Einkommensteuer 77 || Rechtslupe

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Elektronischen Lohnsteuerkarte – eine unendliche Geschichte

Die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am Dienstag, den 29. November 2011 entschieden, dass sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) „aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten“ erneut verschiebt. Neuer Starttermin soll nun der

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Verfassungswidrige Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer?

Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche

Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Kindergeld und Studiengebühren

Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende

30. November 2011 Rechtslupe

Wegzugsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der

25. November 2011 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung zwischen einer Genossenschaft und einer GbR

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung

25. November 2011 Rechtslupe

Feststellungsbescheide bei der atypisch stillen Innengesellschaft

Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3

25. November 2011 Rechtslupe

Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. § 35 Abs. 3 Satz

25. November 2011 Rechtslupe

Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander

22. November 2011 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung – 144 km von Arbeitsstätte

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird.

18. November 2011 Rechtslupe

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.

Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden

18. November 2011 Rechtslupe

Privates Veräußerungsgeschäft – und das Grundstück im Betriebsvermögen

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat.

Der Gewinn aus dem privaten

17. November 2011 Rechtslupe

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein

17. November 2011 Rechtslupe

Erbschaft als kindergeldrechtlicher Bezug

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu

17. November 2011 Rechtslupe

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche

15. November 2011 Rechtslupe

Haftung für die Gewerbesteuer des alten Gaststättenbetreibers

Führt der neue Inhaber einer Gaststätte diese unter ihrem bisherigen Namen fort, wobei der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, dann haftet der neue Inhaber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. November 2011 Rechtslupe

Geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts bei der Betriebsaufspaltung

Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a

4. November 2011 Rechtslupe

Kein Drittaufwand bei Vermietungsgesellschaft

In einem aktuell entschiedenen Fall des Finanzgerichts Köln stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte hälftig beteiligt ist.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln

3. November 2011 Rechtslupe

Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten.

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im

3. November 2011 Rechtslupe

Investitionszulage bei Wohnungsleerstand

Auch wenn Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen, können zur Vermietung bestimmte Wohnungen fremden Wohnzwecken dienen.

Im hier vorliegenden Fall wurde der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beantragte Zulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden gemäß

Bundesfinanzhof

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Besteuerung von Private Equity Fonds

Zur Besteuerung von Anlegern, die sich im Ausland, wie z.B. in England, an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen, hat sich nun der Bundesfinanzhof in einem Urteil grundlegend geäußert.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein derartiges Engagement regelmäßig gewerblicher und

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Existenzgründereigenschaft und die Ansparrücklage

Das Finanzamt kann die Veranlagungen für die Vorjahre gemäß § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bereits nach zwei Jahren auflösen, wenn es bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Kindergeld für Ausländer mit Meister-BAföG

Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

In einem aktuell

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört auch ein landwirtschaftliches Grundstück, das im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erfolgt. Das Gleiche gilt

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Besteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Eine Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung unterliegt der Besteuerung. So hat im hier vorliegenden Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts wurde die Invaliditätsrente aus der privaten Unfallversicherung zurecht vom Beklagten bei der Besteuerung erfasst. Die Rente deckt

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.

§ 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend

11. Oktober 2011 Rechtslupe

Abrisskosten sind Herstellungskosten

Soll ein Gebäude später abgerissen werden und wird es mit dieser Absicht in das Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abrisskosten keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sondern Herstellungskosten.

So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Finanzamt

11. Oktober 2011 Rechtslupe

Die elektronische Lohnsteuerkarte

Die Elektronische Lohnsteuerkarte kommt und die althergebrachte Lohnsteuerkarte aus Papier hat endgültig ausgedient. Damit einher gehen noch weitere Umstellungen, die auch den Arbeitnehmer betreffen. So ist für jede Änderung nicht mehr das Einwohnermeldeamt, sondern das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig.

Mit

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Aufgabe der Investitionsabsicht bei Ansparrücklagen

Bei Aufgabe der Investitionsabsicht führt die Teilauflösung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG zur zwangsweisen Vollauflösung der gebildeten Rücklage im Jahr der Teilauflösung.

