichnet, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landgerichts Coburg, dass die Schadensersatzklage einer Anlegerin abgewiesen hat, weil im Protokoll über die Kundenberatung,
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Die Teilkaskoversicherung tritt auch für Schäden ein, die durch eine Kollision des Autos mit einem Tier verursacht wurde. Dies allerdings nur bei bestimmten Tieren. Nicht jedes Zusammentreffen mit einem Tier ist daher auch ein Wildunfall.
So hat etwa das Landgericht
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DaimlerChrysler – die Fusion der beiden Autobauer aus Deutschland und Amerika ist schon längst wieder Geschichte. Aber nicht für die Justiz. Die beschäftigte sich bis jetzt mit der Fusion. Und so hat das Oberlandesgericht Stuttgart gestern entschieden, dass die Wertrelation,
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Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3
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Bislang wurden Trikes und Quads, also dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge in der Kraftfahrzeugsteuer wie ein Pkw behandelt. Dies hat sich nun mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 geändert. Hintergrund der Änderung ist die seit dem 1. Juli 2009
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Das und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend auf den 1. Januar 2007 vorzunehmen.
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat nun für die Zeit, bis diese gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, folgende Verfahrensweise der rheinland-pfälzischen Finanzämter angekündigt:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene BAföG-Erhöhung zu bestätigen. Damit bleibt es bei der Anhebung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Höchstaltersgrenze.
Hintergrund für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses
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Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg lässt den Blumenverkauf an Sonntagen und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Geschenken besteht.
Das Ladenöffnungsgesetz geht vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden
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Die Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Hauptpflichtversicherer dem Grund und der Höhe nach
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 das abgeschlossen,
Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern in dem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND -,
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Bei Annullierung eines Zubringerflugs ist zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung nicht
die Entfernung nur zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich, vielmehr sind im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge
Vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen waren diese Woche mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung
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Das Eurosystem, das die Europäische Zentralbank und die 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets umfasst, hat heute die endgültige Fassung der beiden Dokumente „Oversight Framework for Credit Transfer Schemes“ und „Oversight Framework for Direct Debit Schemes“ veröffentlicht. Die neuen Überwachungsrahmen sollen
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat gestern den Entwurf zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gegenüber der EU-Kommission notifiziert. Mit der Verordnung soll eine farbige Energieeffizienzskala eingeführt werden.
Der Entwurf sieht eine relative Verbrauchskennzeichnung vor. Danach bestimmt sich die Energieeffizienz
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Während der grundsätzliche Vorrang von Geschwisterkindern bei der Verteilung von Schulplätzen der 5. Klassenstufe an Gymnasien nicht zu beanstanden ist, wird das Elternwahlrecht in rechtswidriger Weise dadurch verkürzt, dass auch bei Schulen mit besonderem Profil (z.B. bilingualer Unterricht, humanistische Prägung)
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Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung dem Grunde nach nicht entgegen. Die Gebührenerhebung ist allerdings rechtswidrig, wenn im Hinblick auf die Höhe der Gebühr pauschal an den Umsatz des
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Verordnet ein Arzt ein Medikament zu einem Therapiezweck, der jenseits der aktuellen Medikamentenzulassung liegt, riskiert er,
von der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in Regress genommen zu werden, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Hamburg zeigt, in dem ein Arzneimittelregreß wegen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute die von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. € bestätigt.
Das Recht der Europäischen Union
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.
Wird einem Ausländer die Unterstützung der
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Will der Grundstücksmakler den Kaufpreis einer angeblich von ihm vermittelten Immobilie erfahren, kann er sich auf ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in die Grundakten nur dann berufen, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruches besteht.
Zwar ist
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Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts sind nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr.
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Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch
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Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB. Die Änderungskündigung ist nicht schon deshalb unwirksam,
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Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu
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Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung
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Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine
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Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen ge-gen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag.
Gegenstand eines Mietvertrages ist die entgeltliche Überlassung (Nutzung) einer beweglichen oder unbeweglichen Sache.
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem insbesondere die § 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) geändert werden sollen.
Für den Straftatbestand
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Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Mietkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit haben die Beklagten von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und
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Der Bundesgerichtshof hat heute die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist Mieter einer Wohnung
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