Rechtslupe

3. Juli 2026 Rechtslupe
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat
Artikel lesen
2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
Artikel lesen
2. Juli 2026 Rechtslupe
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.
Artikel lesen
1. Juli 2026 Rechtslupe
Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung
Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der
Artikel lesen

Geld

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Vermieter-Gerede

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen,

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Richter Bärli vom Bundesbärengericht

Womit sich das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss:

In einer Verfassungsbeschwerde ergeht sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner an bestimmten Tagen aufgeführt werden

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Das nicht bezahlte Mittagessen eines Soldaten

Wenn ein Soldat in der Kaserne ein Mittagessen nicht zahlt, rechtfertigt dies nicht die fristlose Entlassung des Soldaten, weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine von der Bundeswehr

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Frühbucherrabatt für Spätbucher

Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils muss keine irreführende Werbung sein. So liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch in der Verlängerung eines Frühbucherrabattes keine irreführende Werbung.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Nachforschungspflichten eines Anlageberaters

Welche Nachforschungspflichten treffen einen Anlageberater? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer beschäftigen:

Ein Anlageberater ist zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH

Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen in den Vorjahren

Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, ist für jedes Kind einzeln durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten

Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind, wie der Bundesfinanzhof im Falle einer freien Rundfunkjournalistin entschied, kein umsatzsteuerliches Entgelt im Sinne von § 10 UStG.

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten

Die Einkommensteuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall

Bundesfinanzhof

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers

Die Aufwendungen, die ein Polizei-Hundeführer für den ihm anvertrauten Diensthund tätigt, sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht der privaten Lebensführung zuzuordnen, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Polizisten, der

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Fahrzeuge einer Werkstatt für behinderte Menschen, da die Beförderung nicht dem Zweck der Werkstätten für behinderte Menschen zuzuordnen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX).

Nach § 5

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Die wegen Faxversand verspätete Gegendarstellung

Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr „unverzüglich“ im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes, wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Erstmitteilung Kenntnis erlangt hat, erfolgt.

Die

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Rennkatamaran

Das einem tatsächlich existierenden Verkehrsmittel nachempfundene Modell (hier: Modell-Rennboot) kann selbst dann über wettbewerbliche Eigenart verfügen und Herkunftsvorstellungen auszulösen, wenn es sich stark an dem Original orientiert, daneben aber eigene Gestaltungselemente verwirklicht. Die wettbewerbliche Eigenart kann in diesem Fall maßgeblich

Bücherschrank

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Bandenwerbung für Glücksspiele

Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zu Gunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) Unternehmen vor, die später auf diesen Flächen werbend in Erscheinung

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Rechtsgrundlage für die

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Versehentlicher Drogenkonsum und der Führerschein

Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen – mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Dublin II und die Frage des für das Asylverfahren zuständigen Staates

Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Heilbehandlung im EU-Ausland

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Europäische Kommission erhob beim Gerichtshof der Europäischen

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Wenn die Mutter mit dem Sohne … in ein anderes EU-Land zieht

Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird.

Eine nationale Regelung, nach

Oberlandesgericht München

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Schuldnerzahlung kurz vor dem Verhandlungstermin

Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreicht, die sich gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe richtete.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines angestellten Kommanditisten

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die eine KG für einen bei ihr angestellten Kommanditisten zahlt, sind als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Es handelt sich nicht um steuerfreie Ausgaben des

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers

Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt. Dies gilt auch für Zahlungen, die durch einen Abnehmer des Warenempfängers aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Ein Bundesligaringer ist kein Arbeitnehmer

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V.

Der Auszubildende

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Stromerzeugungsanlage verwandt wird.

Nach §

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher

Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher (etwa bei Kaufpreisen bis zu 40,- €) kann im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung setzt aber voraus, dass der

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Abmahnung ohne Bilder

Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene (Internet-)Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden. Nur dann,

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Regelaltersgrenze

Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines

Bundesverwaltungsgericht

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Motorenöl im Internetshop

Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher gemäß § 8 Abs.1 S.2 AltölVO darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann.

Nach § 8 Abs. 1 S. 1

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Die falsche Modernisierungsbescheinigung

Liegt ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, so kann der Eigentümer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an diesem Grundstück gemäß § 7h EStG erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen.

Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Klassenarbeiten und Zeugnisnoten

Klassenarbeiten sind gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, um hinreichend Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand vermitteln zu können.

Fachlehrer sind nicht verpflichtet, zur Bildung der Note für die mündlichen Leistungen förmliche Prüfungsgespräche abzuhalten.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 9. September

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

Wird bei einem Untersuchungsamt

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit eines Beamten im Disziplinarrecht

Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.

Erheblich

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Wenn ein Steuerbeamter bei der Steuerhinterziehung hilft

Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Steuerbeamtin mit den

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs

Ist ein Schadenersatzanspruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen werden, der Unfallgegner habe dem Beamten bereits pauschaliert Schadenersatz geleistet.

Zwar besteht nach §

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Zivildienst, das Studium und die unzumutbare Härte

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen eine unzumutbare Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

Nach § 43 Abs.

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Leichenwagen als Mitarbeiter-Dienstwagen

In einem Rechtsstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Zurückstellung vom Wehrdienst und die Bundeswehrreform

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Gewinnausschüttungen der Versorgungskasse

Im November 2009 hatte der sind und daher – anders als von der Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehen – weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen.

Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen nun den

1. Oktober 2010 Rechtslupe

IHK-Beiträge

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die drei Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Zivildienst und die Aufnahme des Medizinstudiums

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Verfahren das Bundesamt für den Zivildienst durch einstweilige Anordnung verpflichtet, einen jungen Mann vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen, damit er zum 1.10.2010 ein Studium aufnehmen kann.

Der Antragsteller ist Zivildienstleistender an einem

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Die (Untere) Wasserbehörde kann von einem Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück zur Abwasserentsorgung ein Dreikammersystem betreibt, verlangen, diese durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu „sanieren“.

Rechtsgrundlage für die geforderte Sanierung der Kleinkläranlage durch

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

Immer wieder ein „beliebter“ Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Volkszählung 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet: Nach § 92 BVerfGG bedarf es dazu der genauen Bezeichnung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakts. Bei

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Ende der Lohnsteuerkarte

Ungefähr um diese Zeit fanden Sie bisher jedes Jahr ihre neue Lohnsteuerkarte im Briefkasten. Doch dieses Jahr kommt keine neue mehr. Die Lohnsteuerkarte auf Papier wurde letztmalig für das Jahr 2010 hergestellt. Für das Jahr 2011 wird es daher keine

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Windfarmen und der benachbarte Bauernhof

Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Notebook für den dienstlich reisenden Personalrat

Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen und setzt sich damit in Gegensatz zu der bisher herrschenden

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen Polizeirechts – hier die Befugnis zur Anordnung des teilweisen Abbruchs einer baulichen Anlage – können nicht verwirkt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Zunächst geht das Verwaltungsgericht mit der

30. September 2010 Rechtslupe

Keine Beschattung durch das Nachbargrundstück

Ein Grundstückseigentümer, der mehrere Fischteiche im Wald betreibt, hat keinen Anspruch auf ausreichende Beschattung durch die Nachbargrundstücke.

In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren ist die Antragstellerin Eigentümerin von Grundstücken im Pfälzerwald in der Nähe der zur Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben