Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeitslohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­­gung durch einen lei­ten­den Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Ver­äu­ßert der Arbeit­ge­ber oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Arbeit­neh­mer und umge­kehrt, han­del­te es

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen – und die Steuerpauschalierung

Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steu­er nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass die­se Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegenleistung

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Lohn­steu­er­an­mel­dung – Ein­spruch und Klage

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen die selbst ange­mel­de­te Lohn­steu­er vor­geht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mei­ner Mei­nung gegen sei­ne Lohn­­steu­er-Anmel­­dun­­­gen, die Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 – VI

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die erfolg­te Lohnersteuerpauschalierung

Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne (ver­fah­rens­recht­li­che)

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Der Mase­ra­ti als Geschäftswagen

Wird ein Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieb­li­chen bzw. pri­va­ten Nut­zung nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den. Ein Arbeit­neh­mer muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch füh­ren, damit der als Arbeits­lohn anzu­set­zen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung des über­las­se­nen Geschäfts­wa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung („Nut­zungs­pau­scha­le“), son­dern nach

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Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er – bei beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern aus Südafrika

Bei der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer ersetzt die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 39b Abs. 6 EStG auf­grund des Ver­wei­ses in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halb­satz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Beschei­ni­gung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz

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Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zuflusszeitpunkt

Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezüge)

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prüfungstermin

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen keinen

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Lohn­steu­er­klas­sen – und der Wech­sel der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on bei Ehegatten

Beim Wech­sel der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on bei Ehe­gat­ten bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Beschrän­kung auf einen Antrag im Lau­fe eines Kalen­der­jahrs. Die­se Beschrän­kung ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die sich für den Gesetz­ge­ber aus Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben­de Ver­pflich­tung, Ehe und Fami­lie unter

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Ein­zah­lun­gen in einen „Rürup-Renten“-Vertrag – und die Ein­tra­gung auf der Lohnsteuerkarte

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Die Lohn­steu­er­erhe­bung ist eben­so wie die Erhe­bung von Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­­gen ihrem Cha­rak­ter nach ledig­lich eine Vor­aus­zah­lung auf die mit Ablauf des Jah­res entstehende

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohnsteuer

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschläge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Lohn­steu­er­nach­for­de­rung – und die Billigkeitsmaßnahme

Ist die Arbeit­ge­be­rin ihrer Ver­pflich­tung zur Ein­be­hal­tung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetz­li­cher Höhe nicht nach­ge­kom­men, kann sie durch einen Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genom­men wer­den. Dabei muss das Finanz­amt, weil es sich um die behörd­li­che Änderung

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Akti­en­er­werb im Rah­men eines Management-Beteiligungsprogramms

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en ist vor­ran­gig aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt abzu­lei­ten, also von dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich erzielt wur­de. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en kann der gemei­ne Wert grund­sätz­lich vom Wert der bör­sen­no­tier­ten gat­tungs­glei­chen Aktien

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Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len – als Arbeitslohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­­gung durch eine vom Geschäfts­füh­rer des Arbeit­ge­bers beherrsch­te GmbH kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis und an des­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lung sind bei Drittzuwendungen

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Steu­er­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und die Berech­nung der Haftungsquote

Gemäß § 69 Satz 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, zu denen die Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren einer GmbH gehö­ren (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 AO) infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung nicht oder

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Pau­scha­lie­rungs­wahl­rech­te – und ihr Widerruf

Die in § 37b EStG ein­ge­räum­ten Wahl­rech­te sind wider­ruf­lich. Der Wider­ruf ist durch Abga­be einer geän­der­ten Pausch­steu­er­an­mel­dung gegen­über dem Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt zu erklä­ren. Die ander­wei­ti­ge Aus­übung des Wahl­rechts ist ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die in § 37b EStG ein­ge­räum­ten Wahl­rech­te sind wider­ruf­lich. Zwar verhält

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Betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen – und ihre Pauschalversteuerung

Die Pau­scha­lie­rungs­wahl­rech­te nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG kön­nen unab­hän­gig von­ein­an­der aus­ge­übt wer­den. Sie sind aber jeweils ein­heit­lich für sämt­li­che Sach­zu­wen­dun­gen an Nicht­arbeit­neh­mer einer­seits und sämt­li­che Sach­zu­wen­dun­gen an eige­ne Arbeit­neh­mer ande­rer­seits wahr­zu­neh­men. Aus­ge­übt wer­den die Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­kei­ten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch

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Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Einwendungen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für

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Die nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er – und die Haf­tung des Arbeitnehmers

Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist. Inso­weit geht der Ver­weis auf

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Nega­ti­ve pau­scha­le Lohnsteuer

Die Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steu­er und damit auch einer nega­ti­ven pau­scha­len Lohn­steu­er ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. st eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, für des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahlten

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Gehalts­ver­zicht als zuge­flos­se­ner Arbeitslohn

Für die Fra­ge, ob ein Gehalts­ver­zicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn führt, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wann der Ver­zicht erklärt wur­de: Eine zum Zufluss von Arbeits­lohn füh­ren­de ver­deck­te Ein­la­ge kann nur dann gege­ben sein, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge nach Ent­ste­hung sei­nes Gehalts­an­spruchs aus gesell­schafts­recht­li­chen Grün­den auf die­se ver­zich­tet, da in

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Ein­be­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die Ansprü­che des Arbeitnehmers

Führt ein Arbeit­ge­ber Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die aus Sicht des Arbeit­neh­mers zu Unrecht ein­be­hal­ten wur­den, an die Ein­zugs­stel­le ab, kann der Arbeit­neh­mer im Regel­fall eine Erstat­tung nur von die­ser, nicht aber vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen. Für einen vom Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch gibt es aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts

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Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeitslohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr angestellten

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Taxi – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Schät­zungs­un­si­cher­hei­ten gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat. Eine Schät­zung der Umsatz­er­lö­se muss sich des­halb nicht an dem unte­ren Rand einer Spann­brei­te ori­en­tie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die unte­ren Wer­te nicht plau­si­bel sind. Aller­dings kann die Schät­zung hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern nicht auf Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen, d. h. auf ein reduziertes

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Lohn­steu­er-Haf­tungs­be­scheid gegen den Arbeit­ge­ber – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über dem Arbeitnehmer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er­schuld haf­tet, kann zwar

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Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hau­ses – als Lohn der ange­stell­ten Klinikärzte?

Die Mit­ver­si­che­rung ange­stell­ter Kli­nik­ärz­te in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mit­ver­si­che­rung kei­ne Gegen­leis­tung für die Beschäf­ti­gung ist. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die „für“

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