Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen. Ist der

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Das Auto als Tombolapreis – steuerlich gesehen

Ergibt sich bei einer Jubiläumsveranstaltung einer Firma für jeden Teilnehmer die Gewinnchance auf ein Fahrzeug von mehr als 35 Euro, ist die Freigrenze überschritten und die Anschaffungskosten der Fahrzeuge somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage

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Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten

Bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten ist kein Betriebsausgabenabzug für die behauptete Anmietung der Betriebsräume möglich. Stattdessen ist auf die Nutzung des betrieblichen PKW die 1 %-Regelung anzuwenden. Kein Betriebsausgabenabzug Die Auffassung, die behaupteten Mietaufwendungen seien wegen fehlender Fremdüblichkeit des

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Meditatives Tanzen – Wunschtraum oder Erwerbstätigkeit?

Wird nicht näher dargelegt, wie mit Tanzkursen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen, sind Seminargebühren für „Meditatives Tanzen“ nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Wunschtraum, mit einigen Leuten diese Freizeitbeschäftigung auszuüben und vielleicht auch Kurse zu veranstalten, reicht nicht aus, um die Absicht zur Einkunftserzielung zu erläuten. Mit dieser Begründung

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Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen fortentwickelt und die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten: Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass

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Aufwendungen für eine Arbeitsecke

Aufwendungen für eine „Arbeitsecke“ können einkommensteuerlich nicht abgezogen werden. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG lässt nur den Abzug für ein Arbeitszimmer und nicht für eine Arbeitsecke zu. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits ging es um die Anerkennung von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus

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Verfassungsrechtliche Fragen zur Zinsschranke

Ist die sogenannte Zinsschranke, die bei konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen den Betriebsausgabenabzug beschränkt, verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu befassen – und hat dem Antrag, den die Antragstellerin, eine Immobilien-AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte,

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Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Kosten für die Due-Diligence-Prüfung (vergebliche) Anschaffungs- und Nebenkosten der geplanten Beteiligung darstellen. Diese sind zunächst zu aktivieren, jedoch auszubuchen, wenn das Erwerbsgeschäft nicht zustande kommt. Aus der Regelung des § 8 b Abs. 3 KStG 2002 ergibt sich auch kein Abzugsverbot für

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Betriebliche Luxushandys

Die Kosten für ein mehrere Tausend Euro teures Luxushandy stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine Betriebskosten dar. In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall machte der als Zahnarzt tätige Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289.- €

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Golfclubbeitrag als Betriebsausgabe

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen

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Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren. Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind also nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern können sofort als

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Der Oldtimer im Betriebsvermögen

Die Kosten für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind keine Betriebsausgaben, sondern unangemessene Repräsentationsaufwendungen, meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Finanzgericht hat damit die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Der mit

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Pachtminderung in der Betriebsaufspaltung

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall verpachtete der Kläger Grundstücke

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das übernommen Betriebsdarlehn

Für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Darlehen gehören, ist kein Betriebsausgabenabzug möglich. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung kein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten möglich. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Lotto-Gewinn als Betriebsausgabe

Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Die klagende Lotto-Servicegesellschaft organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen

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Kein Betriebsausgabenabzug für Nachforderungszinsen

Nach § 12 Nr. 3 EStG 2004 dürfen –vorbehaltlich vorliegend nicht einschlägiger Ausnahmetatbestände– die Steuern vom Einkommen sowie die hierauf entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Zu den Steuern vom Einkommen im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier:

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Das Risiko angeblicher Scheinfirmen

Betriebsausgaben und Werbungskosten sind nach § 160 AO steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen des Finanzamtes Finanzbehörde nicht die Gläubiger oder die Empfänger genau benennt. Dies gilt, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf urteilte, auch dann, wenn bei einer juristischen Person als Auftragnehmer nicht die dahinter stehenden

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Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von der Anzahl

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Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei

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Bewirtung bei Schulungsveranstaltungen

Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen bewirtet, die nicht seine Arbeitnehmer

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Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof jetzt dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft hatte bestimmte Einzelkonten ihrer EDV-gestützen Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt, weil eine Prüfung

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Besteuerung künstlerischer Darbietungen in der EG

Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag.

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Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung

Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für diesen notwendigen Mehraufwand gilt.

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Erstattungsbeschränkung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die

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Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

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Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke

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EU-Künstler

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem weiteren

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Gesetzliche Rente und Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Frage der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG in einem Rundschreiben Stellung genommen.

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Kürzung der Pendlerpauschale – zum Dritten

Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist.

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Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier im Regelfall auch nur beschränkt, nämlich mit dem in Deutschland erzielten Einkommen, steuerpflichtig. Dies führt unter anderem dazu, dass seine Einkommensteuerpflicht etwa für ein hier bezogenes Gehalt, als mit der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer als abgegolten gilt. Das gleiche

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Domainkauf nicht absetzbar

Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen („Internet-Adresse“) ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben, werden deshalb mitunter hohe Beträge dafür ausgegeben, um den Domain-Namen von dessen Inhaber zu erwerben. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen,

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Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daraus wird in der Praxis der Finanzverwaltung gefolgert,

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Durchlaufspenden

Eine „Durchlaufspende“ ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.

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Arbeitgebererstattung fürs häusliche Arbeitszimmer

§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) ist nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für

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Entfernungspauschalen 2007

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler („zum Ausgleich von Härtefällen“) ab dem 21. Kilometer der Entfernung die Entfernungspauschale – wie bisher

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Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer" Sparerfreibetrag Kindergeld Familienförderung Rentenbeiträge Pendlerpauschale Häusliches Arbeitszimmer Sonn- und Feiertagszuschläge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Tanzturniere

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe können auch bei nebenberuflich tätigen Tanztrainern zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Mit diesem Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit dem – häufig auftretenden – Problem der so genannten ?Mischkosten?, d. h. der Abgrenzung von abzugsfähigen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführung, befasst. Dabei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG können auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abgezogen werden. Werden Versorgungszusagen über

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„Umgeleitete Einnahmen“ als Sonderbetriebseinnahmen

Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den

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Teilweise berufliche Auslandsreise

Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden? Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zuschüsse für Kulturorchester

Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken. Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren

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Vorsteuer als Herstellkosten

Wird Vorsteuer nicht als Betriebsausgabe, sondern irrtümlich bei den Herstellkosten erfaßt, ist dies nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in den Folgejahren nicht mehr korrigierbar. Weder gebe es eine „Sonderabschreibung“ für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer, noch sei hierfür eine Teilwertabschreibung oder eine Bilanzberichtigung möglich. Daneben besteht insoweit

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Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Die Neuregelung ist

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