Laut Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat das Finanzamt im hier vorliegenden Fall zu Recht den Restbuchwert des

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Besuchsfahrten zum Kind als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen.

Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Schwiegermutter und die außergewöhnliche Belastung

Als außergewöhnliche Belastung können auch Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter von getrennt lebendem Ehegatten geltend gemacht werden. So können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Gesellschafter ohne wirtschaftliches Eigentum am Gesellschaftsanteil

Ein Gesellschafter hat kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil, wenn seine Position allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung besteht.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehören gemäß § 17

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Kaufpreis einer „gebrauchten“ Lebensversicherung steuerlich gesehen

Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. Und die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften

5. Oktober 2011 Rechtslupe

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen zweifelhaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Es sprechen sowohl

29. September 2011 Rechtslupe

Doppelter Mietaufwand als Werbungskosten abziehbar

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten und Familienheimfahrten sowie Verpflegungsmehraufwand können unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass aufgrund eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein können.

Dabei stehen

29. September 2011 Rechtslupe

Rücktrag von negativen Einkünften

Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6

29. September 2011 Rechtslupe

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern Wohnungen überlässt und Nebenkosten (z.T.) nicht erhebt, eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche

23. September 2011 Rechtslupe

Steuervergünstigung beim Verkauf eines Gartengrundstücks

Bei der Veräußerung eines unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutzten Grundstücks ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert, wenn der Steuerpflichtige seine Wohnung nicht aufgibt.

Im hier vom

23. September 2011 Rechtslupe

Zeitpunkt des Zuflusses von verbilligten Arbeitnehmeraktien

Dem Arbeitnehmer fließt nach dem hier vorliegenden Urteil des Bundesfinanzhofs der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Dagegen liegt ein solcher Zufluss nicht vor, solange dem

Bundesfinanzhof (BFH)

23. September 2011 Rechtslupe

Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes

In das Betriebsvermögen eines Arztes können Wertpapiere eingelegt werden, so der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den

19. September 2011 Rechtslupe

Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von

15. September 2011 Rechtslupe

Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden.

Nach § 32 Abs. 6

15. September 2011 Rechtslupe

Arbeitslohn bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für

15. September 2011 Rechtslupe

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Die Finanzbehörden dürfen sich bei einem Antrag auf schlichte Änderung, der nach Beendigung des Einspruchsverfahrens, jedoch noch während der Klagfrist gestellt worden ist, zur Begründung einer erneuten Sachprüfung auf die Gründe der ersten Einspruchsentscheidung beziehen, wenn der Steuerpflichtige weder neue

14. September 2011 Rechtslupe

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der zumutbaren Belastung überschreiten.

In dem

14. September 2011 Rechtslupe

Rentenanpassung und Einkommensteuerpflicht

Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% einkommensteuerpflichtig;

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall klagte eine Rentnerin, das Finanzamt habe nicht beachtet, dass es sich bei ihr um ein einheitliches Rentenstammrecht handele, das grundsätzlich auf der

14. September 2011 Rechtslupe

Kinderbeförderung zur Schule

Fahrtaufwendungen für die Kinderbeförderung zur Schule sind keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinhland-Pfalz in Neustadt können Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur

9. September 2011 Rechtslupe

Körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel

Verstößt die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen europäisches Unionsrecht? Das Finanzgericht Münster jedenfalls hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige

8. September 2011 Rechtslupe

Hinzurechnungsbetrag und Veräußerungsgewinn beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem

8. September 2011 Rechtslupe

Berufsausbildungskosten und die spätere Tätigkeit im Ausland

Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs unberührt.

Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später

7. September 2011 Rechtslupe

Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit

Ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen kann nur dann sofort in voller Höhe steuermindernd abgesetzt werden, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Anders ist es

5. September 2011 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen Ausbildungsgängen

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 €.

In dem hier vom Finanzgericht BadenWürttemberg entschiedenen Fall war nun entscheidend, in welcher Höhe für das in einer Ausbildung im Dualen System befindliche