Gestiegene Gewerbesteuerhebesätze

Die Gewerbesteuerhebesätze sind im letzten Jahr im Bundesdurchschnitt gestiegen. Nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer im Jahr 2010 bei 390 % und damit um 3 Prozentpunkte höher als

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Betriebliche Luxushandys

Die Kosten für ein mehrere Tausend Euro teures Luxushandy stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine Betriebskosten dar.

In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall machte der als Zahnarzt tätige Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Golfclubbeitrag als Betriebsausgabe

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die

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Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Soweit eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen (§

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Solidaritätszuschlag

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß: Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den

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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern wie Altersrenten mit dem sogenannten Besteuerungsanteil zu besteuern.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Besteuerung von Rentennachzahlungen

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Sie müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

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Praktikumsvergütung oder Kindergeld

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen.

Im Rahmen der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte überschritten ist, kann die Praktikumsvergütung auch

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Schuldzinsen aufs Umlaufvermögen

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen.

Nach § 4 Abs. 4a EStG ist seit 1999 der betriebliche Schuldzinsenabzug beschränkt,

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5 Mehrfamilienhäuser und die 3-Objekte-Grenze

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze.

Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen

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Bundesfinanzhof

Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen („Leerlaufbetrieb“), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden.

Eine für die Gewährung der Investitionszulage schädliche (vorherige) Ingebrauchnahme der Maschine kann nicht bereits darin gesehen werden, dass diese

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Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

Naja, nicht ganz. Aber immerhin hat der Bundesfinanzhof jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Nach § 33 Abs. 1 EStG können bei

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Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Köln – und widerspricht damit der bisher bisherigen Handhabung der Finanzverwaltung sowie der gängigen

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Vermietungsabsicht bei Leerstand

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Der Entschluss zu vermieten, die sogenannte Einkünfteerzielungsabsicht, ist eine innere Tatsache, die, wie alle sich in der Vorstellung

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Arbeitgeberaufwendungen fürs Firmenjubiläum

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsfeier unterliegen der Lohnsteuer, soweit sie die Freigrenze von 110,- € pro teilnehmenden Arbeitnehmer überschreiten. Diese Grenze gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf auch für Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf

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Steuererstattung auf’s falsche Konto

Weicht das Finanzamt für die Zahlung einer Einkommensteuererstattung von dem in der gemeinsamen Steuererklärung der Ehegatten angegebenen Konto ab und überweist auf ein anderes Konto eines Ehegatten, erfolgt diese Zahlung nicht auch mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem anderen Ehegatten –

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Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des

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Keine Erstattungszinsen auf StraBEG-Rückzahlungen

§ 233a AO, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, ist nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel auf Beträge, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zunächst gezahlt und anschließend zurückerstattet worden sind, nicht anzuwenden.

Grundlage des Erstattungsanspruchs ist

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Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers

Die Kosten für das häusliche Übezimmer eines Orchestermusikers sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nur eingeschränkt wie ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen

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Kein Kindergeld in der Untersuchungshaft

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld.

In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit absolvierte der Sohn des Klägers zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig – unter anderem beging

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