Betriebsbedingte Kündigung 2 || Rechtslupe

27. Mai 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl

Nach § 1 Absatz 3 LSGchG sind die sozialen Gesichtspunkte „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht unbedingt der Entscheidung entsprechen, die das

8. Mai 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl und Altersstruktur

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter,

15. April 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und die Organisationsentscheidung des Arbeitsgebers

Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt.

15. April 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigungen – und die Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen

Eine Sozialauswahl zwischen Arbeitnehmern in Teilzeit und solchen, die in Vollzeit beschäftigt sind, kann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage eines nachvollziehbaren unternehmerischen Konzepts bestimmten Tätigkeiten bestimmte Arbeitszeiten zuordnet.

Entsprechendes gilt für eine Sozialauswahl unter Teilzeitkräften mit unterschiedlichen

23. März 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Änderungskündigung – und die Sozialauswahl

Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.

Nach § 2 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 3 Satz 1

16. März 2015 Rechtslupe

Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

Eine Teil-Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten

24. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Der zukünftig private Museumsshop im Landesmuseum

1. Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, einen Museumsshop an einen externen Betreiber zu vergeben stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen ist. Sie ist Bestandteil der durch Art. 12, 14,

28. November 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und die unternehmerische Entscheidung

Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, diese Maßnahmen vorzunehmen, zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und

26. August 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Dazu müssen im Tätigkeitsbereich des Gekündigten mehr

31. Juli 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst

9. Juli 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und der freie Arbeitsplatz

Das Merkmal der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl

11. Juni 2014 Rechtslupe

Betriebsstilllegung oder Betriebsveräußerung?

Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können.

Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur

25. April 2014 Rechtslupe

Ehebedingter Nacheil durch betriebsbedingte Kündigung

Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius

19. März 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 BAGchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb

7. März 2014 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Das Kündigungsschutzgesetz lässt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Sozialwidrigkeit der Kündigung nur ausnahmsweise zu. Es ist nach seiner Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. An die Auflösungsgründe sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen.

Auflösungsgründe iSv. § 9 Abs. 1 Satz

Notebook

5. März 2014 Rechtslupe

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor,

4. März 2014 Rechtslupe

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur im Insolvenzverfahren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

Sie ist durch das legitime Ziel der

28. Februar 2014 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem Arbeitsplatz

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG ist die Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Auf diese

17. Januar 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst

6. Januar 2014 Rechtslupe

Kündigungsschutz und die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt

10. September 2013 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unterliegt in einer dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) unterstehenden Einrichtigung eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit der eingeschränkten Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1

2. September 2013 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung trotz eines freien Arbeitsplatzes im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf

14. Juni 2013 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene

Dringende betriebliche Erfordernisse, die eine Kündigung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen lässt. Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht

6. Juni 2013 Rechtslupe

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Transfergesellschaft

Der Wegfall der Refinanzierungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit an eine Transfergesellschaft berechtigt diese nicht zu außerordentlchen betriebsbedingten Kündigungen der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse.

Aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen bisherigem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Transfergesellschaft sind die Arbeitsverhältnisse auf die Transfergesellschaft übergegen (und

13. Mai 2013 Rechtslupe

Outsourcing und die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst

2. Mai 2013 Rechtslupe

Darlegungslast bei der betriebsbedingten Kündigung mit Interessenausgleich

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in

4. Januar 2013 Rechtslupe

Altersgruppenbildung beim Interessenausgleich

Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der

4. Januar 2013 Rechtslupe

Die Leiharbeiterklausel im Interessenausgleich

Die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leiharbeitnehmerklausel im Interessenausgleich widerlegt, solange nicht zu erkennen ist, dass die Leiharbeitnehmer die Arbeit gekündigter Stammarbeitnehmer übernommen haben und deshalb bloße Austauschkündigungen vorliegen.

4. Januar 2013 Rechtslupe

Betriebliche Umstrukturierungen und betriebsbedingte Änderungskündigungen

Es gehört zum Kern der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht enschiedenen Fall beschäftigte ds

11. September 2012 Rechtslupe

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Vertragsänderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen

7. August 2012 Rechtslupe

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt – bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz im Sinne des § 125

27. Juli 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und die Sperre des Arbeitslosengeldes

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.

15. Mai 2012 Rechtslupe

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei ordentlicher Unkündbarkeit

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen – ggf. auch durch Umorganisation des

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung

Wenn ein Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat vornimmt, verstößt das nicht gegen die Altersdiskriminierung.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt die

25. November 2011 Rechtslupe

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht

Die vom Arbeitgeber ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind auch bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers rechtsunwirksam, wenn zu einem früheren Zeitpunkt ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft sah eine Dienstvereinbarung

18. August 2011 Rechtslupe

Die chinesische Ehefrau als Sicherheitsrisiko

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung

18. Juli 2011 Rechtslupe

Ausländischer Betrieb und deutscher Kündigungsschutz

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stilllegung des inländischen Betriebs

25. Mai 2011 Rechtslupe

Alter vor Kinderzahl bei der betriebsbedingten Kündigung?

§ 1 Abs. 3 KSchG besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten

19. April 2011 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigungen trotz Sanierungsvereinbarung

Können trotz eines Ausschlusses der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung in einer Betriebsvereinbarung gleichwohl außerordentliche Kündigung zur Abwendung einer (vermeintlichen) Insolvenzgefahr erfolgen? Das Arbeitsgericht Duisburg verneint dies zumindest für den Fall einer nur noch begrenzten Restlaufzeit der Vereinbarung über den Kündigungsausschluss.

So

7. April 2011 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – Abbau einer Hierarchieebene

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Innerbetriebliche Gründe liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung das

2. Februar 2011 Rechtslupe

Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte.

In dem jetzt

2. Februar 2011 Rechtslupe

Das verkleinerte Orchester – oder: Ohne Hornist ist wie Peter ohne Wolf

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Falls ist Hornist. Er

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Formelle Anforderungen an die Namensliste in einem Interessenausgleich

Sind bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen vermutet, dass die Kündigung durch

29. Juli 2010 Rechtslupe

Längerfristige Massenentlassungen

„Massenentlassungen“ müssen vor ihrer Aussprache vom Arbeitgeber der Agentur für Arbeit angezeigt werden, § 17 KSchG. Bis zum Ablauf von einem Monat nach Eingang dieser Anzeige bei der Agentur für Arbeit kann eine Kündigung nur dann wirksam erklärt werden, wenn

8. April 2010 Rechtslupe

Interessenausgleich mit Änderungsvorbehalt für die Namensliste

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

Die

21. August 2009 Rechtslupe

Teil-Namensliste für betriebsbedingte Kündigungen

Sind bei betriebsbedingten Kündigungen die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetzlich vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Gleichzeitig kann

30. Juli 2009 Rechtslupe

Interessenausgleich und außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung

14. April 2009 Rechtslupe

Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansprüche leitender Angestellter zu begründen. Allerdings liegt es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber normativ Ansprüche leitender Angestellter