Bundeswehr 3 || Rechtslupe

22. April 2016 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeit – und die einstweilige Anordnung

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem

22. April 2016 Rechtslupe

Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl

22. April 2016 Rechtslupe

Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr

Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert

22. April 2016 Rechtslupe

Stellungnahme zur Beurteilung – und das Beurteilungswesen der Bundeswehr

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob

22. April 2016 Rechtslupe

Wenn Soldaten zur NATO wollen…

Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können,

21. April 2016 Rechtslupe

Kindergeld für einen studierenden Leutnant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet

19. April 2016 Rechtslupe

Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung,

19. April 2016 Rechtslupe

Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen.

22. Februar 2016 Rechtslupe

Bundeswehr – und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige Beschäftigung zu übertragen.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolgten Versetzung ein

22. Februar 2016 Rechtslupe

Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die Altersdiskriminierung

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer

22. Februar 2016 Rechtslupe

Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Über die Verwendung eines

22. Februar 2016 Rechtslupe

DerSoldat – und seine PSt-Nummer

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz

9. Februar 2016 Rechtslupe

Verlagerung eines Arbeitsplatzes – von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt

Bei der reinen Verlagerung eines Arbeitsplatzes vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fällt der Arbeitsplatz nicht weg im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung

25. Januar 2016 Rechtslupe

Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht

13. Januar 2016 Rechtslupe

Fachausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Auf eine Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung.

Der Abschluß einer Härtefallregelung liegt nicht im rechtsgestaltenden Ermessen der Bundeswehr,

23. November 2015 Rechtslupe

Verdienstausfall als Schadensersatz – und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.

Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens)

19. November 2015 Rechtslupe

Kindergeld während der Unteroffiziers-Lehrgänge

Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter,

18. November 2015 Rechtslupe

Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört es in gerichtlichen Verfahren, deren Gegenstand die Berechtigung des Klägers zur Verweigerung des Kriegsdienstes ist, unter der Geltung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Anerkennungsbegehrens in Frage steht, regelmäßig zur Erforschung

6. November 2015 Rechtslupe

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.

Die erste Auswahlentscheidung ist aufgehoben worden. Sie

3. November 2015 Rechtslupe

Berufsausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Kindergeld für einen Feldwebel

Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind

24. September 2015 Rechtslupe

Gefahr – …und die Bundeswehr kommt sofort

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben.

Bei Gefahr im

11. September 2015 Rechtslupe

Wachdienst bei der Bundeswehr – und die Fakturierung der Arbeitszeit

Nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund) sind nur zusätzliche Arbeiten, nicht aber der eigentliche Wachdienst zu vergüten. Die vom Zivilangestellten während des Wachdienstes geleistete Vollarbeit ist zusammen mit dem in dieser Zeit anfallenden Bereitschaftsdienst mit der Pauschalvergütung

16. Juli 2015 Rechtslupe

Insolvenz als Sicherheitsrisiko

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen.

Die Überprüfung

22. Juni 2015 Rechtslupe

Der Luftangriff von Kunduz – Oberst Klein und die deutsche Strafjustiz

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009,

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:

Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

18. Mai 2015 Rechtslupe

Der Salafist in der Bundeswehr

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei.

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Aachen die

11. Mai 2015 Rechtslupe

Die Nichtbeförderung eines Personalratsmitglieds

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 25.06.2014 ausdrücklich ausgeführt, dass die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Erlasslage und der dieser entsprechenden Verwaltungspraxis der Beklagten die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten

5. Mai 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und die Darstellung seiner Tätigkeit

Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406 ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur unvollständig oder unrichtig dargestellt hat.

Daraus kann sich die Verletzung

5. Mai 2015 Rechtslupe

Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder

5. Mai 2015 Rechtslupe

Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die Ortsgebundenheit der Lebensgefährtin

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21.05.2007 erlassen hat, keinen konkreten Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und

27. März 2015 Rechtslupe

Der tätowierte Soldat – Rechtsschutz gegen eine Dienstvorschrift

Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in

27. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen

27. März 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreit in der Bundeswehr – und der vorläufige Rechtsschutz

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen

18. März 2015 Rechtslupe

Erforderlichkeit der Umzugskosten eines ehemaligen Oberstleutnants

Nach § 62 Abs. 3 SVG können einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Abs. 1 des Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, auf Antrag einmalig die Leistungen nach den

3. März 2015 Rechtslupe

Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der „Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten“ vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen „Erläuterungen zur Erlasslage“ vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter

3. März 2015 Rechtslupe

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen.

Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei

3. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen

3. März 2015 Rechtslupe

Informationsanspruch des Personalrats im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der –

3. März 2015 Rechtslupe

Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs.

24. Februar 2015 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung bei der Bundeswehr – der Pflichtverstoß gegenüber einem Kooperationsbetrieb

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der im Kündigungszeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet hatte und länger als 15 Jahre bei ihr beschäftigt war, nur aus einem wichtigen Grund kündigen. Auf die

3. Februar 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle

3. Februar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände

28. Januar 2015 Rechtslupe

Die folgenlose Schlechtleistung eines Soldaten

Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Soldat, ein Arzt,

28. Januar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den

26. Januar 2015 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im

9. Januar 2015 Rechtslupe

Auswahl zum Bataillonskommandeur

Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Sonderurlaub eines Soldaten – oder lieber doch Erholungsurlaub?

Auf die Gewährung eines Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV besteht kein Rechtsanspruch; seine Erteilung steht vielmehr – wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen – im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten, der

24. November 2014 Rechtslupe

Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Die gerichtliche Kontrolle der Frage,