Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts
Das Finanzamt kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprünglichen Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen, wenn
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Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln:
Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar – er selbständiger Grafiker, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange keine Rechtsverordnung vorliegt. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag.
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Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem Umfang der Umsatzsteuer
Erlöse aus dem Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von Schreddergeld sind weder umsatzsteuerfrei zu belassen noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern. Dies entschied jetzt
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Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Ermittlung des Einheitswertes für ein Betriebsgrundstück außer Ansatz zu lassen.
Die Klägerin in einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall betreibt ein Autohaus. Sie errichtete
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Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet
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Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Nachweis des Zugangs nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden. Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln (vgl. BFH,
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Bei Musterhäusern eines Fertighaus-Bauunternehmens handelt es sich um Gebäude im Sinne des § 7 Satz 4 EStG, bei denen grundsätzlich unabhängig davon, ob diese Musterhäuser auf gemieteten oder eigenem Grund und Boden errichtet worden sind, eine Absetzung für Abnutzung gemäß
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Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung
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Eine Geschäftsveräußerung im Sinne des Umsatzsteuerrechts liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn überträgt. Der Gegenstand der Geschäftsveräußerung beschränkt sich
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Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung.
Die organisatorische Eingliederung setzt voraus,
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Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies –abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG– keinen Einfluss
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Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. Der Ort der Lieferung bei einem
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Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgeben. Der BFH entschied jetzt, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die
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Freuen Sie sich auch immer auf Post von der Finanzverwaltung?
Dann lassen Sie sich doch einmal eine E-Card vom Bundesfinanzministerium schicken.
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
verbrauchsteuerpflichtiger Waren ersetzt werden soll.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.
Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre
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Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Nichtanwendungserlass vom 22. Mai 2007 abgelehnt.
Nach der Rechtsprechung des BFH gelten
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass regelmäßig keine schenkungsteuerlich relevante (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) freigebigen Zuwendungen des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt.
Das aktuelle Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit (im Streitfall: Nominalwert 1000
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Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Landwirtschaft, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf
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Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies aus Sicht der Schenkungssteuer als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt nach einem jetzt veröffentlichten
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Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach §
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Die Beiträge für eine Kapitallebensversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind im Regelfall als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lebensversicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehns dient, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten
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Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen.
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Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im
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Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren
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Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten:
Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
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Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder Mieter von Wohnraum im
Artikel lesen Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei
Artikel lesen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland verbringt.
Der
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, ist der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten nicht gemeinnützig und damit gewerbesteuerpflichtig.
Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der
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Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte
Artikel lesen Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldner zu einem Mehrbetrag führen, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach
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Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwölf Monate beträgt und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber
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Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifiziert werden können, spielt umsatzsteuerrechtlich keine Rolle.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 –
Artikel lesen Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, mit
Artikel lesen Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander verknüpft sind. Überlässt der
Artikel lesen Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG
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In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster nicht mehr nur durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, sondern entsprechend den rechtlichen und technischen Gegebenheiten auch durch Gemeinden und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus
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Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf
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Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen.
Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1
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Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Doch wann und unter welchen Umständen sind diese Versicherungsleistungen als Arbeitslohn anzusehen und unterfallen damit der Einkommens- bzw. Lohnsteuer? Hierzu hat
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Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Die Grenze hierzu zieht jedoch § 42 AO, wonach solche Gestaltungen nicht mehr anerkannt werden, wenn die Gestaltung nur noch dazu dient, unter Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Steuergesetze
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Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf
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Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.
Kfz-Händler müssen sich beim Verkauf von Neuwagen
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Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i.S. von §
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Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 – V R 57/06
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Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner
Artikel lesen Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit
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