Anfechtungsklage 3 || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. März 2015 Rechtslupe

Klage gegen einen Schätzungsbescheid – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erfordert im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden.

Hierfür kann (ausnahmsweise) dann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt,

Bundesfinanzhof (BFH)

13. November 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung.

Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und die richtige Klageart

Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage.

Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf

12. November 2014 Rechtslupe

Der verfristete Widerspruch – und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

Wird ein unzulässiger, weil verspäteter Widerspruch seitens der Widerspruchsbehörde ohne sachliche Einlassung als unzulässig zurückgewiesen, so führt eine im anschließenden Klagverfahren erfolgende hilfsweise Einlassung der Behörde zur Sache nicht zur (nachträglichen) Zulässigkeit der Klage.

Ist der Widerspruch wegen Versäumung der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Mai 2014 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und die unwirksame Ausschlussrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu

28. April 2014 Rechtslupe

Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte

Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW).

Ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach-

Bundesfinanzhof (BFH)

25. April 2014 Rechtslupe

Der zu hohe Spendenvortrag

Nach § 40 Abs. 2 FGO sind Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt bzw. durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein (Beschwer). Bei Steuerbescheiden fehlt es nach ständiger

Bundesfinanzhof (BFH)

5. September 2013 Rechtslupe

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens –etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1

21. Februar 2013 Rechtslupe

Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats.

Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so

27. Januar 2012 Rechtslupe

Anfechtung von Dauerverwaltungsakten

Ein Dauerverwaltungsakt kann – bei fortbestehender Beschwer – für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ansehung der vergangenen Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, wenn hierfür

18. Januar 2012 Rechtslupe

Anforderungen an die Anfechtungsankündigung eines Gläubigers

Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 AnfG muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter keiner besonderen Erklärung bedarf, ist für die hier zu entscheidende Frage einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nach

1. August 2011 Rechtslupe

Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung und die Beschlussanfechtung

Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen An-schriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

7. Juli 2011 Rechtslupe

Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung

12. April 2011 Rechtslupe

Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis

8. April 2011 Rechtslupe

Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.

Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das

23. März 2011 Rechtslupe

Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen (squeeze out), verlieren ihre Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht dadurch, dass der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage

4. März 2011 Rechtslupe

Klagegegner und Klagefrist bei WEG-Anfechtungsklagen

Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang

18. August 2010 Rechtslupe

Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger

Bundesverwaltungsgericht

4. August 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Anwaltsvergütung

Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG.

Sind Gebührentatbestände (hier: die

Aktenwagen

9. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

Da das Landgericht

5. Juli 2010 Rechtslupe

Selbstkorrektur der Behörde unmittelbar nach Klageerhebung

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen (oder ähnlich etwa auch in Nordrhein-Westfalen) darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen. Die Kosten des

Oberlandesgericht

12. April 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für „räuberische“ Aktionäre

Für einen sogenannten „räuberischen Aktionär“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich

Oberlandesgericht München

20. Januar 2010 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung und Insolvenzverfahren

Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In-solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Nach der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann ein laufender Gläubigeranfechtungsprozess vom Gläubiger zugunsten der Insolvenzmasse fortgesetzt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Anfechtungsklage beim Wohnungseigentum

Will ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung anfechten, so muss dies im Wege einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer geschehen, die innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden muss, § 46 Abs. 1 WEG.

Diese Klagefrist nach § 46 Abs.

Nachtbaustelle

2. November 2009 Rechtslupe

Klagebegründung im Wohnungseigentum

Die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung muss gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Eine Verlängerung dieser Begründungsfrist des §

15. September 2009 Rechtslupe

Frist für Anfechtungsklagen in der GmbH

Ein Gesellschafter, der gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH vorgehen will, muss hiergegen die Anfechtungsklage erheben. Da das GmbH-Gesetz hierfür keine ausdrückliche Frist vorschreibt, war bisher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob hier, wie im Aktienrecht, eine Frist von

26. August 2009 Rechtslupe

Klageerhebung per eMail

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per eMail nicht entgegen, wenn der eMail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.

Der Insolvenzverwalter hat, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil

15. Juli 2009 Rechtslupe

Feststellungsinteresse bei Schätzungsbescheiden

Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse kann nicht damit begründet werden, dass für die Folgejahre wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wieder eine Schätzung droht, so das niedersächsische Finanzgericht in einer aktuellen Entscheidung.

In dem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Verfahren hatte

30. Juni 2009 Rechtslupe

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,

29. Juni 2009 Rechtslupe

Ohne Rechte, aber nicht rechtslos

Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt.

Der temporäre Rechtsverlust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfechtungsbefugnis nach

23. Juni 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtungen innerhalb der Europäischen Union

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in

12. Juni 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen. Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten

Aktenwagen

29. Mai 2009 Rechtslupe

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre sollen dadurch künftig durch die Aktiensgesellschaft besser informiert und ihnen die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz

Bücherregal

28. Mai 2009 Rechtslupe

Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Anfechtungsklage

18. Mai 2009 Rechtslupe

Kurdisches Fernsehen in Deutschland

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in

Landgericht Bremen

12. Mai 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht

Hält ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig, so muss er dies nach § 46 WEG gegenüber den anderen Wohnungseigentümern im Wege einer Anfechtungsklage geltend machen. Diese Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier

20. April 2009 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

13. März 2009 Rechtslupe

ElektroGKostV nichtig?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden,

Taschenrechner

16. Februar 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen

Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1

16. Februar 2009 Rechtslupe

Hauptversammlungsprotokoll und Hauptversammlungsbeschlüsse

Jetzt schreibt der durch seinerzeitige Äußerungen des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Unternehmen ausgelöste Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank doch noch „Rechtsgeschichte“, wenn auch auf einem „Nebenkriegsschauplatz“. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die

3. Februar 2009 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung eines solchen Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main zurück.

Der Kläger hielt

3. Februar 2009 Rechtslupe

Zinsen, wenn das Finanzamt zuviel Steuern von der Vollziehung aussetzt?

Wird während eines Rechtsbehelfs (Einspruch oder Klage) die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt, so sind später, wenn der Rechtsbehelf erfolglos war, hierfür gemäß § 237 Abs.1 AO Aussetzungszinsen zu bezahlen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch in dem Fall

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Oktober 2006 Rechtslupe

Anfechtungsklage und Sqeeze-Out

Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen.

31. Oktober 2005 Rechtslupe

UMAG

Am 1. November tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG – in Kraft. Dieses neue Recht bringt eine Reihe von Änderungen im Recht der Aktiengesellschaften und soll dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in die Integrität,

20. Juli 2005 Rechtslupe

UMAG

Zum 1. November 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ in Kraft.