Einkommensteuer 61 || Rechtslupe

10. April 2014 Rechtslupe

Das Darlehen der ausländischen Konzern-Schwestergesellschaft

Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. in

10. April 2014 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht zwingend durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.

Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche

10. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch einer Grenzgängerin

Der inländische Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Deutschland als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung der Familienleistungen der an sich unzuständige Mitgliedstaat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71). Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2014 Rechtslupe

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – und die freie Beweiswürdigung des Finanzgerichts

Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Kommt es nach einer Würdigung

7. April 2014 Rechtslupe

Die Vollzeittätigkeit eines Kindes und das Kindergeld

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und nur berufsbegleitend studiert.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Muter abgewiesen, die für

4. April 2014 Rechtslupe

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen i.S. von § 233a AO gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 1 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) und unterliegen als solche der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

4. April 2014 Rechtslupe

Anrechnungshöchstbetragsberechnung bei der Anrechnung ausländischer Steuern

Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs.

Der Höchstbetrag ist deswegen „geltungserhaltend“

4. April 2014 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

4. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

Da die in dem Karibikstaat lebenden Kinder der Ortskraft weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, kann

4. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält.

Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt

3. April 2014 Rechtslupe

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

Soweit derartige

28. März 2014 Rechtslupe

Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines 62jährigen Gesellschafter-Geschäftsführers

Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

Wird der Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, liegt kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor.

Verpflichtet sich eine

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist,

27. März 2014 Rechtslupe

Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt.

In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof damit erstmals zu

27. März 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

Findet eine GmbH die einem beherrschenden -oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung

27. März 2014 Rechtslupe

Betriebsrentenzahlung trotz Fortführung des Dienstverhältnisses als verdeckte Gewinnausschüttung

Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter

27. März 2014 Rechtslupe

Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung eines Handelsschiffs

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

Nach §

27. März 2014 Rechtslupe

Mindestpensionsalter bei einer Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in

27. März 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die

Bundesfinanzhof

21. März 2014 Rechtslupe

Der Dienstwagen eines familienangehörigen Arbeitnehmers – und die 1%-Regelung

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden

21. März 2014 Rechtslupe

Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks

Der Teilwert eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks kann nicht im Rahmen eines Bandbreitenverfahrens ermittelt werden.

Die Rechtfrage, ob der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Fall der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen anzusetzende Teilwert nach

21. März 2014 Rechtslupe

Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind

Ein Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich nur für minderjährige Kinder, § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 EStG. Für ein volljähriges Kind besteht aber dann bis zum 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, vgl. § 32

21. März 2014 Rechtslupe

Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs.

21. März 2014 Rechtslupe

Der Kellerraum als häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus

Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass eine Einbindung in die häusliche Sphäre regelmäßig dann gegeben ist, wenn die betrieblich oder beruflich genutzten Räume zur Wohnung oder zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehören. Ein Arbeitszimmer, das sich in

20. März 2014 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf dem Dach – und die anteiligen Gebäudekosten als Betriebsausgabe?

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

In dem jetzt vom Bbundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger auf dem Dach zweier Hallen jeweils

20. März 2014 Rechtslupe

Fremdwährungsgeschäfte als private Veräußerungsgeschäfte

Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23

20. März 2014 Rechtslupe

Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn nach dem StSenkErgG

Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG

14. März 2014 Rechtslupe

Grundstücksüberlassung als Betriebsverpachtung

Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet anschließend lediglich das Betriebsgrundstück – ggf. in Verbindung mit Betriebsvorrichtungen – so liegt hierin nur dann eine Betriebsverpachtung, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.

Stellt ein Unternehmer seine

14. März 2014 Rechtslupe

Die Abfindung als Zusammenballung von Einkünften – die notwendige Vergleichsrechnung

Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre.

Sind

14. März 2014 Rechtslupe

Arbeit und Kinder in Polen, Wohnung und Kindergeld in Deutschland

Eine in Deutschland wohnende und in Polen beschäftigte Mutter, deren Kinder ebenfalls in Polen leben, unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie in das polnische Sozialversicherungssystem integriert ist. Zuständig für die Gewährung von Familienleistungen ist damit Polen (Art.

13. März 2014 Rechtslupe

Abzug von Kinderbetreuungskosten für drei Kleinkinder

Zusammenlebende Ehegatten können ihre Kinderbetreuungskosten auch bei drei unter vier Jahre alten Kindern nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen. Ein weitergehender Abzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.

Es ist verfassungsgemäß,

13. März 2014 Rechtslupe

Beteiligungserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft – und der anschließende Wohnunsverkauf

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1

13. März 2014 Rechtslupe

Die Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt

13. März 2014 Rechtslupe

Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal

Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß für die gesonderte Feststellung. Nach Satz 2 der Vorschrift ist Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die

Bundesfinanzhof (BFH)

7. März 2014 Rechtslupe

Maßgebliche Straßenverbindung für die Entfernungspauschale bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs.

6. März 2014 Rechtslupe

Der Sanierungsgewinn – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken kann. Dies

3. März 2014 Rechtslupe

Die Einkünfte des Büttenredners

Einkünfte aus einer Tätigkeit als Büttenredner (Humorist) sind keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Sie sind daher nicht der Gewerbsteuer zu unterwerfen.

Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, gewerbesteuerpflichtig.

3. März 2014 Rechtslupe

Der steuerliche Gesang einer Karnevalsgruppe

Die Einkünfte einer eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Bereich des Karnevals tätig ist und im Rahmen von Konzerten auftritt, sind keine gewerblichen Einkünfte.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im

3. März 2014 Rechtslupe

Steuerpflichtiger Verkauf von Karnevalsorden

Eine wegen Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützige Körperschaft ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus ihrem

3. März 2014 Rechtslupe

Karneval – der Freund der Taxis und der Steuerfahndung

In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln stritt sich eine Taxi-Unternehmerin mit dem Finanzamt nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen.

In ihrem Bericht traf die Fahndungsprüferin folgende Feststellungen: Die Unternehmerin verfügte über drei Taxi-Konzessionen, die sie samt Fahrzeugen

Bundesfinanzhof

28. Februar 2014 Rechtslupe

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass

28. Februar 2014 Rechtslupe

Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass es für die Qualifizierung eines Raumes als „häusliches Arbeitszimmer“, den ein Mitunternehmer im betrieblichen Interesse der Gesellschaft nutzt, nicht erheblich ist, ob der Raum auch eine Betriebsstätte i.S. des § 12

27. Februar 2014 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung – der gemeinsame Haushalt von Eltern und erwachsenen Kindern

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Februar 2014 Rechtslupe

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO)

27. Februar 2014 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Legt ein Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten (hier: Eheleute) gegen einen -wie den Zusammenveranlagungsbescheid- an mehrere Steuerpflichtige gerichteten Bescheid und unter Übernahme der dortigen Bezeichnung Einspruch ein, besteht regelmäßig kein Zweifel daran, dass der Einspruch für sämtliche

27. Februar 2014 Rechtslupe

Kursverluste bei Hybridanleihen

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen

27. Februar 2014 Rechtslupe

Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes

Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides

21. Februar 2014 Rechtslupe

Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen

Maßgebend für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Die einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs sind als Beweisanzeichen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung

21. Februar 2014 Rechtslupe

Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Nach § 31 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch

21. Februar 2014 Rechtslupe

Die Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Februar 2014 Rechtslupe

Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Der durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Gewinn ist für das Wirtschaftsjahr des Übergangs um Zu- und Abschläge zu korrigieren, die sich aus dem Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich ergeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgt