Wehrbeschwerdeverfahren - und die Untätigkeitsbeschwerde

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untä­tig­keits­be­schwer­de

Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn

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Konkurrentenstreitigkeit - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­keit – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der unter­le­ge­ne Bewer­ber um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten, der nach dem Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt wer­den soll, hat gegen die zu sei­nen Las­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch dann einen Anord­nungs­grund für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, wenn dem aus­ge­wähl­ten und auf den Dienst­pos­ten bereits ver­setz­ten Bewer­ber nach Ein­le­gung der

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Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr

Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr

Die Rege­lun­gen zur Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge in § 6 Abs. 3 TV UmBw ver­sto­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw führt

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Stellungnahme zur Beurteilung - und das Beurteilungswesen der Bundeswehr

Stel­lung­nah­me zur Beur­tei­lung – und das Beur­tei­lungs­we­sen der Bun­des­wehr

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen und hier­zu abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­men sind gericht­lich nur beschränkt nach­prüf­bar, weil den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten bei ihrem Wert­ur­teil über die Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung des zu beur­tei­len­den Sol­da­ten ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le hat sich des­halb dar­auf zu beschrän­ken, ob der beur­tei­len­de bzw. der stel­lung­neh­men­de Vor­ge­setz­te den anzu­wen­den­den Begriff oder

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Wenn Soldaten zur NATO wollen…

Wenn Sol­da­ten zur NATO wol­len…

Nomi­nie­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen einer NATO-Agen­­tur (hier: NATO EF 2000 and Tor­na­do Deve­lo­p­ment, Pro­duc­tion and Logistics Manage­ment Agen­cy – net­ma -) zur Beset­zung ihrer Pos­ten, die inner­halb einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit mit Sol­da­ten der Bun­des­wehr besetzt wer­den kön­nen, unter­lie­gen nicht der Bin­dung an Art. 33 Abs. 2 GG, weil

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Kindergeld für einen studierenden Leutnant

Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leut­nant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird

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Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr - und die Perspektivkonferenz

Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Per­spek­tiv­kon­fe­renz

Das Ergeb­nis der Per­spek­tiv­kon­fe­renz stellt kein Aus­wahl­kri­te­ri­um dar. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung

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Einsatz-Weiterverwendung - und die Schutzzeit

Ein­satz-Wei­ter­ver­wen­dung – und die Schutz­zeit

Für Strei­tig­kei­ten über die Fest­set­zung des Beginns der Schutz­zeit im Sin­ne des § 4 Ein­­satz-Wei­­ter­­ver­­­wen­­dungs­­­ge­­setz ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten sach­lich zustän­dig, die Ent­schei­dun­gen über die dienst­li­che Ver­wen­dung eines Sol­da­ten betref­fen . Trup­pen­dienst­li­che Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen sind sol­che Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen, die sich nicht

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Bundeswehr - und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung

Bun­des­wehr – und die dau­er­haft unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung

Die Sys­te­ma­tik des § 3 TV UmBw gestat­tet es dem Arbeit­ge­ber, dem Arbeit­neh­mer auch dau­er­haft eine unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung zu über­tra­gen. Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolg­ten Ver­set­zung ein Arbeits­platz im Sin­ne von § 3 TVUmBw ange­bo­ten wor­den ist. Denn im

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die Altersdiskriminierung

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55.

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Der Soldat - und sein Versetzungswunsch

Der Sol­dat – und sein Ver­set­zungs­wunsch

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le

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DerSoldat - und seine PSt-Nummer

Der­Sol­dat – und sei­ne PSt-Num­mer

Die Zuord­nung eines Sol­da­ten zu einer bestimm­ten per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le (PSt-Num­­mer) inner­halb des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr ist kei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nur gel­tend gemacht wer­den, dass

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Verlagerung eines Arbeitsplatzes - von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt

Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes – von der Bun­des­wehr zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt

Bei der rei­nen Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes vom Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern fällt der Arbeits­platz nicht weg im Sin­ne des § 1 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TVUmBw), sodass in die­sem Fall die Arbeits­platz­si­che­rung gemäß

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Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Fachausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Fach­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Dienst­zeit eines Sol­da­ten auf Zeit nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ist die Erstat­tungs­for­de­rung für fehl­ge­schla­ge­ne Kos­ten einer Fach­aus­bil­dung nicht um den Betrag zu ver­min­dern, den der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit bei einer ver­gleich­ba­ren Berufs­aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te. Rechts­grund­la­ge für den Bescheid über die

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Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist. Die Fra­ge,

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Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Besti­m­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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Verdienstausfall als Schadensersatz - und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Kindergeld während der Unteroffiziers-Lehrgänge

Kin­der­geld wäh­rend der Unter­of­fi­ziers-Lehr­gän­ge

Ein Kind, das sich in einem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit befin­det, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h. der Erwerbs­cha­rak­ter, im Vor­der­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses steht.

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Neu­be­schei­dung wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.

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Berufsausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren

Pflicht­ver­tei­di­ger im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen . Beacht­lich sind aller­dings Auf­­­klä­­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel

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Kindergeld für einen Feldwebel

Kin­der­geld für einen Feld­we­bel

Wird ein Kind nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung in das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit beru­fen und zum Feld­we­bel­an­wär­ter zuge­las­sen, ist sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen. Ob das Kind dar­über hin­aus das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten anstrebt, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Der

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Gefahr - …und die Bundeswehr kommt sofort

Gefahr – …und die Bun­des­wehr kommt sofort

Der wehr­ver­fas­sungs­recht­li­che Par­la­ments­vor­be­halt ist nicht auf Ein­sät­ze bewaff­ne­ter Streit­kräf­te inner­halb von Sys­te­men gegen­sei­ti­ger kol­lek­ti­ver Sicher­heit beschränkt, son­dern gilt all­ge­mein für bewaff­ne­te Ein­sät­ze deut­scher Sol­da­ten im Aus­land und unab­hän­gig davon, ob die­se einen krie­ge­ri­schen oder kriegs­ähn­li­chen Cha­rak­ter haben. Bei Gefahr im Ver­zug ist die Bun­des­re­gie­rung aus­nahms­wei­se berech­tigt, den Ein­satz bewaff­ne­ter Streit­kräf­te

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